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SPD besorgt über Zunahme rechter Gewalt

Asylpolitik SPD besorgt über Zunahme rechter Gewalt

Die Brandenburger SPD zeigt sich über die Zunahme rechter Gewalt besorgt. Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt und unterstützt werden. Unterdessen ist am Dienstag eine Internetseite vorgestellt worden, bei der um ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geworben wird. Ein früherer Ministerpräsident hielt ein flammendes Plädoyer.

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Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness hat angesichts des bundesweiten Aufflammens rechtsextremer Gewalt eine Stärkung von Forschung und Sicherheitsbehörden gefordert. Als Beispiele nannte er am Dienstag in Potsdam einen Stopp des Personalabbaus beim Verfassungsschutz sowie möglicherweise mehr Polizisten. Auch eine dauerhafte Unterstützung des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums, das unter anderem zu rechtsextremer Gewalt forscht, brachte Ness ins Gespräch.

Es gebe eine veränderte Sicherheitslage durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, Demonstrationen und den Vormarsch des Rechtsextremismus’ sagte der SPD-Politiker. Er könne sich vorstellen, dass bereits im vorgesehenen Nachtragshaushalt zusätzliches Geld eingeplant wird.

Früher Ministerpräsident hofft auf freiwilliger Helfer

Unterdessen werben Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen mit der Initiative „Brandenburg zeigt Herz“ um Bürger, die Flüchtlingen ehrenamtlich helfen wollen. „Wir brauchen Menschen, die Flüchtlinge an die Hand nehmen und begleiten. Wir brauchen Helfer für die Integration, die den Menschen die deutsche Sprache vermitteln“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Initiative in Potsdam. Über das Helfer-Portal können Bürger direkt bei den Initiativen ihrer Gemeinde ihre Mitarbeit anbieten. Zudem gibt es Stellenangebote, etwa für Sozialarbeiter, Erzieherinnen oder Integrationshelfer.

Initiatoren wollen Schicksale der Menschen zeigen

Auf der Webseite erfahren Bürger auch, wo welche Sachspenden benötigt werden. Besonders gefragt sind Winterkleidung und Schuhe. Solch ein Helferportal gibt es bereits seit einigen Wochen unter dem Namen „HelpTo“ vom Verein Potsdamer Toleranzedikt für viele Kommunen im Land. Dieses Angebot wird auf der Webseite auch verlinkt.

„Wir wollen aber darüber hinaus gehen und den Menschen, die Flüchtlingen helfen und möglicherweise Anfeindungen ausgesetzt sind, auch sagen: Ihr seid nicht allein, es ist gut, dass ihr Mitmenschlichkeit zeigt“, sagte die Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, Anne Böttcher. „Wir wollen auch zeigen: Das sind nicht Menschen, die uns was wegnehmen wollen, sondern Schicksale.“

Journalist hat mit Flüchtlingen gesprochen

Dafür hat der Journalist Stefan Specht in Frankfurt (Oder) Flüchtlinge interviewt. Deren Geschichten sind über die Webseite nachzulesen. „Da erfährt man zum Beispiel, warum viele junge Männer sich allein nach Deutschland auf den Weg machen“, berichtete Specht. „Denen droht die Einberufung zum Militär und dort fallen viele junge Soldaten in den Kämpfen.“

Auch das Fluchtschicksal von Familien mit kleinen Kindern hat Specht aufgezeichnet. Er will diese Menschen in den kommenden Jahren auf ihrem weiteren Weg begleiten.

Brandenburg erwartet in diesem Jahr rund 36 000 Flüchtlinge - rund fünfmal so viele wie im Vorjahr. Allein seit September kamen laut Innenministerium mehr als 18 000 Asylbewerber ins Land.

Anschläge auf Flüchtlingshelfer nehmen zu

Am Dienstag waren Zahlen bekannt geworden, die belegen, dass es auch auf Flüchtlingshelfer immer mehr gewalttätige Übergriffe gibt. In den Jahren 2010 bis 2013 wurden dem Landeskriminalamt keine, 2014 zwei Straftaten gegen Flüchtlingshelfer gemeldet. In diesem Jahr waren es bis Ende September 2015 bereits 16.

Am Montag hatten in Berlin Rechtsextreme auf ein Flüchtlingsheim geschossen, verletzt wurde dabei niemand. Außerdem attackierte ein Neonazi einen SPD-Politiker und zeigte den Hitlergruß.

Von MAZonline

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