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Wenig Platz für Flüchtlinge in Brandenburg

“Mehr aufgenommen als beabsichtigt“ Wenig Platz für Flüchtlinge in Brandenburg

Ein weiterer Sonderzug aus Bayern mit Hunderten Flüchtlingen ist in der Hauptstadtregion angekommen. Der Zug erreichte am Sonntagmorgen den Bahnhof des Flughafens Schönefeld. Von dort ging es für rund 200 Flüchtlinge innerhalb Brandenburgs weiter. Hier wird es jetzt enger als erwartet.

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Ankunft Hunderter Flüchtlinge in Schönefeld (Dahme-Spreewald).

Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburg sind am Sonntag erneut mehrere hundert Flüchtlinge eingetroffen. Damit seien die Kapazitäten der Erstaufnahme im Land fast vollständig belegt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Es wurden „mehr aufgenommen als ursprünglich beabsichtigt“, sagte Decker. Die Zahlen seien aber nicht mehr präzise planbar.

An Bord des neuen Zuges waren nach Angaben des Innenministeriums knapp 400 Menschen, etwa 230 davon wurden nach Brandenburg gebracht. Die übrigen werden in Berlin beherbergt.

Ziel Eisenhüttenstadt

Die rund 230 Flüchtlinge kommen in der Brandenburger Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) unter - in der Landesfeuerwehrschule und in Zelten. In der Zentralen Aufnahmestelle, die mehrere Außenstellen hat, sind etwa 4000 Plätze belegbar. Nach Angaben des Innenministeriums sind davon etwa 60 Prozent Notplätze wie Feldbetten in Zelten. Die Kapazitätsgrenze sei fast erreicht, bekräftigte Decker. “Die Lage bleibt schwierig, aber noch kriegen wir es von Tag zu Tag hin“, betonte er.

Bis zu 30.000 Flüchtlinge erwartet

In Brandenburg werden in diesem Jahr rund 25 000 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet. Möglicherweise könnten es sogar 30.000 werden. Im Vorjahr waren es etwa 5300. Die Flüchtlingskrise wird in der neuen Woche auch Schwerpunkt im Landtag sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält am Mittwoch eine Regierungserklärung, die sich mit den Herausforderungen für das Land beschäftigt.

Kritik an geplanter Regierungserklärung

In der Rede Woidkes wird es neben den “Herausforderungen für das Land durch die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation“ auch um “25 Jahre Land Brandenburg“ - das Jubiläum wird am 26. September mit einem großen Bürgerfest von Landtag und Landesregierung in Potsdam gefeiert.

Bei der Opposition hatte die Vermengung der Themen für Kritik gesorgt. “Man kann Flüchtlingspolitik nicht unter ferner liefen abhandeln in einer Regierungserklärung zu 25 Jahre Brandenburg“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann.

Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Position Brandenburgs beim Flüchtlingsgipfel beantragt. Diese ist für den Donnerstagmorgen angesetzt. Bei dem Treffen von Bund und Ländern soll unter anderem über Finanzierung und Aufteilung der Flüchtlingskosten beraten werden.

Mehrere Landtags-Fraktionen haben Anträge rund um das Flüchtlingsthema gestellt. So wollen die Grünen das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängern. Dieses ermöglicht, dass Familien ihre Angehörigen auf geregeltem Weg nach Deutschland kommen lassen können.

Am Freitagmorgen wird es in der Plenarsitzung auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Zuwanderung geben. Darin soll die Landesregierung über die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichten.

Die Flüchtlinge, die in Berlin unterkommen, wurden mit Bussen in die Notunterkunft im Olympiapark gebracht. Viele der Neuankömmlinge seien aus Afghanistan, berichtete eine Sprecherin der Berliner Sozialverwaltung. Der Zug war etwas leerer als erwartet. Die Senatsverwaltung hatte mit insgesamt 450 bis 500 Flüchtlingen gerechnet.

Von MAZonline

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