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Brandenburg Flüchtlingszahlen sinken - Notunterkünfte leer
Brandenburg Flüchtlingszahlen sinken - Notunterkünfte leer
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20:57 21.04.2016
Zentrale Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbewerber hat sich weiter entspannt. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. 20 bis 30 Menschen pro Tag suchten derzeit noch Schutz. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres seien von Januar bis März 2016 zwar 92 Prozent Asylbewerber mehr nach Brandenburg gekommen.

Allerdings zeige der direkte Vergleich zum Vorgänger-Quartal (Spätjahr 2015) einen Rückgang um 60 Prozent. „Der März war der erste Monat, der geringer ausfiel als sein Vorjahresmonat“, sagte der Innenminister. „Man merkt, dass sich auf der Balkanroute nicht mehr viel bewegt.“ Wie es weiter gehe, sei noch nicht abzusehen, sagte Schröter. Das Bundesinnenministerium habe noch keine Prognose für 2016 abgegeben.

Land hält an Kasernen-Ausbau fest

Die Notplätze, die das Land zur Verfügung gestellt hatte, seien derzeit nicht belegt, so Schröter. Eine Turnhalle in Eisenhüttenstadt, eine Feuerwehrschule des Landes und Zelte würden nicht gebraucht. „Wir haben die Notunterkünfte so weit geräumt, dass dort die eigentliche Nutzung stattfinden kann“, äußerte der Innenminister. Andere Objekte befänden sich bereits „in der Räumungsphase“. Geplante oder begonnene Umbauten gingen aber weiter, etwa in Frankfurt (Oder)/Markendorf und Wünsdorf. Am Plan, eine Kaserne in Strausberg auszubauen, halte das Land fest.

Ab Anfang Mai soll ein neues Computersystem in der Erstaufnahme installiert werden, mit dem dann endlich ein deutschland- und europaweiter Datenaustausch möglich werde. Das sagte der Erstaufnahme-Leiter Frank Nürnberger. Er erwähnte auch, dass die Zahl der Zuwanderer aus der Russischen Föderation – also vor allem aus Tschetschenien – deutlich anziehe.

Viele wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Nach sexuellen Übergriffen in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt des Deutschen Roten Kreuzes hat der Träger nun Stellung genommen. Laut Innenministerium ist die angeforderte Antwort auf 13 konkrete Fragen – unter anderem zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung und sexuellen Belästigungen ehrenamtlichen Helferinnen – nicht zufriedenstellend. Einige Fragen – etwa zu Esssensportionen, Hygienebeuteln und Bettwäsche – seien beantwortet, viele wichtige blieben aber offen. Es stünde Aussage gegen Aussage, habe das DRK mitgeteilt. Ein Repräsentant des Innenministeriums sagte, man bewerte die Antwort gerade.

Von Ulrich Wangemann

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