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Brandenburg Förder-Irrsinn: ILB finanziert Ostsee-Jachten
Brandenburg Förder-Irrsinn: ILB finanziert Ostsee-Jachten
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00:31 13.06.2015
Segelvergnügen an der Ostsee, gesponsert durch Brandenburg. Quelle: dpa
Potsdam

Der Landesrechnungshof hat die Millionenförderung scharf kritisiert, der Staatsanwalt nahm Betrugsermittlungen auf, doch die Investitions- und Landesbank pumpte weiter Steuerzahlergeld in ein fragwürdiges Unternehmen: Seit Mittwoch müssen sich zwei Unternehmer aus Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten.

Vorwurf: 1,2 Millionen Euro erschlichen

Sie sollen sich rund 1,2 Millionen Euro für den Kauf von Segelbooten von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erschlichen haben. 20 Jachten und ein Katamaran sollten eigentlich als Charterboote in Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) eingesetzt werden. Doch dann wurden die Segeltörns an die Ostsee und nach Schleswig-Holstein verlagert. Das Geschäftsmodell hatte 2012 den Brandenburger Rechnungshof auf den Plan gerufen – und später auch die Staatsanwaltschaft.

Noch das Winterlager in Werder

Doch den Betrugsvorwurf wiesen die beiden Angeklagten (47 und 45) am Mittwoch zum Prozessauftakt strikt von sich. In einer von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung betonten sie, dass sich das Chartergeschäft in Werder als nicht rentabel erwiesen habe. Deswegen seien die Boote in Absprache mit der ILB an die Ostsee verlegt worden. In Werder stehe aber weiter das Winterlager. Die Fördervoraussetzungen seien alle erfüllt worden, so seien etwa auch fünf Arbeitsplätze entstanden.

Geld von der ILB noch nach Anklageerhebung

Das Bizarre an diesem Prozess: Die ILB sieht das genauso. Sie fühlt sich gar nicht übers Ohr gehauen. Noch im April 2015, nachdem die Staatsanwaltschaft also Anklage erhoben hatte, überwies sie die letzte Fördermitteltranche in Höhe von knapp 62 000 Euro an die Charterfirma. Bei mobilen Wirtschaftsgütern sei es durchaus möglich, sie auch andernorts in Ostdeutschland einzusetzen, erklärte eine Sachbearbeiterin der ILB den Vorgang.

Staatsanwaltschaft glaubt an Betrug

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, von Anfang an beabsichtigt zu haben, die Jachten auf Rügen und in Holstein einzusetzen. Auch sollen sie den Kaufpreis der Boote mit mindestens 174 000 Euro zu hoch angegeben haben. Das wiesen die Unternehmer zurück. Fragen wollten die beiden Männer nicht beantworten, jetzt müssen Zeugen Licht ins Dunkle bringen. Doch bis zur Erleuchtung wird es dauern: Wegen Terminschwierigkeiten und der bevorstehenden Urlaubszeit wird die Verhandlung erst im Herbst fortgesetzt.

Förderpraxis der ILB umstritten

Die Förderpraxis der ILB gab in der Vergangenheit immer wieder Anlass zur Kritik. So reichte sie mehrere Millionen Euro Fördermittel an das Biotechunternehmen HBS in Luckenwalde (Teltow-Fläming) aus, obwohl der Firmengründer in den USA vorbestraft war und die Finanzierung über ein undurchschaubares Firmengeflecht lief. Die Manager wurden inzwischen wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch im Zusammenhang mit dem Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert war der ILB eine mangelhafte Prüfung bei der Vergabe von 9,2 Millionen Euro Fördermitteln vorgeworfen worden. Hilpert wartet zurzeit auf seinen Revisionsprozess.

Von Torsten Gellner

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