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Flüchtlingskrise reißt Löcher in Etat

Landeshaushalt Brandenburg Flüchtlingskrise reißt Löcher in Etat

Brandenburg steht haushaltspolitisch vor schweren Zeiten. Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnet für die Jahre 2017 und 2018 mit zusätzlichen Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen von über einer Milliarde Euro. Er appelliert erneut an den Bund, sich mindestens zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen.

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Finanzminister Christian Görke
 

Quelle: imago stock&people

Potsdam.  Brandenburg steht in der Haushaltspolitik vor schweren Zeiten. Nach aktuellen Prognosen muss das Land mit zusätzlichen Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise von über einer Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre rechnen. Das geht aus den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2017/2018 hervor, die am Dienstag vom rot-roten Kabinett einstimmig gebilligt wurden. Bei einem Haushaltsvolumen von jeweils rund 11 Milliarden Euro stellt sich das Land für 2017 auf rund 630 Millionen Euro sowie für 2018 auf rund 540 Millionen Euro ein.

40.000 Neuankömmlinge im Jahr 2016

Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte die Etat-Eckwerte eingebracht und dabei verschiedene Szenarien entwickelt. Es wird insgesamt von einer sinkenden Zahl von Flüchtlingen ausgegangen, die im Land bleiben. Dabei handelt es sich allerdings um grobe Schätzungen. 2015 kamen 47 000 Flüchtlinge ins Land, aufgenommen wurden rund 28 000 Asylsuchende. Für 2016 wird mit 40 000 Neuankömmlingen gerechnet.

„Stille Reserve“ wird angezapft

Die Lücke in den Haushaltsplanungen soll in erster Linie mit der „stillen Reserve“, der allgemeinen Rücklage des Landes, geschlossen werden. Dieser Topf ist mit 800 Millionen Euro gut gefüllt – auch wegen zuletzt sprudelnder Steuereinnahmen. Zuletzt kamen 200 Millionen Euro als Überschuss für 2015 dazu.

Ministerien sollen sparen

Trotzdem sollen die Ministerien einen jährlichen Sparbetrag in Höhe von 70 Millionen Euro liefern – das sind für jedes Ressort 0,7 Prozent des eigenen Etats. Das sei „maßvoll, aber unverzichtbar“, so Görke, der klarstellte, dass davon kein Ressort ausgenommen wird. Der Minister versprach zugleich, dass es keine Einsparungen bei den Schwerpunkten der rot-roten Koalition geben werde: bei Bildung, innerer Sicherheit, Soziales und Investitionen. Das bedeutet aber auch, dass es keine weiteren zusätzlichen Stellen bei Lehrern oder Polizisten geben wird, wie es die jeweiligen Gewerkschaften fordern.

Beteiligung des Bundes „völlig ungenügend“

Görke mahnte erneut die deutliche Erhöhung der Hilfen des Bundes an. Die bisherige Beteiligung von rund 20 Prozent sei „völlig ungenügend“. Mindestens die Hälfte der Kosten müsste der Bund übernehmen, forderte Görke.

Neue Kredite notwendig?

 Sollte sich der Bund weiterhin nicht bewegen, schließt der Finanzminister sogar die Aufnahme neuer Kredite nicht mehr aus. Eine Entscheidung, ob sich das Land von der „schwarzen Null“ verabschiedet, soll im Sommer fallen, wenn der detaillierte Doppelhaushalt vom Kabinett endgültig beschlossen wird. Anschließend befasst sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf, der zum Jahresende verabschiedet werden soll.

Auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten wurde Görke jetzt auch bei Beamtenpensionen fündig. In den „Versorgungsfonds des Landes“ soll wegen zu erwartender geringer Renditen im Jahr 2018 vorerst nicht weiter eingezahlt werden. Das „Moratorium“ spült 165 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Mit dem „Versorgungsfonds“ sollen langfristig die Pensionslasten des Landes finanziert werden.

Von Igor Göldner

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