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Flughafen BER Kritik an Abwasserverband wegen nicht gezahlter Anschlussbeiträge
Brandenburg Flughafen BER Kritik an Abwasserverband wegen nicht gezahlter Anschlussbeiträge
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01:16 01.02.2019
Die Flughafengesellschaft hat in der Vergangenheit bereits Anschlussbeiträge in Millionenhöhe an den MAWV gezahlt, etwa für den BER. Quelle: dpa
Zeuthen/Königs Wusterhausen

Die Unzufriedenheit über den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) reißt nicht ab. Nachdem die Verbandsversammlung zum Jahresende die Einführung gesplitteter Gebühren beschlossen hat, gibt es erneut Kritik am Verband.

Der Zeuthener Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Karl Uwe Fuchs (FDP) wirft dem MAWV mangelnde Transparenz vor und fordert einen radikalen Neustart: „Wir brauchen eine neue Kultur beim MAWV“, sagt Fuchs mit Blick auf die andauernden Diskussionen, wie die verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden sollen. „Der Verband hat so viele Scherben hinterlassen. Wir brauchen eine neue Struktur und eine neue Führung, um das Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen“, fordert er.

Es geht um drei Millionen Euro

Dass sich der FDP-Politiker zu Wort meldet, hängt mit einem Schreiben zusammen, in dem der Verband erstmals öffentlich über nicht gezahlte Anschlussbeiträge des Flughafens informiert. Fuchs wollte im Dezember wissen, in welcher Höhe Zahlungen ausstehen. Laut der Antwort vom 8. Januar, die der MAZ vorliegt, geht es um rund drei Millionen Euro, die offen sind. Die Vollziehung der Bescheide für die Trink- und Schmutzwasser-Neuberechnung vom 22. Dezember 2015 ist bis zum 30. Juni 2019 ausgesetzt, bestätigte der kaufmännische Leiter, Otto Ripplinger.

Der MAWV beteuert, dass die Aussetzung nicht nur für den Flughafen, sondern eine Reihe weiterer Fälle gilt. Dennoch stößt sich Fuchs am Datum des Bescheids. Hintergrund: Am 12. November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass gezahlte Beiträge an Altanschließer zurück überwiesen werden müssen. Beim MAWV wurden Altanschließer seit 2011 zur Kasse gebeten. Aus Sorge, vor Gericht zu verlieren, legten viele keinen Widerspruch ein – und hatten Pech. Weil ihre Bescheide nach wie vor als bestandskräftig gelten, haben sie vorerst keine Aussicht auf eine Rückerstattung.

Profitiert der Flughafen vom späten Bescheid?

Der Flughafen profitiert laut Fuchs vom erst später erlassenen Bescheid: „Die FBB brauchte nur noch Widerspruch einzulegen.“ „Es wurden noch jede Menge anderer Bescheide nach dem Urteil erlassen“, widerspricht Ripplinger. Demnach hat der MAWV noch bis zum 31. Dezember 2015 Bescheide verschickt.

Unterdessen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden, dass auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen. Inwiefern dies auch für den Flughafen, der in öffentlicher Hand liegt, gilt, konnte Ripplinger noch nicht sagen. Sollte das Urteil auf das Verbandsgebiet übertragbar sein, muss sich die FBB wegen des gesplitteten Gebührenmodells künftig auf höhere Gebühren für Trink- und Schmutzwasser einstellen.

Von Josefine Sack

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