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Brandenburg Flüchtlingsrat für Demo-Verbot vor Asylheimen
Brandenburg Flüchtlingsrat für Demo-Verbot vor Asylheimen
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11:38 29.07.2015
Die Forderung nach einem Bannkreis um Flüchtlingsheime wird immer lauter.  Quelle: dpa
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Potsdam

In der Debatte um die Sicherheit von Asylbewerbern fordert nun auch der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Bannmeile um Gemeinschaftsunterkünfte. Angesichts sich häufender gewalttätiger Übergriffe und Demonstrationen von Rechtsextremen sagte Kay Wendel, beim Flüchtlingsrat Experte für Fragen der Unterbringung, der MAZ: „Viele Flüchtige sind traumatisiert. Es kann nicht sein, dass sie dann auch noch mit diesen Hassgesichtern konfrontiert werden.“ Zuletzt hatten etwa in Guben (Spree-Neiße) im März mehr als 100 Neonazis vor einem Flüchtlingsheim  protestiert.

Eine Bannmeile ist ein Sperrkreis, in dem Versammlungen grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen zulässig sind. In Deutschland ist das bislang ausschließlich wichtigen demokratischen Institutionen wie dem Bundestag und Länderparlamenten vorbehalten.

Linke regt Bannmeilen-Gesetz an

Zuerst hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bannmeilen um Asylbewerberheime gefordert, um die Bewohner besser zu schützen, und dafür. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, bekräftigte das am Dienstag erneut: „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um wehrlose Menschen zu bedrohen. Das muss endlich ein Ende haben.“

Versammlungsbehörden und Polizei sollten kurzfristig alle Möglichkeiten nutzen, um asylfeindliche Demonstrationen direkt vor Flüchtlingsheimen zu verbieten, sagte Johlige. Zudem regte sie an, zu prüfen, ob ein Gesetz solche Schutzzonen schaffen könnte. Flüchtlinge und örtliche Bevölkerung dürften jedoch nicht voneinander isoliert werden.

Bedenken bei Berliner CDU und Brandenburger SPD

Die Forderung stößt allerdings vielfach auch auf Kritik. Berlins Innensenator Frank Henkel hält die Diskussion für gefährlich. „Angstkampagnen von Rechtsextremisten“ dürfe nicht nachgegeben werden, sagte der CDU-Politiker.

In Brandenburg äußerte Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Rechtsextremismus-Bekämpfung der SPD im Landtag, ihre Zweifel daran, mit vorschnellen Maßnahmen den Rechtsstaat in Frage zu stellen. Zwar müsse der Staat die Sicherheit aller gewährleisten. Aber: „Ob Beschränkungen von Grundrechten wie der Demonstrationsfreiheit dazu ein geeignetes und rechtlich zulässiges Mittel sein können, muss anhand der Gefahrenlagen sehr genau geprüft werden.“

AfD ruft zu Demonstrationen vor Parteizentralen auf

AfD-Fraktions-Vize Andreas Kalbitz rief zu Demonstrationen vor den Parteizentralen von SPD, Linken, CDU und Grünen statt vor Asylbewerberheimen auf und begründete das mit einer „verfehlten Asylpolitik“. „Die Kritik der AfD-Fraktion an den jetzigen Regelungen und Verfahrensweisen richtet sich nicht gegen die Menschen, die zu uns kommen, sondern gegen die planlose Politik der regierenden Parteien“, sagte Kalbitz. Die Demonstrationsfreiheit hingegen sei ein zu hohes Gut, „um vorschnell und unüberlegt aufgegeben zu werden.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg ist skeptisch. „Mit einer Bannweile würde das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert“, sagte Landeschef Andreas Schuster der MAZ. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg reagierte ebenfalls zurückhaltend. Vize-Chefin Monika Gordes äußerte Bedenken, dass die Integration dadurch erschwert werde.

Von Bastian Pauly

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