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Deutschland kontrolliert Grenzen zu Österreich

Asylpolitik Deutschland kontrolliert Grenzen zu Österreich

Wegen des Flüchtlingsandrangs führt Deutschland Grenzkontrollen zu Österreich ein. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière am Sonntag angekündigt. Der Innenminister führt für als Grund diese Entscheidung Sicherheitsbedenken an. Bei uns lesen Sie de Mazières Erklärung im Wortlaut.

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An der deutsch-österreichischen Grenze wird bald wieder kontrolliert.

Quelle: dpa

Berlin. Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorerst wieder Grenzkontrollen ein. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in Berlin an. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig.

Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden

Nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig, betonte der Minister. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren für sie durchzuführen.

Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.

Der starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland zuletzt vor immer größere Herausforderungen gestellt. Allein in München trafen am Samstag mehr als 12.000 Menschen ein. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht.

Gewerkschaft der Polizei lobt die Entscheidung des Minister

Lob für die Entscheidung des Innenministers gab es am Sonntag von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die verkündeten Sofortmaßnahmen bezeichnete die GdP als Ziehen der Sicherheits-Reißlinie. Es verschaffe allen Beteiligten die nötige Atempause, um über ein geeignetes Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen nachzudenken. „Das gegenwärtige Durchwinken ist auch ein gravierendes Sicherheitsproblem, weil wir gar nicht mehr feststellen können, wer da überhaupt ins Land kommt“, sagte Gewerkschaftschef Jörg Radek.

Am Sonntag sind bereits erste Bereitschaftspolizisten an die Grenze beordert worden.

Lesen Sie hier die Erklärung des Innenministers im Wortlaut:

„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen.

Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. So sieht es auch der Schengener-Grenzkodex ausdrücklich vor. Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten.

Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.

Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.

Dieser Schritt ist notwendig geworden. Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere auch den vielen tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern. Diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.

Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa. Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung, aber die mit der großen Zahl der Flüchtlinge verbundenen Lasten, müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen. Das wissen wir.

Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.

Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, damit nicht noch mehr Menschen sich aus den Flüchtlingslagern aufmachen oder Syrien und im Irak selbst. Auch das wird ein großer Schwerpunkt morgen der Beratungen der Europäischen Innenminister sein. Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, in Italien und gegebenenfalls in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der EU-Innenminister.

Die Maßnahme der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen an unseren Grenzen, insbesondere nach Österreich, ist in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden. Die Innenminister der Länder sind unterrichtet und stimmen ihm zu. Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert und auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet. Vielen Dank.“

Von MAZonline

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