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400 Menschen nehmen Minister in die Zange

Umstrittene Erstaufnahme in Wünsdorf 400 Menschen nehmen Minister in die Zange

400 Menschen sind am Donnerstagabend zu einer Infoveranstaltung des Innenministeriums in Wünsdorf gekommen. Dort entsteht 2016 Jahr eine Erstaufnahmestelle. Die Fragestunde hat gezeigt, dass das viele Anwohner skeptisch sehen. Zuvor haben 300 Menschen gegen die Asylpolitik demonstriert. Lesen Sie hier die Ereignisse des Abends nach.

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Die Demonstration in Wünsdorf

Quelle: Jutta Abromeit

Wünsdorf. Rund 300 Menschen haben vor Beginn einer Informationsveranstaltung zur geplanten Erstaufnahmeeinrchtung in Wünsdorf gegen die Einrichtung protestiert. Die Teilnehmer skandierten unter anderem „Merkel muss weg“. Auf einem Transparent forderten sie „Wenn eine Regierung ihr Volk austauschen will, muss das Volk die Regierung austauschen.“ Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sagte: „Wir sind Opfer einer verfehlten Politik“ und forderte die Schließung aller Grenzen. Angemeldet hatte die Demonstration der Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, Jean-Pascal Hohm, allerdings als Privatperson. Die Organisatoren beendeten die Demonstration vor Beginn der Informationsveranstaltung um 18 Uhr.

Kurz vor Beginn kam es vor der Sporthalle, wo die Veranstaltung beginnt, zu Tumulten. In die Halle durften nur Anwohner. Alle anderen wurden abgewiesen. Die Leute rufen „Wir sind das Volk“, die Polizei hindert sie, daran, die Halle zu betreten. Drinnen blieben tatsächlich aber noch zahlreiche Plätze frei.

So läuft die Veranstaltung – aktuelle Entwicklungen

Auf dem Podium sitzen Oliver Bürgel vom DRK, Innenminister Karl-Heinz Schröter, Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber sorgt draußen noch für Ordnung. Ministeriumssprecher Ingo Decker betont, dass es sich um eine Einrichtung des Landes handelt und sich der Unmut nicht gegen die Kommunalvertreter richten sollte. Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen des Abends. Eine komprimierte Zusammenfassung gibt es am Freitag in der Märkischen Allgemeinen und auf MAZonline.

20:19 Uhr: Die Veranstaltung ist beendet

Die letzten Fragen. Eine Frau fragt, weshalb Wasseranschlüsse für 5000 Leute gebaut werden, wenn angeblich nur 1700 kommen sollen. Eine andere Frau arbeitet in einer Kita, sie haben Flüchtlingskinder aber keine Ansprechpartner, keine Sozialarbeiter und keine Dolmetscher.

Zossens Bürgermeisterin Schreiber beantwortet Abwasserleitungsfrage. sie sagt, die vorhandenen Anschlüsse seien zu klein, die neue Verlegung sei erforderlich gewesen. Im KMS habe man sich so weit besprochen, dass die Leitung größer sein muss, um nicht nur das ehemalige Verwaltungszentrum zu versorgen, weil in der Moscheestraße noch Gebäude und Brachflächen vorhanden sind und wenn man schon Leitungen verlegen müssen, dann auch anständige. Schröter lobt das.

Er führt noch aus, dass ein Kind, das in Deutschland geboren wird, nicht automatisch Deutscher ist. Ein Spezialist führt das nun noch einmal aus. Die Staatsbürgerschaft für Kinder gibt es erst, wenn die Eltern sich rechtmäßig acht Jahre im Land aufgehalten haben. Damit ist die Veranstaltung beendet. Der Minister bedankt sich für die Bereitshaft, auch ein bisschen länger das Gespräch zu führen. Er denkt, ein paar Ängste genommen zu haben und stellt einen Tag der offenen Tür in Aussicht. Es werde dann noch einmal eine Einladung an die Anwohner geben, die sich dann ein Bild machen können.

20.11 Uhr: Die ersten verlassen den Saal

Kornelia Wehlan bittet den Innenminister weiterzutragen, dass wir einen Masterplan brauchen. Anschließend redet sie über Fachkräftemangel, das Landesaufnahmegesetz und Integration. Die Leute verlassen schon seit geraumer Zeit den Saal.

20:07 Uhr: Ein Mann erzählt über seine eigene Radikalisierung

Eine Zeit lang wurde über Straßenausbaubeiträge und Straßenlaternen gesprochen, jetzt geht es um die Demokratie an sich. Ein Mann erzählt über seine eigene Radikalisierung. Er sagt, er sei besorgt, dass die Demokratie schaden nimmt. Schröter antwortet, ihm gehe es genauso. „Uns allen wäre wohler, wenn wir wüssten wie es weitergeht. Aber ich weiß es nicht, und ich kenne die Pläne der Bundesregierung auch nicht. Aber ich bin heute hier, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“ Schröter sagt aber auch, dass wir es schaffen können, wenn alle helfen. „Weil ich, das verspreche ich Ihnen, Ihre Besorgnisse ernst nehmen.“ Applaus.

19:33 Uhr: Zweifel an Aussagen der Polizei

Die rund 400 Leute haben bis eben über Straßenlaternen geredet. Jetzt fragt eine Frau: „Warum belügen Sie uns? Wenn unseren Kindern Gewalttaten zugefügt werden, dann sitzen Sie wieder und entschuldigen sich?“ Sie spricht über Ausländer, die in Diskotheken Besucherinnen unsittlich berühren. Dass das abgestritten wird, akzeptiert sie nicht. „Wie viel Geld bekommt man, um sich da vorne hin zu setzen und zu lügen?“ Applaus, Gelächter.

Jetzt Polizeichefin Bohn: „So ein Ereignis ist mir nicht bekannt. Wenn Sie so etwas erleben, dann müssen Sie das anzeigen. Wir werden Ermittlungsverfahren einleiten“. Es gibt wieder Zwischenrufe.

Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Frank Nürnberger: „Es gibt Asylsuchende, die sich nicht an Regeln halten, aber man darf nicht den Fehler machen, zu sagen, dass Asylsuchende, nur weil sie Ausländer sind, die kriminelleren Menschen sind.“

19:14 Uhr: Schröter teilt gegen einige Anwohner aus

Wie wird Bevölkerung einbezogen? Schröter: „Ich beziehe Sie ein, ich teile ihnen mit, was das Innenministerium vorhat“. Schröter kritisiert die Bundeskanzlerin dafür, dass sie es nicht genauso hält, wie er. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie ihr Plan aussieht“. Schröter verweist auf die nächste Wahl. Sagt, wer nicht mit seiner Arbeit einverstanden ist, kann das Kreuz auch woanders machen. „Und mit Verlaub: Ich will auch nicht von jedem gewählt werden.“

19:09 Uhr: Eine Frau übt Kritik an Anwohnern und erntet Geschrei

Eine Frau sagt, die Fragen, die hier gestellt werden „entsetzen mich.“ Wieder Unmut im Saal. „Ich kann nicht begreifen, dass hier so ein Unmut herrscht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass einer der Anwesenden überhaupt mit Syrern schon in war.“ Es wird geschrien.

Jemand sagt, 70 Prozent der Leute, die hier herkommen, sind keine Flüchtlinge, die müssen wieder abgeschoben werden. Warum erzählen Sie Lügen?“ Applaus. Schröter dazu: „Ich habe richtige Statistiken.“ Er könne versichern, dass sich die Lage ganz deutlich verändert habe. „Die Tendenz ist eindeutig: Es kommen ganz verstärkt Leute aus dem Irak und Syrien, die haben zum Teil Schlimmes erlebt.“

19:03 Uhr: Polizistin: Keine Probleme mit Flüchtlingen

Landrätin Kornelia Wehlan sagt, dass „wir das Stadtumbauprogramm jetzt da haben, wo wir es haben wollen“, man werde künftig in die Innenstädte investieren und Wohnungen ertüchtigen, damit es bezahlbaren Wohnraum gibt.

Chefin der Polizeiinspektion Teltow-Fläming, Frau Bohn, sagt zur Sicherheitslage, dass die Polizei mit den Flüchtlingen sehr wenig zu tun haben. Viel mehr ist man mit Schutzmaßnahmen für die Übergangswohnheimen und Demonstrationen beschäftigen. „Die Flüchtlinge an sich machen uns eigentlich keine Probleme.“ Es gibt Applaus.

Ein Anwohner fragt, wie man erklären will, dass die Flüchtlinge Deutsch unterrichtet bekommen, wenn an der Goetheschule noch nicht einmal der Unterricht für die deutschen Kinder gewährleistet werden kann. „Tun sie uns einen gefallen und vergessen sie uns Bürger nicht.“

Ein anderer Anwohner fragt, wann „Wir als Volk mal gefragt werden, ob so etwas überhaupt gewollt ist.“ Es gibt Applaus.

18:57 Uhr: Fragen zu Taschengeld

Auf Nachfrage sagt Schröter , dass das Polizeirevier Zossen nicht geschlossen wird. Aufatmen im Publikum.

Jetzt geht es ums Taschengeld für Flüchtlinge. Jemand hatte gefragt, wie viel Taschengeld es gibt. Frank Nürnberger erklärt, dass vieles in Sachleistungen erbracht wird, und dass ein Familienvorstand 140 Euro bekommt. 7,12 Euro für Beherbergung und Gaststättendienstleistungen. Höchstsumme sind gut 143 Euro. „Wie sie das Geld ausgeben, ist ihnen überlassen“.

Jetzt meldet sich auch Landrätin Kornelia Wehlan zu Wort. Sie erklärt, dass bereits im Dezember 2013 sich der Kreistag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis verständigt hat. „Ich freue mich, dass es im Rahmen der kommunalen Familien möglich war, das gefühlte Aufnahmesoll für Zossen auf die anderen Städte und Gemeinden zu verteilen.“ Zossen habe man bisher bei der Aufnahme von Flüchtlingen außen vorgelassen, auch das war solidarisch. Der Landkreis müsse 2400 Flüchtlinge aufnehmen. „Die Flüchtlinge, die wir übernehmen, wollen auch erst einmal in ein geschütztes Übergangswohnheim, sie kennen sich nicht aus, wissen nicht um Gesetze, das lässt sich in geschützter Umgebung eines Übergangswohnheims besser händeln.“

18:47 Uhr: Fragestunde beginnt

Das DRK stellt kurz seine Konzeption vor. Man wolle kein Rundum-Sorglos-Paket für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, es sei wichtig, die Flüchtlinge mit einzubeziehen. 40 bis 50 Arbeitsplätze werden geschaffen, langfristig sogar 150.

Jetzt folgt die Fragestunde. Eine Frau fragt, ob tatsächlich bis zu 5000 Flüchtlinge kommen, wie Gerüchte besagen. Ein anderer fragt, ob die Polizei eine Geheimstatistik führt und bestimmte Dinge nicht zur Anzeige gebracht werden sollen. Der Innenminister weist das von sich. „Es kommen nicht nur Engel zu uns, aber das ist auch kein Gefängnis. Hier kommen Menschen her, die um ihr Leben fürchten mussten. Das sind in alller Regel Schutz suchende Menschen.“ Das Publikum ruft: „Lügner“, immer wieder brandet Unmut auf. Innenminister verweist Gerüchte ins Reich der Fabeln. Wieder gibt es aufgebrachte Zwischenrufe.

18:37 Uhr: Minister: Männer werden in Potsdam untergebracht

Innenminister Karl-Heinz Schröter nimmt Stellung zu einer Frage, die viele Menschen zu beschäftigen scheint: „Was wir bauen, wird eine Unterkunft für Familien und alleinreisende Frauen sein. Alleinreisende Männer werden eher in Potsdam untergebracht. Wir haben die Möglichkeit unterschiedliche Gebäude nutzen zu können und unterschiedliche Herkunftsländer getrennt voneinander unterzubringen.“ Schröter betont, dass die Kooperation mit der Polizei eng sein wird und er kündigt an, dass die Zahl der Polizeikräfte an die Sicherheitslage angepasst wird. Dafür gibt es Applaus.

18:20 Uhr: Minister erklärt neue Kalkulationen

Innenminister Schröter erklärt, weshalb Planungen geändert werden. Er erklärt, dass man im vergangenen Jahr stolz war, 6315 Asylsuchende aufgenommen zu haben. Man habe nicht geglaubt, dass es 2015 noch deutlich mehr werden. Wurden es bekanntlich aber. Allein im September kamen mehr als 2014, im Oktober noch einmal mehr. Deshalb habe man neu kalkulieren müssen, zumal der Zustrom auch im nächsten Jahr hoch bleiben wird.

Geplant waren 1200 Plätze, man habe geplant, mit der Belegung im Dezember zu beginnen. Belegung wird aber nicht vor Januar möglich sein, man werde mit Provisorien leben müssen, unter anderem bei der Essensausgabe. Von Januar bis März sollen etwa 1000 Flüchtlinge und aufgenommen werden. In zweitem Schritt soll die Kapazität auf 1400 Plätze und im dritten schritt möglicherweise im Jahr 2017 auf 1700 Plätze erhöht werden. Schröter sagte aber: „Ich weiß nicht, ob diese Ausbaustufe erforderlich wird.“

Umstrittene Erstaufnahmestelle

Im kommenden Jahr soll im Zossener Ortsteil Wünsdorf-Waldstadt eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Die Asylsuchenden kommen dann auf dem ehemaligen Behördengelände unter.

Die Entscheidung, die das Land im Sommer bekannt gegeben hatte, hat unter vielen Anwohnern für Unruhe und Aufregung gesorgt. Auch deswegen hatte das Innenministerium im Juni zu einer Infoveranstaltung eingeladen , um sich die Ängste der Anwohner anzuhören.

Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und dauert 2 Stunden

Jetzt, kurz bevor die ersten Flüchtlinge nach Wünsdorf kommen, gibt es eine erneute Info-Veranstaltung. Am Donnerstag kommen Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan und der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Frank Nürnberger nach Wünsdorf. Auch Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber wird ab 18 Uhr auf dem Podium sitzen.

– Beginn: 18 Uhr, Ende: gegen 20 Uhr

– Ort: Paul-Schumann-Sporthalle, Martin-Luther-Str. 3

Thema des Abends wird sein, wie viele Flüchtlinge in Wünsdorf untergebracht werden.

Gegendemo beginnt gegen 17 Uhr

Unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung werden Gegner der Erstaufnahmestelle demonstrieren. Ein Bündnis mit dem Namen „Wünsdorf wehrt sich“ hat für 17 Uhr eine Demonstration angekündigt. Auf Facebook haben sich bis Donnerstagnachmittag über 100 Menschen angekündigt. Wer hinter der Demo steckt ist nicht ganz klar. Über Facebook zumindest hat Jean-Pascal Hohm, Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Brandenburg, zu der Demo aufgerufen.

Angst vor einer Eskalation

Unterdessen gibt es in Zossen Stimmen, die Ausschreitungen oder Schlimmeres befürchten. Hintergrund ist eine fremdenfeindliche Demonstration in Jüterbog. Dort hatten vergangene Woche 200 Menschen gegen „Asylwahn“ demonstriert. Angemeldet war die Demo von einem NPD-Politiker. Nach der Kundgebung gab es einen Bombenanschlag auf einen Flüchtlingstreff. Es wird ein fremdenfeindliches Motiv vermutet.

Von MAZonline, Jutta Abromeit und Oliver Fischer

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