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Wittstock: Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge

Fast 700 Sympathisanten Wittstock: Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge

Während viele Wittstocker klar gegen Fremdenfeindlichkeit Farbe bekennen wollen, wird von anderen im Internet kräftig gegen Asylbewerber und Asylpolitik Propaganda gemacht. Auf einer Facebook-Seite posieren schwarz gekleidete Männer und Frauen aus Wittstock und dem Müritzkreis nach Art der IS und hetzen „Unsere Stadt, unsere Regeln“.

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Wittstocker Hetze gegen Asylbewerber und Asylpolitik auf der Internetplattform Facebook.

Quelle: Screenshot/ MAZ

Wittstock. Während viele Wittstocker klar dazu stehen, gegen Fremdenfeindlichkeit Farbe zu bekennen, wird von anderen im Internet kräftig gegen Asylbewerber und Asylpolitik Propaganda gemacht – im sozialen Netzwerk Facebook, das in der Internetgemeinde nach Auffassung vieler inzwischen zum „asozialen Netzwerk“ degeneriert ist.

Auf einem Facebook-Foto posieren schwarz gekleidete Männer und Frauen aus der Dossestadt und dem mecklenburgischen Müritzkreis mit unkenntlich gemachten Gesichtern und Wittstock-T-Shirts nach Art des Islamischen Staates vor der Kamera und hetzen „Unsere Stadt, unsere Regeln“. Ihre Fahne halten sie wie eine Waffe und fordern: „Werde aktiv! Tritt dem Volkstod entgegen!“.

Zu einigen Einträgen auf der Seite gibt es auch Zuspruch aus der Region um Flecken Zechlin. Es wird gegen kriminelle Aussiedler, Spendenaktionen und Lügenpresse gehetzt und die Aufforderung verbreitet: „Auf die Straße, auf zum Widerstand!“ Der Facebook-Account hat fast 700 offizielle Leser.

Die Seite ist auch bei Behörden wie der Kreisverwaltung bekannt – und wird dort mit großer Sorge beobachtet. Auch der Neuruppiner Polizeiinspektion ist sie geläufig. „Solange aber keine Straftaten bekannt sind, greifen wir nicht ein“, sagt der dortige Polizeisprecher Toralf Reinhardt: „Die kontinuierliche Beobachtung von extremistischen Internetaktivitäten ist Sache des Verfassungsschutzes und damit des Innenministeriums.“ Reinhardt betont dennoch: „Natürlich wird nicht nur bei Straftaten eingegriffen, sondern auch zur Prävention. Und der Staatsschutz ist in der Region auch präsent.“

Dass die Prignitzer Region im weiteren Umfeld von Wittstock ein so genannter Hotspot extremistischer Aktivitäten ist, ist beim Innenministerium längst bekannt – spätestens aber seit dem Mord an einem Russlanddeutschen oder den Aktivitäten des Prignitzer Schutzbunds Deutschland, der inzwischen verboten wurde.

„Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet die Internetaktivitäten sehr intensiv. denn zum einen ist dort bekannt, dass die Kommunikation extremistischer Organisationen sehr oft über das Internet und die sozialen Netzwerke abläuft. Zum anderen werden Informationen über diejenigen, die auf den Plattformen posten, aber auch über jene, die sie lesen und weiterverbreiten, gesammelt. Auf diese Weise können Erkenntnisse über Strukturen und Vernetzungen gewonnen werden“, sagt der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker, „und natürlich auch über einen etwaigen strafbaren Hintergrund.“ Da der Verfassungsschutz jedoch keine operative Behörde sei, würden etwaige Erkenntnisse an die Polizei weitergeleitet. Zusätzliches Personal erhalten jedoch weder Polizei noch Verfassungsschutz angesichts festgezurrter Stellenpläne. Decker: „Die Stellenpläne und damit den Haushalt zu ändern ist Sache des Landtages.“

Inwiefern insbesondere für die Unterkünfte von Ayslbewerbern ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht, vermag Decker nur allgemein zu beantworten. „Die meisten Landkreise in Brandenburg haben bereits für alle Sammelunterkünfte ein Sicherheitsunternehmen engagiert, das bei einem etwaigen Verdacht die Polizei alarmiert wird. Zudem würden viele Kreise vor Bezug eines Gebäudes Schutzmaßnahmen veranlassen. „Die Polizei vor jede Einrichtung zu stellen, ist nicht möglich.“

Nicht alle der 700 Leser der Facebook-Hetze gehören dem rechten Spektrum an, manche sind Beobachter. Einige halten auch kräftig dagegen, wie etwa dieser Nutzer, der schreibt: „So ein Blödsinn... Man sollte erst die Wahrheit recherchieren,bevor man so einen Scheiß hier bei Facebook etc. unter die Leute bringt.“

Von hac

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