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Stiftung: Ausländerhass schlimmer als in 90ern

Asylpolitik Stiftung: Ausländerhass schlimmer als in 90ern

Bis Ende des Jahres werden in Brandenburg rund 36.000 Flüchtlinge angekommen sein. Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt unterdessen vor Ausländerhass – speziell im Osten Deutschlands. Die Stimmung sei noch aggressiver als in den 90er-Jahren. Daran sei auch die Politik mit bestimmten Entscheidungen Schuld.

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Fremdenfeindliche Demonstration in thüringen.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburg erwartet in diesem Jahr rund 36.000 Flüchtlinge - rund fünfmal so viele wie im Vorjahr. Dies ergebe sich aus einer Hochrechnung der Zahlen seit der Grenzöffnung Anfang September, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam. Allein seit September seien mehr als 18.000 Asylbewerber ins Land gekommen. Für das kommende Jahr rechnet Schröter mit 40.000 Neuankömmlingen. Er äußerte sich nach einer Konferenz der Landesregierung mit Oberbürgermeistern und Landräten.

Ebenso wie die kommunalen Vertreter forderte Finanzminister Christian Görke (Linke), der Bund müsse seinen Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge deutlich erhöhen. Görke erwartet, dass sich die Kosten dafür in Brandenburg von rund 370 Millionen Euro dieses Jahr auf 700 Millionen Euro im kommenden Jahr knapp verdoppeln werden. Nachdem zunächst die Unterbringung der Menschen im Vordergrund stand, rechnet die Landesregierung nun mit hohen Kosten für die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Schulen.

Kommunen fordern finanzielle Unterstützung vom Bund

„Wenn der Bund nicht deutlich nachbessert, ist zu wenig Geld im System“, sagte der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD). Dies müsse die Landesregierung beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag deutlich machen. „Wir erwarten aber auch, dass das Geld vom Bund an die Kommunen weitergeleitet wird“, unterstrich die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU).

Stiftung: Ausländerfeindliche Stimmung ist schlimmer geworden

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Ausländer, die durch die Straßen gejagt und verprügelt werden, rassistische Krawalle bei der Ankunft von Flüchtlingszügen: In Deutschland häufen sich fremdenfeindliche Gewalttaten – vor allem im Osten Deutschlands. Nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung ist die ausländerfeindliche Stimmung heute sogar stärker als Anfang der 90er-Jahre, als bei Anschlägen etwa in Solingen, Hünxe, Hoyerswerda oder Mölln mehrere Dutzend Menschen ermordet wurden.

„Die Situation ist noch schlimmer als damals: Es gibt mehr Übergriffe und mehr Brandanschläge, allerdings nicht so viele Todesfälle“, sagt Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stiftung, die sich für eine starke Zivilgesellschaft einsetzt und nach dem Angolaner Amadeu Antonio Kiowa benannt ist, der 1990 in Eberswalde (Barnim) zu Tode geprügelt wurde – er war das erste Opfer rechter Gewalt nach der Wende.

Anetta Kahane

Anetta Kahane

Quelle: dpa

„Im Osten hat nach der Wende der Mob recht bekommen.“

Dass es vor allem im Osten zu Protesten gegen die Regierenden und die von ihnen vermeintlich gesteuerte „Flüchtlingsflut“ kommt, liegt nach Ansicht Kahanes auch am Umgang mit dem Fremdenhass dort in den 90er-Jahren. „Im Osten hat nach der Wende der Mob recht bekommen. Die Ausländer wurden am Ende weggeschickt. Staat und Gesellschaft hatten zugelassen, dass die Nazis gewinnen.“ Damit habe die Politik es zugelassen, „dass sich Ost- von Westdeutschland so weit entfernt hat“.

Kahane meint, dass man gegensteuern kann. Die Zivilgesellschaft sei dazu heute besser in der Lage als in den 90er-Jahren. Dazu müsse aber im Osten viel in interkulturelle Bildung investiert werden. „Die Frage ist nicht wie, sondern ob. Man muss es nur machen.“

Von MAZonline

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