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Steigt durch Asylbewerber die Kriminalität?

MAZ-Faktencheck zur Asylpolitik Steigt durch Asylbewerber die Kriminalität?

Auch in Brandenburg hält sich das Gerücht, Ladendiebstähle und Gewalttaten gingen in hohem Maße auf das Konto von Asylsuchenden. Der MAZ-Faktencheck ergibt ein anderes Bild: Trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen sind sie nur unterproportional an Straftaten beteiligt.

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Es wird behauptet, Asylbewerber würden regelmäßig ihre Einkäufe nicht bezahlen. Eine Bestätigung vom Einzelhandel gibt es dafür nicht.

Quelle: dpa

Potsdam. Es gibt sie immer wieder die Gerüchte, dass Asylbewerber stehlen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem auf Facebook kursieren viele Gerüchte. Die MAZ macht den Faktencheck und hat Polizisten und andere Experten um Stellungnahmen zu den Gerüchten gebeten.

Behauptung: Flüchtlinge stehlen massenhaft in Supermärkten und Geschäften, die Diebstahlszahlen sind dadurch massiv gestiegen.

Umfragen bei Brandenburger Polizeidienststellen, in Supermärkten und bei Händlern belegen: Dieser pauschal Vorwurf stimmt nicht. Statt dessen die Kernaussage: Asylbewerber sind nicht krimineller als Deutsche. Gleichwohl gibt es allein schon wegen des Zustroms sehr vieler Flüchtlinge eine Zunahme vor allem bei Eigentumsdelikten und Auseinandersetzungen unter Asylsuchenden. Das macht auch das Lagebild des Bundeskriminalamtes deutlich, das seit Mitte November vorliegt.

Ingo Decker (Sprecher des Innenministeriums): „In Brandenburg werden 1,5 Prozent aller Straftaten von Zuwanderern begangen. Die Hälfte der Taten sind Diebstähle. Dazu kommen Vorkommnisse und Prügeleien in Unterkünften. Bezogen auf das Kriminalitätsgeschehen in Brandenburg insgesamt ist das vergleichsweise wenig. Wir wollen da nichts dramatisieren. Aber keine Straftat ist zu rechtfertigen, auch der Ladendiebstahl nicht.“

Toralf Reinhardt (Sprecher der Polizeidirektion Nord in Neuruppin), sagte in einem MAZ-Gespräch: „Die Zahl der Straftaten ist bislang nicht explizit angestiegen.“ Man habe lediglich einen leichten Anstieg bei Ladendiebstählen registriert, die offensichtlich auf das Konto von Asylbewerbern gingen.

Peter Meyritz hat zur Überprüfung der subjektiven Stimmung in der Bevölkerung die Leiter großer Supermärkte in seiner Region befragen lassen. Das Fazit des Leiters der Polizeidirektion West in Brandenburg/Havel: „Keine Auffälligkeiten zum sonst Üblichen.“

Isabell Lehmann von der Supermarktkette Lidl (130 Filialen in Brandenburg) teilt ebenfalls mit: „Wir stellen keine signifikante Zunahme der Diebstahlsdelikte fest.“

Lagebild des BKA

Eine erste Lageübersicht des Bundeskriminalamtes zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ wurde am 13. November veröffentlicht. Sie enthält auch Länderdaten. Hauptaussage: Ja, die Kriminalität steigt, aber sie steigt deutlich langsamer, als es die Zahl von Flüchtlingen vermuten lässt.

141 .000 aufgeklärte Straftaten wurden bundesweit in den ersten drei Quartalen 2015 registriert. Daran soll mindestens ein Zuwanderer beteiligt gewesen sein (2015: 116 000 Delikte). Zum Vergleich: Bis Ende Oktober wurden fast 760.000 Asylsuchende regis­triert. Die Daten stammen aus Vorgangsbearbeitungssystemen der Polizei (ohne Verurteilungen). Somit sind nur Tendenzaussagen möglich.

4,4 Prozent betrug der Anteil von Asylbewerbern an Gewalttaten, Diebstählen oder Sachbeschädigungen im ersten Halbjahr 2015 etwa in Sachsen (2014: 2,9 Prozent). Laut Polizei ist das angesichts der Flüchtlingszahlen wenig überraschend. Ähnlich ist die Lage in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

Angespannt zeigt sich die Situation in Braunschweig. Im Umfeld einer der größten Flüchtlingsunterkünfte Niedersachsens stieg die Zahl der Diebstähle gegen den Trend in der Stadt erheblich an. Eine Sonderkommission der Polizei ermittelte, das es sich bei den Tätern auffällig häufig um Asylbewerber handelt. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge könne dennoch keine Rede sein, oft habe man es mit einzelnen Mehrfachtätern zu tun und nicht mit Familien, so die Kripo.

Niels Busch-Petersen ist gleichfalls nichts über eine massive Zunahme der Diebstähle durch Flüchtlinge bekannt. „Es gibt keine Hinweise über vermehrte Straftaten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Zum Verband gehören 2000 Einzelhändler, viele seien mehrfach abgefragt worden seien.

Gordon Hoffmann (CDU-Landtagsabgeordneter in der Prignitz) hat jüngst einen Hinweis überprüft, wonach Flüchtlinge im Wittenberger Bekleidungsgeschäft „New Yorker“ Sachen gestohlen und ihre Notdurft in der Umkleidekabine verrichtet hätten. „Beides reine Erfindungen“, sagt Hoffmann, der die Ergebnisse solcher Überprüfungen künftig auf seiner Internetseite veröffentlichen will.

Behauptung: Flüchtlinge packen sich die Einkaufwagen voll und fahren an der Kasse, ohne zu bezahlen, einfach durch. Der Kassiererin rufen sie zu: „Merkel zahlt!“

Marlies Poppe von der Lebensmittelhändlerkette Edeka sagt: „Jeder Ladendiebstahl bei uns wird angezeigt.“


Torsten Wendt (Sprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus): „Wenn Ladendiebstähle angezeigt werden, verfolgt die Polizei sie definitiv.“ Es spiele keine Rolle, ob der Verdächtige ein Deutscher, Bulgare oder Syrer sei. Andernfalls würden sich die Beamten selbst strafbar machen, so Wendt.

Der MAZ-Faktencheck zum Thema Flüchtlinge

In loser Folge geht die MAZ Gerüchten und Halbwahrheiten rund um das Thema Flüchtlinge auf den Grund.

Themen des Faktenchecks sind Kriminalität, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Integration.

Mit dem Start des Faktenchecks hat die MAZ geschaut, wie viele Flüchtlinge in den einzelnen Landkreisen leben und wie ein Asylverfahren abläuft.

Folge 1: Landkreise sprechen von Notstand

Folge 2: Steigt durch Asylbewerber die Kriminalität?

Behauptung: Wenn Flüchtlinge Straftaten begehen drücken Polizei und Justiz ein Auge zu. Viele Taten werden der Öffentlichkeit bewusst verheimlicht, um die Willkommenskultur nicht zu stören.

Ingo Decker (Innenministerium): „Das ist absoluter Unfug. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. In einer offenen Gesellschaft mit vielen Medien wäre das auch gar nicht möglich.“ Wenn – wie Anfang November geschehen – aus einer Asylunterkunft in Prenzlau (Uckermark) – Möbel auf eine Bundesstraße geworfen würden, lasse sich das vor der Bevölkerung gar nicht verheimlichen.

Claudia Odenbreit (Richterin am Nauener Amtsgericht und Vorsitzende des märkischen Richterbundes): „In Brandenburg werden alle Straften verfolgt. Die Staatsanwaltschaften prüfen jeden Einzelfall, in dem ein Anfangsverdacht vorliegt. Dabei dürfen Flüchtlinge nicht besser oder schlechter gestellt werden.“ Laut Odenbreit müssten die Zustände in den Massenunterkünften genauer beobachtet werden – auch im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen. „Da prallen Kulturen aufeinander.“

Aber es gibt bei scheinbaren kriminellen Verwicklungen offensichtlich auch Missverständnisse. So wurden kürzlich zwei Eritreer aus einem Flüchtlingsheim in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) bei Kaufland vom Ladendetektiv festgehalten, weil der meinte, sie wollten klauen. Die jungen Afrikaner, die ohne Papiere unterwegs waren, wirkten reichlich verstört. Sie seien gläubige Menschen, sagten sie: „Wir stehlen nicht.“

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Von Volkmar Krause

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MAZ-Faktencheck
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