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Brandenburg Flüchtlingskosten-Einigung: Görke unzufrieden
Brandenburg Flüchtlingskosten-Einigung: Görke unzufrieden
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17:11 08.07.2016
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Quelle: Geisler
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Potsdam

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) ist mit dem Bund-Länder-Kompromiss zu den Kosten für die Flüchtlinge noch nicht zufrieden. Der Linken-Politiker forderte am Freitag weitere Gespräche. „Unser Ziel, und damit waren wir uns mit allen Ländern einig, ist immer eine faire und damit hälftige Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten gewesen.“ Statt einer 50-prozentigen Beteiligung des Bundes ergebe sich mit der Einigung rechnerisch nur eine Entlastung von 40 Prozent. „Zufriedenheit fühlt sich anders an.“

Die Vereinbarung vom Donnerstag sei „eine neue Arbeitsgrundlage, welche jedoch ausgebaut werden muss“, sagte Görke. „Deshalb sind weitere Gespräche auf allen Ebenen zu führen.“ Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren monatelangem Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.

Von dpa

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