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Terrorverdacht gegen Asylbewerber in Brandenburg

Flüchtlingspolitik Terrorverdacht gegen Asylbewerber in Brandenburg

Ein syrischer Flüchtling soll in einer Notunterkunft mit seiner Vergangenheit als IS-Kämpfer geprahlt haben. Jetzt ermittelt das Bundeskriminalamt gegen den Mann. Unterdessen wird es immer wahrscheinlicher, dass viele Asylbewerber den Winter in Zelten verbringen müssen. Das hat jetzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gesagt.

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In Brandenburg wird gegen einen syrischen Flüchtling ermittelt, der mit seiner Vergangenheit als IS-Kämpfer geprahlt hat.

Quelle: dpa

Potsdam. Weil er mit seiner Zeit als Kämpfer für die Terrormiliz IS geprahlt hat, ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) gegen einen Asylbewerber in Brandenburg. Sicherheitsbehörden des Landes waren auf den Mann aus Syrien aufmerksam geworden. Er hatte in seiner Unterkunft vor anderen Flüchtlingen davon erzählt, dass er auch für den Islamischen Staat (IS) getötet habe. Seine Zuhörer hatten das Gespräch heimlich gefilmt. Brandenburg hat den Fall inzwischen an den Generalbundesanwalt weitergegeben.

Aussagen des Beschuldigten werden auf Wahrheitsgehalt geprüft

Der Syrer sei als „Gefährder“ eingestuft worden, hieß es am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Offen ist, ob sich der Terrorverdächtige womöglich nur profilieren wollte. „Ob es sich bei den im Raum stehenden Straftaten um dummes Gerede des Betreffenden handelt oder ob sie auf Tatsachen beruhen, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben“, hieß es.

Das BKA sieht laut „Welt am Sonntag“ keine Anhaltspunkte dafür, dass Terroristen „systematisch“ im Zuge der Flüchtlingsströme eingeschleust werden. Die Behörde sei jedoch mehreren Hinweisen nachgegangen, wonach radikale Islamisten als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangt sein könnten.

Über 2000 Asylsuchende leben in Zelten

Erneut kamen am Sonntag mehrere Hundert Flüchtlinge per Sonderzug aus Bayern am Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald) an. Damit sind die Plätze der Erstaufnahme im Land fast völlig belegt. Die Neuankömmlinge sollen in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) in der Erstaufnahmestelle, der Landesfeuerwehrschule und in Zelten unterkommen. Von den 4000 Erstaufnahmeplätzen sind etwa 60 Prozent Notplätze in Zelten.

Auch im Winter müssen die Flüchtlinge womöglich in solchen Notbehausungen leben. „Wir versuchen alles, das zu umgehen, besonders für Familien mit Kindern“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Ich kann aber eine Unterbringung in beheizten Zelten nicht ausschließen.“ Woidke will zur Flüchtlingssituation am Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag halten. Mit Ausnahme der AfD wollen die Fraktionen aus diesem Anlass 30 Asylsuchende ins Parlament einladen.

Erneuter rechtsextremer Anschlag

In Neuhardenberg sind am Wochenende zwei Autos von Flüchtlingshelfern angezündet worden. Verletzt wurde niemand. Erste Indizien sprechen für einen gezielten und rechtsextremen Anschlag. Rund um den Tatort fand die Polizei Aufkleber mit fremdenfeindlichen Botschaften.

Von Torsten Gellner

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