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Brandenburg 50 Nachtflüge sorgen am BER für Ärger
Brandenburg 50 Nachtflüge sorgen am BER für Ärger
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22:34 02.01.2014
Rainer Bretschneider am Donnerstag in Potsdam. Quelle: dpa
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Potsdam

Seit fast einem Jahr verhandeln Brandenburg und Berlin hinter verschlossenen Türen, doch greifbare Ergebnisse hatte die rot-rote Landesregierung bislang nicht vorweisen können. Im Streit um ein Nachtflugverbot für den Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Airport soll nachts nur noch mit einer Piste statt mit zweien betrieben werden. „Es müsste möglich sein, den gesamten Verkehr auf einer Bahn abzuwickeln“, sagte Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider am Donnerstag in Potsdam. Demnach soll der Nachtbetrieb entweder im Tages- oder im Wochenrhythmus zwischen Nord- und Südbahn wechseln. Dadurch könnten Bewohner von Bohnsdorf, Blankenfelde-Mahlow oder Kiekebusch entlasten werden. 

Der Kompromiss stützt sich auf eine Prognose des Verkehrsgutachters Intraplan, wonach der Bedarf an Nachtflügen am BER teilweise sehr gering ist. Mehr als zwei Drittel der rund 50 nächtlichen Flüge, die für 2025 prognostiziert werden, finden zwischen 22 und 23 Uhr statt. Berlin habe sich bislang nicht gegen dieses Modell positioniert, sagte Bretschneider. Rückenwind für die letzten Verhandlungsrunden erwartet Brandenburg auch von der neuen schwarz-grünen Regierung in Hessen: Dort einigten sich gerade CDU und Grüne auf ein ähnliches Modell.

Ein möglicher Kompromissvorschlag: Nachts soll der Betrieb auf nur noch einer Piste abgewickelt werden. Quelle: dpa

Nicht ausgeschlossen ist laut Bretschneider auch ein Modell, wonach nachts generell nur die Südbahn genutzt wird, weil deren Flugrouten über weniger dicht besiedeltes Gebiet führen. „Aber das ist eine Diskussion, die in der Fluglärmkommission geführt werden muss“, sagte der Koordinator.

Eigentlich wollte die Potsdamer Staatskanzlei beim Nachtflugverbot bis Ende 2013 ein Ergebnis präsentieren. Doch die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund sind kompliziert. Nun kündigte Bretschneider ein Ergebnis für dieses Frühjahr an. „Im März ist für uns Deadline“, sagte er und betonte, dass man ernsthaft verhandelt habe. „Wir haben ein hohes Interesse an einer Entscheidung, von der die Bürger nicht sagen werden: Wir sind schon wieder verarscht worden.“

Doch genau dieses Gefühl stellt sich bereits bei Fluglärmgegnern ein. Michael Lippoldt von der Bürgerinitiative Kleinmachnow bezeichnete die Kompromiss-Idee als „Betrug am Volksbegehren“. Brandenburg müsse das Nachtflugverbot im Alleingang durchsetzen, forderte er.
Neben der abwechselnden Benutzung der BER-Pisten sei auch eine Verlagerung der Einfädelpunkte bei Landeanflügen als Entlastung denkbar, so Bretschneider. Derzeit fädeln sich Jets auf Höhe von Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) und Erkner (Märkisch-Oderland) zur Landung ein. Diese Punkte könnten über weniger dicht besiedeltes Gebiet verschoben werden.

Nach Ansicht von Bretschneider müssen für mehr Lärmschutz jetzt alle technischen Möglichkeiten und das Flughafenmanagement genutzt werden. Denn eine Reduzierung der Zahl der Flüge erkenne er nicht.

Von Torsten Gellner

Die MAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Nachtflugverbot:

Kommt noch eine echte Nachtruhe?

Die Chancen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, wie es das Volksbegehren fordert, sind erkennbar gesunken. Dass sich Berlin und der Bund in der Frage noch bewegen, ist unwahrscheinlich. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Genilke, kritisierte denn auch, dass der Kompromissvorschlag nicht dem Anliegen der Bürgerinitiativen gerecht werde. „Die Anwohner werden damit hinters Licht geführt“, sagte er. Ähnlich das Fazit der Grünen: „Inhalt und Form von Bretschneiders Erläuterungen machen deutlich, wie wenig ernst es der Landesregierung mit der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot war“, so Fraktions chef Axel Vogel.

Was sagen Berlin und der Bund?

Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr stößt bei Brandenburgs Mitgesellschaftern Berlin und Bund auf heftigen Widerstand. Der Grund: Die Wirtschaft macht Druck. Der Flughafen könne sich nicht entwickeln, Jobs wären in Gefahr, wenn um 22 Uhr die Landebahnen hochgeklappt würden. Vor allem Berlins Regierungschef, der neue, alte Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD), interessierte sich bislang kaum für die Lärmsorgen der Brandenburger. Und der Bund sieht sich in einer Art Zwickmühle: Das Verkehrsministerium schreckt vor Zugeständnissen für BER-Anwohner zurück, weil dies die Begehrlichkeiten an andereren Flughafenstandorten wecken würde.

Was sagt Mehdorn dazu?

Der Flughafen lehnt ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr strikt ab. Der wichtigste Kunde des BER, die Fluggesellschaft Air Berlin, will ein Drehkreuz aufbauen und pocht deswegen auf die sogenannten Nachtrandzeiten, weil sie für den Umsteigeverkehr unabdingbar seien. „Der BER kann nur als Drehkreuz erfolgreich sein“, sagte Flughafensprecher Lars Wagner am Donnerstag. Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe jedoch deutlich gemacht, dass auch die Anwohnerinteressen für das Gelingen des Flughafenprojekts wichtig seien. Mit dem Kompromiss, nachts nur eine Bahn zu nutzen, könnte der Flughafen also vermutlich leben, vorausgesetzt, es können alle Flüge planmäßig abgewickelt werden.

Wagt Potsdam den Alleingang?

Die Bürgerinitiativen und die Oppositionsparteien CDU und Grüne sind der Meinung, Brandenburg könne das Nachtflugverbot auch im Alleingang durchsetzen. Doch die Potsdamer Staatskanzlei hält das für juristisch fraglich. Außerdem wäre es ein Affront gegen die Mitgesellschafter Berlin und Bund. Dennoch werde die Möglichkeit eines Alleingangs bei der finalen Verhandlungsrunde im März nochmals geprüft, kündigte Bretschneider an. Die Forderung, Brandenburg solle mit der Kündigung der gemeinsamen Landesplanung drohen, wies der Flughafenkoordinator dagegen zurück. „Man kann nicht die Entwicklung der gesamten Metropolregion aufs Spiel setzen“, sagte er.

Früh am Morgen will kaum einer fliegen

  • Der Bedarf an Nachtflügen vom künftigen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist teilweise äußerst gering. Laut einer Luftverkehrsprognose für das Jahr 2020 ergibt sich folgendes Szenario:
  • 5 bis 5.30 Uhr: 1,1 Starts und Landungen pro Nacht
  • 5.30 bis 6 Uhr: 7,2 Flüge
  • 22 bis 22.30 Uhr: 27,7 Flüge
  • 22.30 bis 23 Uhr: 13,4 Flüge
  • 23 bis 23.30 Uhr: 10,4 Flüge
  • 23.30 bis 24 Uhr: 3,9 Flüge
  • Bei den Angaben handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte. In der Hochsaison, etwa zu Beginn der Sommerferien oder vor den Weihnachtsfeiertagen, können deutlich mehr Jets starten und landen.
  • Derzeit gilt am BER ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr, das vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt wurde. Vor einem Jahr führten Anwohner jedoch ein erfolgreiches Volksbegehren durch, das eine Ausweitung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr fordert. Nachdem der Landtag das Volksbegehren angenommen hat, verhandelt Brandenburg in der Frage mit Berlin.
  • Doch sowohl Berlin als auch der dritte Mitgesellschafter, der Bund, lehnen ein Nachtflugverbot ab.
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