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Brandenburg „Folterwerkzeuge gegen die Bauern“
Brandenburg „Folterwerkzeuge gegen die Bauern“
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20:20 13.04.2016
Hähnchenmastbetrieb: Die Nachfrage nach Geflügel wächst. Quelle: dpa
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Potsdam

„Da kommt nichts Gutes auf uns zu.“ Hans-Christian Daniels ist enttäuscht vom Landtag. Die Einigung mit dem Aktionsbündnis gegen Massentierhaltung werde Investitionen erschweren und die Chancen brandenburgischer Landwirte auf dem umkämpften Agrarmarkt weiter verschlechtern, sagt der Landwirt. Er hält in Wollin (Potsdam-Mittelmark) und Lindenberg (Oder-Spree) insgesamt 3750 Sauen zur Ferkelzucht. „Es wird schwerer, an Fördertöpfe zu kommen. Aber wir müssen erweitern und modernisieren, sonst sind wir weg vom Fenster“, sagt Daniels, der massiv sinkende Schweinefleischpreise beklagt. 1200 Ferkel „produziert“ der 56-Jährige jede Woche. „Mit 200 bis 300, wie sich manche Zeitgenossen wünschen, kann ein Züchter nicht überleben.“

Der Agrarausschuss des Landtags hat am Mittwoch ein Kompromisspapier beschlossen, mit dem ein Volksentscheid gegen Großviehanlagen verhindert wird. Bei der Abstimmung enthielten sich Benjamin Raschke von den Grünen und der SPD-Abgeordnete Udo Folgart, der bis März Präsident des Landesbauernverbandes war. Laut Raschke sei der Kompromiss ein Anfang, für das Tierwohl seien jedoch noch weitere Schritte nötig. Folgart verlangt, dass der Tierschutzplan durch eine landesweite Nutztierstrategie ergänzt werde. Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) begrüßt den Kompromiss. Wichtig sei, dass keine neuen Hürden für „Investitionen in die Tierhaltung und damit in das Tierwohl“ errichtet würden.

Landtag entscheidet am 19. April

600 000 Euro ist laut Kompromiss die Obergrenze für die Förderung von Schweine- und Geflügelmastanlagen.

Ab 2019 soll das EU-weit beschlossene Kupierverbot von Schnäbeln und Schwänzen umgesetzt werden. In Schweineställe ab 10 000 Tiere müssen Filtersysteme eingebaut werden.

Der Landtag entscheidet am 19. April über das Volksbegehren zur Massentierhaltung. Neben SPD und Linker haben sich auch CDU, AfD und Grüne für den Kompromiss ausgesprochen.

5400 Agrarbetriebe gibt es in der Mark. Sie bewirtschaften rund 1,3 Millionen Hektar, fast 45 Prozent der Fläche des Landes.

Das Papier, das neben dem Tierschutzplan unter anderem einen Tierschutzbeauftragten vorsieht, basiert auf einer Einigung der Fraktionsspitzen von SPD und Linker mit den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung. Danach sollen große Mastanlagen nur noch eingeschränkt gefördert werden. Im Gegenzug verzichtet das Aktionsbündnis auf das lange geforderte Klagerecht für Tierschutzverbände.

Bauernpräsident: Einigung ist ein fauler Kompromiss

Für Henrik Wendorff – seit drei Wochen neuer Präsident des Bauernverbandes – ist die Einigung ein „fauler Kompromiss“. Damit werde der Weg in eine zukunftsfähige Landwirtschaft verbaut, sagt der Ökobauer aus Worin (Märkisch-Oderland) der MAZ. Die Nutztierbestände in Brandenburg seien schon jetzt rückläufig. „Vor diesem Hintergrund macht es mich sehr zornig, dass die eigenen Landespolitiker den Landwirten mit neuen Verordnungen Steine in den Weg legen.“

Die geplante Begrenzung der Investitionsförderung werde vor allem auch junge Landwirte treffen, so Wendorff. „Die kommen von der Hochschule, haben kein Geld und keine eigenen Flächen und brauchen Unterstützung.“ Der 50-Jährige fürchtet, dass der Tierschutzplan „quälende Diskussionsprozesse“ in Politik und Verwaltung zu Lasten der Bauern auslösen werde. „Wir haben aber keine Zeit, viele Ställe müssen modernisiert werden, um den Anforderungen ans Tierwohl gerecht zu werden“, so Wendorff. „Vor allem im Berliner Raum gibt es eine immense Nachfrage nach Geflügel. Wenn wir die nicht stillen, dann springen andere Bundesländer ein und wir sind raus.“ Aber auch in dem Bereich baue niemand mehr Anlagen für 300 Masthähnchen. „Das rentiert sich längst nicht mehr.“

Auch für den Bauernbund, die Standesvertretung märkischer Familienbetriebe, ist der ausgehandelte Kompromiss kein Signal für die Zukunft. „Das ist ein zahnloser Tiger gegen die Agrarindustrie mit jeder Menge Folterwerkzeuge gegen die Bauern“, rügt Geschäftsführer Reinhard Jung. Dabei stand der Bauernbund im Gegensatz zum Bauernverband dem Aktionsbündnis für eine Agrarwende anfangs positiv gegenüber. So hatte er vorgeschlagen, Mastanlagen mit mehr als 85.000 Hähnchen und 3000 Schweinen das baurechtliche Privileg zu entziehen und ein Mitspracherecht der Gemeinden einzuräumen. „Im Kompromiss ist davon keine Rede mehr“, kritisiert Jung.

Von Volkmar Krause

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