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Kreml-Asylheim: 130.000 Euro Miete im Monat

Ehemaliger Landtag in Potsdam Kreml-Asylheim: 130.000 Euro Miete im Monat

Das Amt zahlt immer. Darüber dürften sich die neuen Besitzer des ehemaligen Potsdamer Landtags freuen. Sie haben mit der Stadt Potsdam für die Einrichtung von 470 Flüchtlings-Betten einen vorteilhaften Mietvertrag abgeschlossen – Millionen sollen fließen.

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Der alte Landtag: Nach Ablauf des Mietvertrags wird Potsdam 4,5 Millionen Euro an das private Immobilienkonsortium gezahlt haben.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Not war groß im Herbst 2015, als die Flüchtlingskrise Züge eines Notstandes annahm. Städte und Landkreise leasten panisch Container, ließen Leichtbauhallen errichten, mieteten jede Immobilie an, die auf dem Markt war. Spektakulärstes Objekt in Brandenburg: der ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg. Von der Politik verlassen, für 8,65 Millionen Euro ans private Immobilien-Konsortium Sanus und Eureka verkauft, sollten dort 470 Flüchtlinge einziehen. Heute leben gerade einmal 70 Zuwanderer im „Kreml“ hoch über der Stadt. Ein paar mehr sollen es in ein paar Wochen werden. Die Immobilienentwickler, die einen Luxus-Wohnkomplex aus der ehemaligen Reichskriegsschule machen wollen, ließen sich nicht lange bitten und schlossen einen Drei-Jahres-Vertrag mit der Stadt ab. Monatliche Miete: 130.000 Euro, macht 1,5 Millionen Euro im Jahr. So verlautet aus Kreisen der Stadtpolitik.

Investoren haben nach drei Jahren die Hälfte der Kaufsumme verdient

Für die Projektentwickler – als Anwalt tritt Linken-Politiker Gregor Gysi auf – ist die Flüchtlingskrise finanziell ein Segen. Nach Ablauf der drei Jahre haben sie die Hälfte der Kaufsumme verdient. Und das in einer Zeit, in der ihnen das Gebäude unter normalen Umständen hohe Zins-, Sicherungs- und Instandhaltungskosten verursacht hätte. Nun können die Architekten in Ruhe planen – das Haus wirft pro Tag 4500 Euro ab.

Flüchtlinge in Brandenburg

In den anderthalb Monaten seit Jahresbeginn sind in Brandenburg 4355 Asylsuchende registriert worden, 2886 wurden auf die Landkreise verteilt. Zum Vergleich: Allein im Spitzenmonat November 2015 kamen 5500 Zuwanderer ins Bundesland, im Dezember noch 3500.

 

Allerdings zeigt der Vergleich: Zurückgegangen ist die Flüchtlingszahl im Jahresvergleich keineswegs Im Januar 2016 mussten viermal so viele Asylbewerber aufgenommen werden wie im Januar 2015 – da waren es noch 608.

Die Zentrale Aufnahmestelle des Lands meldet im Moment 2500 freie Plätze. Die Kapazität liegt bei 5700.

 

Potsdam ist nicht arm an Notunterkünften: Drei Leichtbauhallen stehen leer. Diese provisorischen Heime seien „nur für Notfälle“ da, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Heißt im Umkehrschluss: Die schlimmsten Erwartungen sind für 2016 bisher nicht eingetroffen.

Laut Bundesregierung werden 2016 rund 500.000 Flüchtlinge erwartet

Für Aufregung sorgt eine Zahl, welche die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf unter Berufung auf Kreise der Arbeitsverwaltung vermeldet. Demnach rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit 500.000 neuen Flüchtlingen. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, habe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorgabe erhalten, seine Behörde auf eine Einwanderung in dieser Größenordnung einzustellen. 2015 waren doppelt so viele Menschen nach Deutschland gekommen – etwa 1,1 Millionen.

Ist das die Trendwende? Was hieße das für Brandenburg? Das Land muss laut bundesweitem Verteilungsschlüssel 3,1 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Das wären – bei einer halben Million Zuwanderer in diesem Jahr – 15.500 Mi­granten. 2016 musste Brandenburg rund 26.000 Menschen unterbringen.

Innenminister nennt Bundesregierung weltfremd

Städte- und Gemeindebund und Landkreistag warnen in den laufenden Verhandlungen mit dem Land über das neue Landesaufnahmegesetz vor den finanziellen Risiken eines plötzlichen Einbruchs der Asylbewerberzahlen: Als „unhaltbar und nicht akzeptabel“ bezeichnet Jutta Schlüter vom Landkreistag die „gegenwärtig bestehende einseitige Risikoanlastung bei den Landkreisen“, die wegen der „weit in die Zukunft reichenden vertraglichen Bindungen“ bestehe – gemeint sind Mietverträge, wie der vom Potsdamer Kreml. Es gibt dergleichen überall im Land, denn kein Landrat oder Bürgermeister wollte das Risiko eingehen, im Winter Flüchtlinge in Zelten unterbringen zu müssen. Das Land müsse den Kommunen, die ja auf Weisung von oben in Vorleistung gingen, helfen, das finanzielle Risiko zu tragen.

Im Innenministerium hingegen glaubt man nicht an eine Umkehr der Entwicklung. Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagt, die Schätzung von 500.000 Flüchtlingen zeige, dass in Berlin mit „weltfremden“ Prognosen gearbeitet werde.

Das Land hat weiter vor, seine Kapazitäten auszubauen. So soll laut Innenministerium die Barnim-Kaserne in Strausberg als neuer Standort hinzukommen, außerdem werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, die Unterbringungsmöglichkeiten Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain weiter vergrößert werden.

Von Ulrich Wangemann

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