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Schröters Wut über die Asylpolitik

Bundesregierung sei „weltfremd“ Schröters Wut über die Asylpolitik

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist tief besorgt über die Asylpolitik der Bundesregierung. Im MAZ-Interview nennt er sie „weltfremd“. Für die Kommunen sei das ein unhaltbarer Zustand. Der Ernst der Lage sei in Berlin „nach wie vor nicht angekommen“.

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„Der Ernst der Lage ist nicht in Berlin angekommen“: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter ist für deutliche Worte bekannt. Im MAZ-Interview rechnet er nun mit der Asylpolitik der Bundesregierung ab. Er nutzt dafür Begriffe wie „weltfremd“, „Wunschdenken“ oder „unhaltbar“.

Herr Innenminister, die Bundesregierung nimmt offenbar an, dass im laufenden Jahr 500.000, also halb so viele Asylsuchende wie 2015, nach Deutschland kommen. Teilen Sie die Zuversicht?

Karl-Heinz Schröter: Die nun bekannt gewordene Zahl von 500.000 Zugängen ist nach meinem Verständnis eine rein interne vorläufige Arbeitsgrundlage für das Bundesamt für Migration und keine Asylprognose des Bundes. Das macht es aber nicht besser: Denn die genannte Größenordnung zeigt, wie weltfremd und von Wunschdenken geprägt die Bundesregierung derzeit in der Zuwanderungspolitik vorgeht. Wer aber die Wirklichkeit nicht wahrnehmen will, wie sie ist, muss bei dem Versuch, das Geschehen besser zu ordnen, zu kontrollieren und zu steuern, krachend scheitern. Der Ernst der Lage ist in Berlin nach wie vor nicht angekommen. Ich bin tief besorgt.

Was macht Sie so pessimistisch?

Schröter: Allein im Januar 2016 sind fast 92.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Im Februar kamen bis heute noch einmal über 40.000 Personen hinzu. Und dabei handelt es sich um die zugangsschwachen Wintermonate, in denen der illegale Transfer der Asylsuchenden über die Ägäis bestimmten witterungsbedingten Einschränkungen unterliegt. Jeder vernünftige Mensch muss daher von wesentlich mehr als 500.000 Migranten im Jahr 2016 ausgehen, wenn sich nicht etwas Grundlegendes ändert, wofür derzeit aber fast nichts spricht.

Wie sollen die Kommunen angesichts solcher Unklarheiten planen?

Schröter: Das Problem für Länder und Gemeinden ist, dass der Bund sich bislang weigert, zeitnah eine Prognose für die absehbare Migrationsentwicklung in 2016 vorzulegen. Das ist für Länder und Gemeinden natürlich völlig unbefriedigend. Vor allem die Gemeinden können mangels einer realitätsnahen Prognose des Bundes kaum die dringend notwendigen Investitionen tätigen, die für die Unterbringung von Asylsuchenden erforderlich sind. Ein unhaltbarer Zustand.

Von Ulrich Wangemann

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