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Regeln für Flüchtlingshelfer

Die wichtigsten Fragen und Antworten Regeln für Flüchtlingshelfer

Viele Menschen wollen sich für Flüchtlinge engagieren. Doch bei vielen Helfern herrscht Unsicherheit: Welche Spendenorganisation ist vertrauenswürdig? Muss ich Urlaub einreichen, wenn ich ehrenamtlich helfen will? Was passiert, wenn ich mich selbst oder andere verletze? Darf ich ohne weiteres Flüchtlinge bei mir zu Hause unterbringen? Hier die wichtigsten Antworten.

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Begrüßung und Registrierung von Flüchtlingen in Potsdam.

Quelle: Julian Stähle

Viele Menschen wollen sich für Flüchtlinge engagieren - so wie derzeit in Potsdam. Doch bei vielen Helfern herrscht Unsicherheit: Welche Spendenorganisation ist vertrauenswürdig? Muss ich Urlaub einreichen, wenn ich ehrenamtlich helfen will? Was passiert, wenn ich mich selbst oder andere verletze? Darf ich ohne weiteres Flüchtlinge bei mir zu Hause unterbringen? Die Stiftung Warentest hat im Internet die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Ich will in Brandenburg helfen: Wie bekomme ich Kontakt?

Behördengänge, Sprachunterricht, Integrationshilfe - Flüchtlingshilfe ist vielfältig. Wo und wie Sie als Brandenburger helfen können und an wen Sie sich wenden können, haben wir hier zusammengestellt:

Wo und wie Sie helfen können >

Welche Spendenorganisation ist vertrauenswürdig?

Eine Orientierungshilfe bietet das Spenden-Siegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), das die Arbeit und Seriosität von Spendenorganisationen organisiert. Unter den Organisationen sind das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, Ärzte der Welt und die UNO-Flüchtlingshilfe.

Die Liste auf test.de >

Kann ich mich von meinem Arbeitgeber für ehrenamtliche Arbeit freistellen lassen?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Frei­stellung haben Ehren­amtliche nicht. Ein Ehren­amt sollte in der Frei­zeit ausgeübt werden – wer sich in seiner regulären Arbeits­zeit engagieren will, muss sich also Urlaub nehmen. Ausnahmen gelten für die Freiwil­lige Feuerwehr, das Tech­nische Hilfs­werk und ehren­amtliche Mandats­träger, sowie bei Pflege von Angehörigen, Jugend­arbeit, Fort­bildungen, teils auch für das Rote Kreuz und für Beamte.
Allerdings sollten Ehren­amtliche dennoch einen Versuch wagen, sich frei­stellen zu lassen: Unternehmen fördern häufig das Engagement ihrer Mitarbeiter für gemeinnützige Zwecke.

Wie bin ich abge­sichert, wenn ich mich als Ehren­amtlicher verletze?

Nach­fragen! Auch wenn sie selbst keine private Unfall­versicherung abge­schlossen haben, ist ein Groß­teil der Ehren­amtlichen bei Unfällen abge­sichert: Entweder gesetzlich über die Landes-Unfall­kassen oder über private Sammel­versicherungen der Länder. Diese Unterscheidung wirkt sich unter Umständen auch darauf aus, wie sie im Ernst­fall behandelt werden – ähnlich wie bei der gesetzlichen und privaten Kranken­versicherung. Um sicher­zugehen, ob und wie sie versichert sind, sollten Ehren­amtliche unbe­dingt beim Organisator nach­fragen, für den sie sich engagieren – am besten schon im Voraus.

Auto­matisch gesetzlich unfall­versichert: Wenn Bürger ehren­amtlich im Auftrag von Bund, Ländern, Städten oder Gemeinden tätig werden, sind sie auto­matisch gesetzlich unfall­versichert. Das gilt etwa für Helfer in den Flüchtlingsunterkünften. Aber auch für Ehren­amtliche, die im Auftrag der Kommune bei Rechts­fragen oder Behördengängen helfen, Sprach­kurse geben, Flücht­linge zum Arzt begleiten oder mit ihnen Fußball spielen. Nimmt der Helfer im Auftrag des Trägers an Besprechungen und Fort­bildungen teil, ist er auch dort abge­sichert. Versichert ist immer die Arbeit selbst, aber auch Hin- und Rückweg dorthin von Zuhause aus – sofern ohne private Abstecher zur Bank oder zum Bäcker. Die Unfall­kasse über­nimmt die Kosten für Behand­lungen und Reha-Maßnahmen, bei geminderter Erwerbs­fähig­keit zahlt sie eine monatliche Rente.

Ähnlich sieht die Lage aus für Ehren­amtliche in Vereinen oder Verbänden, die sich im Auftrag der Kommunen engagieren. Ebenso wie für Freiwil­lige im Gesund­heits­wesen, im Bildungs­wesen und für Ehren­amtliche in der freien Wohl­fahrts­pflege. Hierzu gehören etwa die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Arbeiter­wohl­fahrt oder der Paritätische Wohl­fahrts­verband.

Wem melde ich den Unfall?

Unfälle sollten zunächst dem Träger gemeldet werden, für den der Helfer tätig ist – also etwa der Gemeinde, dem Verein oder dem Wohl­fahrts­verband. Dieser muss ihn dann dem zuständigen Versicherer melden, also etwa der Landes-Unfall­kasse oder der privaten Unfall­versicherung des Landes. Der Träger muss im Zweifel nach­weisen können, dass er den Ehren­amtlichen beauftragt hat. Es ist daher ratsam, Helfer­listen zu erstellen.

Wer haftet, wenn ich als Ehren­amtlicher eine andere Person verletze oder etwas kaputt mache?

Haft­pflicht­versicherung für Ehren­amtliche : Die Freiwil­ligen haften selbst, wenn sie einen Schaden grob fahr­lässig oder vorsätzlich verursachen. Grob fahr­lässig handelt ein Helfer, wenn er offensicht­liche Folgen seines Handelns nicht bedenkt, aber nicht gewollt herbeiführt – er etwa versehentlich über eine rote Ampel fährt.

Leicht fahr­lässiges Verhalten dagegen wäre, wenn der Helfer ohne die nötige Sorgfalt handelt. Verletzt er dabei einen anderen Menschen oder zerstört etwas, kann er sich von Schaden­ersatz­ansprüchen frei­stellen lassen. Das bedeutet, dass der Träger den Schaden im Endeffekt allein tragen muss. Vereine, Verbände und Stiftungen sollten daher unbe­dingt eine Haft­pflicht­versicherung abschließen.

Haft­pflicht-Sammel­versicherung: Um seine ehren­amtlichen Helfer abzu­sichern, hat jedes Bundes­land eine private Haft­pflicht-Sammel­versicherung für seine Ehren­amtlichen abge­schlossen. Diese leistet im Fall, dass keine anderweitige Haft­pflicht­versicherung greift, ob privat oder über die Träger­organisation. Auch hier gilt: Ehren­amtler sollten sich am besten im Voraus bei den Trägern schlaumachen, wie sie versichert sind.

Was muss ich beachten, bevor ich als Arzt oder andere medizi­nische Fach­kraft ehren­amtlich Flücht­linge unter­suche?

Berufs­haft­pflicht: Sollte einem Arzt bei der Behand­lung mal ein Fehler unter­laufen, kommt seine private Haft­pflicht­versicherung nicht für den Schaden auf. Normaler­weise muss die Berufs­haft­pflicht­versicherung hierfür zahlen, doch nicht immer deckt sie auch ehren­amtliches Engagement ab, da dies in der Frei­zeit geleistet wird. Einige Versicherer wie die Deutsche Ärzte­versicherung schließen ehren­amtliche Tätig­keiten mit ein, andere wie HDI-Gerling bieten Erweiterungen des Versicherungs­schutzes an. Wichtig ist, dass Ärzte früh­zeitig bei ihrem Versicherer nach­fragen, ob sie für ehren­amtliches Engagement versichert sind und es gegebenenfalls mit ihrem Arbeit­geber absprechen.

Unfall- und Haft­pflicht­versicherung: Ehren­amtliche im Gesund­heits­wesen sind auto­matisch gesetzlich unfall­versichert. Für Schadens­ersatz­ansprüche abseits der ärzt­lichen Behand­lung gelten dieselben Regeln wie für andere Ehren­amtliche auch: Sofern keine grobe Fahr­lässig­keit oder Vorsatz vorliegt, muss zumeist der Träger oder seine Haft­pflicht­versicherung für Schadens­ersatz­ansprüche aufkommen.

Kosten­über­nahme: Ärzte sollten sich auch bei der zuständigen Kassen­ärzt­lichen Vereinigung darüber informieren, inwieweit sie Behand­lungen vornehmen dürfen und wer die Kosten hierfür erstattet. Hier gelten viele Sonder­regelungen.

Brauche ich die Zustimmung meines Vermieters, bevor ich Flücht­linge bei mir aufnehme?

Als Über­gangs­lösung: Wer kurz­fristig einen Flücht­ling bei sich aufnimmt, als Über­gangs­lösung für den Flücht­ling, benötigt keine Zustimmung seines Vermieters. „Hier kann man argumentieren, dass man den Flücht­ling quasi als Besucher kurz­fristig in der Wohnung aufnimmt und einige Wochen in der Wohnung wohnen lässt“, erklärt Ulrich Ropertz, Geschäfts­führer des Deutschen Mieterbunds. Wer sicher­gehen und Ärger vermeiden will, sollte dem Vermieter dennoch Bescheid geben.

Lang­fristig als Untermieter: Meist geht es darum, einen oder mehrere Flücht­linge lang­fristig bei sich aufzunehmen. Hier muss der Mieter die Erlaubnis seines Vermieters einholen, ansonsten riskiert er eine Kündigung. Ob dieser jedoch zustimmen muss, ist weniger eindeutig.

Anspruch auf Unter­vermietung: Auf der einen Seite hat ein Mieter einen Anspruch auf Unter­vermietung – also auch auf die Zustimmung des Vermieters – wenn er ein berechtigtes Interesse hat, einen Teil des Wohn­raums einem Dritten zu über­lassen. Wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist jedoch umstritten.

Rechte des Vermieters: Auf der anderen Seite stehen die Interessen des Vermieters: Er kann seine Erlaubnis verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Untermieter den Haus­frieden stört oder die Wohnung durch die Unter­vermietung überbelegt wird. Zieht ein Flücht­ling zusätzlich zu den bisherigen Mietern in eine Wohnung, darf der Vermieter wegen größerer Abnut­zung oder steigender Betriebs­kosten die Miete erhöhen. Als angemessen wird 20 Prozent der gezahlten Untermiete oder etwa zehn Prozent der gesamten Nettokaltmiete beur­teilt. Seine Zustimmung darf der Vermieter in dem Fall davon abhängig machen, ob der Mieter die höhere Miete akzeptiert.

Sollte ich den Wohn­gebäude­versicherer informieren, bevor ich als Haus­besitzer Flücht­linge unterbringe?

Wer sich als Haus­besitzer dafür entscheidet, Flücht­linge unter­zubringen, sollte dem Wohn­gebäude­versicherer Bescheid geben, um auf Nummer sicher zu gehen. Denn laut Versicherungs­vertrags­gesetz muss ein Haus­besitzer seinem Versicherer eine „erhebliche Gefahren­erhöhung“ mitteilen. Ob diese bei der Unterbringung von Flücht­lingen unter meist schwierigen Bedingungen zutrifft, sorgte zuletzt für ordentlich Streit zwischen Versicherern auf der einen Seite und Flücht­lings­helfern und Politik auf der anderen.

Von MAZonline

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