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Innenminister stellt sich Potsdamer Fragen

Info-Veranstaltung zu Flüchtlingen Innenminister stellt sich Potsdamer Fragen

Hunderte Flüchtlinge sind in Potsdam angekommen. Untergebracht sind sie in alten Ministeriumsgebäuden. Die Hilfsbereitschaft der Potsdamer ist groß, doch viele Menschen sind auch verunsichert. Auf einer Bürgerversammlung wurden viele offene Frage geklärt. Doch es gab auch viel Kritik. Wir waren dabei. Jetzt den Liveticker nachlesen.

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Flüchtlinge im Fertighauswerk

Gegen 18 Uhr ist die Halle schon gut gefüllt-

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Das Land Brandenburg und die Stadt Potsdam haben zu einer Informationsveranstaltung in die Aula des Humboldt-Gymnasiums eingeladen. Ab 18 Uhr sollten dort beispielsweise die Fragen beantwortet werden, wie und wie lange die Flüchtlinge in der neuen Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt betreut werden, für wie viele Menschen Unterkünfte geschaffen werden und wie das Land dabei unterstützt werden kann.

Der Informationsbedarf war groß, viele Fragen kamen auf, aber nicht alle Antworten konnten das Publikum überzeugen.

+++ 19:50 Uhr: Persönliche Gespräche +++

Jetzt haben die Anwohner Zeit, sich persönlich mit dem Minister zu unterhalten. Davon wird reger Gebrauch gemacht.

Am Ende wird noch die Adresse eingeblendet, an die sich die Menschen mit ihren Fragen wenden können:

+++ 19:46 Uhr: Ende der Veranstaltung +++

Zum Schluß wirbt Nürnberger abermals für die Registrierung der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt.

Dann schließt der Moderator den ersten Teil.

+++ 19:41 Sicherheit +++

Leider gibt es ja "Zeitgenossen", die "bedauerlicherweise Krawallakte" vollziehen, so der Innenminister. Man habe diese Menschen aber "auf dem Radar". Natürlich könne man nicht ausschließen, dass "gröhlende Rechtsradikale" vor die Einrichtung ziehen, aber die Polizei sei in der Nähe und schnell vor Ort

Es gibt zudem ein abgestimmtes Sicherheitskonzept mit dem Wachschutz, der Polizei und der Feuerwehr.

+++ 19:38 Uhr: Woher kommen die Menschen?

Einer möchte wissen, "was kommt auf die Anwohner zu"? "Wer ist hier eigentlich eingezogen?" Flüchtlingen bleiben in der Regel drei bis vier Monate hier, so der Innenminister. Es sei also immer nur eine momentane Bestandaufnahme. Aktuell sind es vor allem Menschen aus Syrien.

MAZonline hat am Mittwoch mit Flüchtlingen aus Afghanistan gesprochen.

+++ 19:33 Uhr: Wohnplätze +++

Potsdam hat ja "alles andere als Wohnungsleerstand", so Innenminister Schröter. Wo sollen also Flüchtlinge unterkommen? Durch Erleichterungen bei Sanierungen, so Schröter. Es gebe auch zinsverbilligte Kredite, um sozialen Wohnraum zu errichten.

+++ 19:29 Uhr: Gesundheit +++

103 Personen wurden unterssucht. Ansteckende Krankheiten wurden nicht festgestellt. Wenn, dann eher "banale Infekte". Der Schwerpunkt liegt auf der Tuberkulose-Diagnostik. Kurz: "Die gesundheitlichen Probleme sind überschaubar. Wir haben das im Griff", so Wehnisch.

Flüchtlinge werden auch gefragt, ob sie geimpft sind. Eine Impfung ist in Deutschland aber kein Zwang.

+++ 19:27 Uhr: Was wird noch aufgebaut? +++

Es wird noch ein Zelt für Essen aufgebaut. In der Nähe der Häuser werden zudem Sanitär-Container errichtet, so das DRK.

+++ 19:25 Uhr: Aufrufe +++

Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger antwortet auf die Frage, ob es nicht mehr Hinweise beziehungsweise Aufrufe für noch mehr Hilfe geben sollte: Zunächst sei das ganze Engagement vor Ort wirklich gut, eine "irre Aktion", gewesen. Hinweise und Aufrufe seitens der Stadt, so Preinesberger, gebe es, man sei aber für jede Hilfe dankbar.

+++ 19:19 Uhr: Medizinische Untersuchung +++

Hubertus Wehnisch (Medizinischer Geschäftsführer Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus) erklärt, wie die medizinische Untersuchung aussieht. Die Flüchtlinge, so Wehnisch, würden in der Polyklinik zunächst befragt, dann körperlich untersucht und geröntgt. Diese Untersuchungen führen neben dem Regelbetrieb vor allem zusätzliche Medizinkräfte durch. Selbst ein pensionierter Arzt sei dabei.

+++ 19:17 Uhr: Zivilpolizisten +++

Michael Scharf, Polizeidirektion West: Die Zivilpolizisten im Raum seien für einen "störungsfreien Ablauf" zuständig. Er weist erbost zurück, dass es sich keinesfalls um "Spitzel" handeln würde. Geschrei und Gelächter im Publikum. Eine Bespitzlung sei nicht geplant gewesen, wiederholt er. Die Zivilbeamten haben den Saal mittlerweile verlassen, fügt Scharf hinzu.

+++ 19:12 Uhr: DRK-Mitarbeiter +++

Frage: Wieviele Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sind vor Ort? 10 DRK-Mitarbeiter sind in der Unterkunft in der Heinrich-Mann-Straße, heißt es seitens des DRK. Ziel sei es, dass 30-35 Mitarbeiter vor Ort sind. Neue Verträge werden schon am Freitag geschlossen.

+++ 19:09 Uhr: Flüchtlinge ohne Registrierung illegal? +++

Was passiert eigentlich mit den Flüchtlingen, die auf der Straße aufgegriffen werden? Ausweisen können sie sich ja nicht. Höchstens einen "Heimausweis vom DRK" könnten sie vorweisen.

Herr Nürnberger erklärt wiederholt, dass die Flüchtlinge "daher ganz schnell" nach der ersten Untersuchung nach Eisenhüttenstadt geschickt werden müssen, um dort registriert zu werden und die gültigen Papiere zu erhalten.

+++ 19:02 Uhr: Shuttle-Service und IT +++

Herr Nürnberger äußert sich zu einem möglichen Shuttle-Service zwischen Eisenhüttenstadt. Damit gebe es keine große Erfahrung, sagt er sinngemäß. Zudem sei angedacht, die Flüchtlinge in "sichere Rückzugsräume" zu bringen, bevor sie auf die Kommunen in Branden verteilt werden. Ein Shuttle Service wird aber nicht kategorisch ausgeschlossen.

Zu der Technikproblematik (siehe unten) fragt ein Anwohner, warum es in Potsdam, einem Ort in dem das Hasso-Plattner-Institut ansässig ist, nicht möglich scheint, eine funktionierende Internet-Struktur aufzubauen.

Herr Nürnberger antwortet, dass die persönliche Anwesenheit eines Behördenmitarbeiter nötig sei. Zudem sei die Leitung/ das System in Eisenhüttenstadt einfach nicht für mehr ausgelegt. Eine neue Leitung sei bei der Telekom im Juli beantragt worden - mit der Verlegung könne man aber erst im Oktober rechnen.

+++ 18:57 Uhr: Enttäuschung bei einer Helferin +++

Eine ehrenamtliche Helferin ist enttäuscht, dass darauf vertraut wird, dass die Menschen vor Ort die Hilfe übernehmen. Wie hätte das wohl ausgesehen, wenn sich die Potsdamer nicht so engagiert hätten, fragt sie.

+++ 18:55 Uhr: Verteilung auf die Kommunen +++

Einmal in Eisenhüttenstadt ist die Rückkehr nach Potsdam (zunächst) nicht vorgesehen. Flüchtlinge sollen von Eisenhüttenstadt möglichst direkt in die Kommunen verteilt werden. Der Platz in Potsdam ist begrenzt und "die nächsten Züge rollen". Daher wird das Prozedere zunächst so fortgesetzt. Änderungen aber nicht ausgeschlossen.

+++ 18:51 Uhr: Darum die Registrierung in Eisenhüttenstadt +++

Frank Nürnberger (Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg) ergreift das Wort.

Klar gibt es in Potsdam fachlich kompetente Kräfte, sagt er, stellt aber zugleich klar: Die Behörden sind (momentan) in Eisenhüttenstadt gebündelt. Eine Einarbeitung neuer Kräfte würde drei Monate dauern. Zudem sei das IT-System nur für Eisenhüttenstadt ausgelegt.

+++ 18:47 Uhr: Tumulte im Publikum +++

Zwischenrufe aus dem Publikum: "Zivilpolizisten sitzen im Publikum". Große Empörung. "Stasimethoden" seien das. Der Moderator gewinnt aber schnell wieder die Oberhand über die Veranstaltung.

+++ 18:45 Uhr: Nachfrage zu Eisenhütenstadt +++

Nachfrage aus dem Publikum: Warum ist es nicht möglich, die Flüchtlinge hier behördlich zu registrieren? Warum in Eisenhüttenstadt? "Gibt es in Potsdam keine geeignete Kräfte bzw Dolmetscher?", wird gefragt.

Der Innenminister entgegnet, dass die Kräfte momentan eben in Eisenhüttenstadt gebündelt seien.

+++ 18:42 Uhr: Wie lange bleiben die Flüchtlinge? +++

Karl-Heinz Schröter sagt: Die Flüchtlinge bleiben "in jedem Fall über den Winter - also bis Mai, Juni". Potsdam wird aber keine Dauereinrichtung bleiben. Es wird die erste Stelle sein die aufgelöst wird, wenn die Flüchtlingsströme wieder abebben. Andere Stellen seien günstiger, betont er.

+++ 18:40 Uhr: Schröter zur Informationspolitik +++

Der Innenminister erklärt nochmal, warum die Information über die Notunterkunft so spät kam. Es sei wirklich "doof", wie es gelaufen sei. Er bittet wieder um Entschuldigung.

+++ 18:38 Uhr: Fragerunde eröffnet +++

Erste Frage: Was ist der Unterschied zwischen einer Erstaufnahmestelle und einer Außenstelle einer Erstaufnahmestelle? Und warum ist die Registrierung nur in Eisenhüttenstadt - der Erstaufnahmestelle -  möglich?

+++ 18:37 Uhr: Solidarität +++

Solidarität ist nötig, sagt Exner. Dazu gehören auch finanzielle Belastungen. Es wird aber keine Einschnitte für die Potsdamer Einwohner geben.

+++ 18:34 Uhr: Der Bund ist zuständig, nicht Potsdam +++

Exner macht klar, dass das Flüchtlingsthema eine Landes- bzw. Bundessache ist. Er bittet, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke im MAZ-Interview, um mehr Unterstützung. Applaus von den Zuschauern.

+++ 18:30 Uhr: Bürgermeister ist stolz auf seine Stadt +++

Potsdams Bürgermeister Exner ergreift das Mikrofon. Er sei stolz auf seine Stadt, sagt er. Die vielen Helfer setzen ein "wichtiges Zeichen".

+++ 18:27 Uhr: Warum Potdsdam? +++

Nach der Ankündigung, dass mehrere Hundert Flüchtlinge nach Brandenburg kommen, stellte sich die Behörden die Frage: Wohin mit den Menschen? Geeignete Unterkünfte siind rar gesät und die leeren Gebäude in Potsdam haben sich daher angeboten.

+++ 18:25 Uhr: Was ist eine Erstaufnahmestelle? +++

Frank Nürnberger (Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg) erklärt, was eine Erstaufnahmestelle ist und wie das Verfahren für ankommende Flüchtlinge gehandhabt wird. Durchaus kompliziert.

Eine kurze Zusammenfassung: In Brandenburg werden Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt behördlich registriert. Dort wird über die Asylanträge entschieden und die Menschen in die einzelnen Kommunen verteilt.

Potsdam ist lediglich eine Außenstelle von Eisenhüttenstadt. Es handelt sich daher lediglich um eine Notunterkunft für die Flüchtlinge. Eine behördliche Registrierung ist hier (momentan) nicht möglich. Die Asylsuchenden müssen daher zur behördlichen Registrierung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden. Fraglich jedoch, ob sie dann wieder zurückkommen. Möglich, dass sie nach einem Verteilungsschlüssel über das Land Brandenburg verteilt werden.

+++ 18:22 Uhr: Neue Flüchtlinge am Freitag +++

Am Freitag soll ein weiterer Zug mit Flüchtlingen in Schönefeld ankommen. Bis zu 100 Flüchtlingen könnten demnach am Freitag in die Notunterkunft in der Heinrich-Mann-Straße unterkommen - oder im Zug sitzen. Wieviel genau nach Potsdam kommen, wurde nicht richtig klar. Eine genau Zahl wurde nicht genannt.

Siehe auch : Am Freitag weitere Flüchtlinge erwaret

+++ 18:20: Keine Schulpflicht +++

In der ersten Zeit besteht für die Kinder keine Schulpflicht für Kinder. Es soll den Familien ermöglicht werden, sich hier zu klimatisieren. "Peu a peu" soll die Versorgung mit Essen für alle gesichert sein. Zudem werden alle Flüchtlinge hier zunächst medizinisch versorgt.

+++ 18:15 Uhr: Klarstellung +++

Schröter stellt klar: Potdam wird keine zweite Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

+++ 18:12 Uhr: Dank vom Innenminister +++

Der Innenminister dankt allen freiwilligen Helfern und den Kräften im Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus für ihre schnelle und unbürokratische Hilfe.

+++ 18:12 Uhr: Entschuldigung vom Innenminister +++

Zunächst entschuldigt sich Innenminister Karl-Heinz Schröter: Rechtzeitig vor Inbetriebnahme einer Flüchtlingsunterkunft sollten die Bürger informiert werden, aber dies sei "in der Hektik der letzten Tage nicht möglich" gewesen. Jann Jakobs fehlt übrigens, weil er anderweitige Verpflichtungen hat, der Innenminister den Termin aber nicht verschieben konnte. Dafür ist Burkhard Exner anwesend.

+++ 18:10 Uhr: Beginn +++

Zwei Stunden soll die Veranstaltung dauern. Anderthalb Stunden wird über die Situation informiert, heißt es. Danach soll es eine halbe Stunde Zeit geben, um sich direkt und persönlich mit den Politikern zu unterhalten.

+++ 18:06 Uhr: Beginn verzögert sich noch +++

Auf dem Podium sollen Platz nehmen: Hubertus Wehnisch (Medizinischer Geschäftsführer Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus), Burkhard Exner (Bürgermeister der Stadt Potsdam), Karl-Heinz-Schröter (Brandenburgs Innenministe), Frank Nürnberger (Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg), ein Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes. Moderiert wird die Versammlung von von Kerstin Lück (Vorstand des Vereins Konflikthaus)

Professor H

+++ 17:55 Uhr: Worum geht’s? +++

Das Land Brandenburg bringt Flüchtlinge in alten Ministeriumsgebäuden in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee unter. Das ehemalige Sozial- und das Umweltministerium wird als Außenstelle für Flüchtlinge genutzt.

+++ 17:50 Uhr: Kurz vor Beginn der Veranstaltung +++

Noch ist Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nicht da, aber gerade auf seine Informationen warten die Anwohner gespannt.

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Viele Fragen warten auf Antworten

In den vergangenen Tagen sind Hunderte Flüchtlinge in Potsdam ankommen. Kurzfristig wurden dafür im Auftrag des Landes Brandenburg verschiedene Gebäude auf dem Areal Heinrich-Mann-Allee 103 als Notunterkünfte vorbereitet. Die Landeshauptstadt unterstützt das Vorhaben des Landes. Zudem haben sich viele freiwillige Helfer gefunden, die mit ihrem Engagement den Flüchtlingen einen guten Start in ihr Leben in Potsdam ermöglichen wollen.

Bereits kurz nachdem bekannt wurde, dass schon bald sehr viele Flüchtlinge nach Potsdam kommen, startete in den sozialen Netzwerken eine Hilfskampagne. Viele Potsdamer kamen ins Kulturzentrum Freiland und boten ihre Hilfe an.

Ein schönes Zeichen - und auch die Spendenbereitschaft innerhalb der Bevölkerung ist groß. Doch wie weiter? Viele Fragen sind offen. Am heutigen Donnerstagabend sollen diese Fragen beantwortet werden.

Von MAZonline

SIEHE AUCH : Brandenburgs Ministerpräsident stellt Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Ehemaliges Sozialministerium eingerichtet

6 Quadratmeter für einen Menschen: In einem Kraftakt haben das DRK und 163 Helfer das ehemalige Sozialministerium in der Heinrich-Mann-Allee vor Eintreffen der Flüchtlinge in Potsdam hergerichtet. MAZ-Redakteur Rainer Schüler beschreibt, wie es dort jetzt aussieht und wie die Flüchtlinge versorgt werden.

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