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Flüchtlingskosten-Einigung: Görke unzufrieden

Weitere Gespräche gefordert Flüchtlingskosten-Einigung: Görke unzufrieden

„Zufriedenheit fühlt sich anders an“. Damit bringt Brandenburgs Finanzminister Görke seine Einschätzung des Flüchtlingskosten-Kompromiss auf den Punkt. Donnerstag hatten sich Bund und Länder eine Einigung bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration erzielt. Doch Görke fordert nun weitere Gespräche.

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.

Quelle: Geisler

Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) ist mit dem Bund-Länder-Kompromiss zu den Kosten für die Flüchtlinge noch nicht zufrieden. Der Linken-Politiker forderte am Freitag weitere Gespräche. „Unser Ziel, und damit waren wir uns mit allen Ländern einig, ist immer eine faire und damit hälftige Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten gewesen.“ Statt einer 50-prozentigen Beteiligung des Bundes ergebe sich mit der Einigung rechnerisch nur eine Entlastung von 40 Prozent. „Zufriedenheit fühlt sich anders an.“

Die Vereinbarung vom Donnerstag sei „eine neue Arbeitsgrundlage, welche jedoch ausgebaut werden muss“, sagte Görke. „Deshalb sind weitere Gespräche auf allen Ebenen zu führen.“ Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren monatelangem Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.

Von dpa

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