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Fördermillionen warten auf Abnehmer

Infrastruktur in Brandenburg Fördermillionen warten auf Abnehmer

Gelder für das Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das die rot-rote Koalition in Höhe von 130 Millionen Euro auflegte, fließen kaum ab. Mit den Fördermitteln der rot-roten Landesregierung sollten vor allem marode Schulgebäude und Feuerwehrhäuser wieder in Schuss gebracht werden. Die CDU-Opposition spricht bereits von einem „Rohrkrepierer“.

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Quelle: dpa

Potsdam. Das millionenschwere Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das zu den Prestigeprojekten von Rot-Rot in Brandenburg gehört, ist offenbar massiv ins Stocken geraten. Von den für 2016 und 2017 geplanten 65 Millionen Euro Fördergeldern sind bisher nur eine Million Euro ausgegeben worden. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Der Mittelabfluss verlaufe „schleppend“, wird in dem Papier eingeräumt. Schwerpunkt des Programms sind Investitionen im Bildungsbereich, vor allem zur Förderung des von SPD und Linken vereinbarten „gemeinsamen Unterrichts“. Da ist bis Ende Juni 2017 noch gar kein Geld abgeflossen. Auch erfolgte noch keine Bewilligung von Zuwendungen. Vor Kurzem seien fünf Förderanträge mit einem Volumen von knapp einer Million Euro bewilligt worden. Für die Projekte steuert das Land 60 Prozent bei, der Eigenanteil der kommunalen Schulträger beträgt 40 Prozent.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Feuerwehr, die für bauliche Maßnahmen 15 Millionen Euro erhalten soll. Bislang ist kein Geld geflossen. Lediglich für Verkehrsprojekte (330 000  Euro) und für die Freizeit- und Sportprojekte (332 000  Euro) wird ein Abfluss der Mittel vermeldet.

Die oppositionelle CDU sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Dort „klemmt“ es, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, erklärte. Gestellte Anträge würden nicht beschieden oder abgelehnt, die Kommunen warteten weiter auf Unterstützung. „Der einstige Wahlkampfschlager der Linken wird zu einem Rohrkrepierer“, betonte Bretz. Das Förderprogramm müsse jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden. „Das Geld ist seit Langem vorhanden, es muss jetzt auch endlich bei den Kommunen ankommen“, sagte Bretz.

Begründet wird der schleppende Mittelabfluss vom Finanzministerium mit der Komplexität der Förderanträge. Das alles brauche seine Zeit. Viele bauliche Maßnahmen würden überdies einen nicht unerheblichen Planungsvorlauf benötigen. Hinzu komme ein zeitaufwendiger Abstimmungsbedarf mit den Gemeinden. Bei den Projekten für die Feuerwehr wird auf ein langwieriges Bewilligungsverfahren verwiesen, das nach der Richtlinie für das Kommunale Investitionsprogramm des Landes (KIP) nötig sei.

130 Millionen Euro hat Rot-Rot für das KIP von 2016 bis 2019 zur Verfügung gestellt. Für Schulen geht es vor allem um den Aus- und Umbau sowie Modernisierung der Gebäude.

Von Igor Göldner

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