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Fragen zum NSU-Terror in Brandenburg

Affäre um V-Mann "Piatto" Fragen zum NSU-Terror in Brandenburg

Erstmals tagte die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags am Dienstag öffentlich. Es ging es um mögliche Kenntnisse durch V-Mann "Piatto" Ende der 1990er Jahre, dass sich das rechte NSU-Trio Waffen beschaffen wollte. Hätte Brandenburg das Terror-Trio stoppen können? Der Livebericht aus dem Landtag.

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Brandenburg beschäftigt sich mit dem Terror des NSU - und eigenen möglichen Ermittlungspannen.

Quelle: Christin Iffert

Potsdam. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags hat am Dienstag um 14 Uhr zu möglichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU Fragen gestellt. Hatte die Behörde Ende der 1990er Jahre Kenntnisse über das Terror-Trio - und hätte sie die grausamen Taten verhindern können?

Wie im Liveticker versprochen die Präsentation des Verfassungsschutzes Brandenburg mit allen genannten Fakten der PKK zu Rechtsextremismus in der Mark, "Piatto" und dem NSU-Komplex: 

+++ 15.36 Uhr +++

Wir verabschieden uns an dieser Stelle und freuen uns, dass Sie uns während der PKK begleitet haben. Eine ausführliche Berichterstattung finden Sie später auf www.maz-online.de

+++ 15.29 Uhr +++

Korrektur: Gerade weil Piatto im Zeugenschutzprogramm war, wurden die Unterlagen nicht vernichtet. Ansonsten unterliegen Akten jener Art strikten Löschungsvorschriften. Dann müssten sie nach spätestens 10 Jahren gelöscht werden. Als das NSU-Trio aufflog, gab es jedoch ein Löschmoratorium seitens der Verfassungsschutzpräsidentin . Sie durften demnach NICHT gelöscht werden und sind weiterhin verfügbar! Zudem gehen die Daten sehr in die Tiefe. Eine kleinteilige Auflistung konnte es bei der öffentlichen PKK innerhalb des kurzen Zeitintervalls noch nicht geben.  

+++ 15.26 Uhr +++

Der Saal im Brandenburger Landtag leert sich zusehends. Die Zuschauer der öffentlichen Sitzung sind gegangen.

+++ 15.24 Uhr +++

An diesem Dienstag ist erneut deutlich geworden, dass die Komplexität des NSU-Falles rund um die Neonazizelle NSU kaum greifbar - und schon gar nicht in einfache Worte zu fassen ist. Eine eindeutige Antwort, etwa, ob Brandenburg die grausamen Taten verhindern hätte können, bleibt weiter aus. Ihr wird Schritt für Schritt nachgegangen.

+++ 15.20 Uhr +++

Der Vorsitzende Sören Kosanke beendet die PKK. Auch er weist darauf hin, dass viele Sitzungen folgen werden. Dann jedoch nicht öffentlich, sondern abgeschirmt im abhörsicheren Raum. Und offenbar werden genau dann die Fragen gestellt, die von Relevanz sind. Jene, die heute keine Erwähnung - oder Beantwortung erfuhren.  

+++ 15.19 Uhr +++

Viele Fragen bleiben offen. Viele Fragen konnten gar nicht erst gestellt werden. Lakenmacher sieht die PKK als Intro und bedankt sich für die erste Sitzung.

+++ 15.16 Uhr +++

Brandenburg hat nach Angaben der Vertreter des Verfassungsschutzes dazu gelernt. Man arbeite mit fragwürdigen Quellen nicht mehr zusammen. Insbesondere bei Besonderheiten mit Quellen, die der Verfassungsschutz derzeit beansprucht, ist die Kommunikation eine andere, als noch vor Jahrzehnten.

+++ 15.14 Uhr +++

Es gibt umfangreiche Dokumente zum Fall "Piatto", das betonte Homburg vom Verfassungsschutz erneut. Kleinteilig könne man dann auch die Fragen beantworten, die aufgeworfen werden.

+++ 15.13 Uhr +++

Der Verfassungsschutz mach deutlich: "Piatto" habe sämtliche Informationen immer sofort weiter gegeben. Auf die genauen Waffengeschäfte wird jedoch nicht eingegangen.

+++ 15.11 Uhr +++

Zunächst wird noch einmal auf "Piatto" selbst eingegangen. Es geht um seine Straftaten: Unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, das Tragen eines Keltenkreuzes und Sachbeschädigung. Er war kein unbeschriebenes Blatt.

+++ 15.07 Uhr +++

Stefan Ludwig von der Linken hat ebenfalls einige Fragen. Es gibt einen kleinen Seitenhieb in Richtung Björn Lakenmacher, der nach seiner Ansicht, nur Bekanntes gefragt hätte. Nun will er wissen: Welche Art Waffengeschäfte hat "Piatto" eigentlich aufgeklärt?

+++ 15.05 Uhr +++

"Seitdem "Piatto" im Zeugenschutzprogramm ist, weiß der Brandenburger Verfassungsschutz nicht, wo er sich befindet", so Homburg. Seit dem beendeten V-Mann-Verhältnis, sei das so. Einige weitere Punkte werden wiederholt, die bereits zu Beginn der PKK während der Präsentation des Verfassungsschutzes erörtert wurden.

+++ 15.02 Uhr +++

Geschreddert wurde laut Verfassungsschutz nicht. Schließlich habe es ein Vernichtungsmoratorium gegeben. Wenn sie denn aber nicht geschreddert seien, so Lakenmacher, was ist dann damit passiert?

+++ 14.59 Uhr +++

"Wir schürfen hier nicht einmal tief", sagt Björn Lakenmacher von der CDU. Er ist ebenfalls Mitglied der PKK. Diese Veranstaltung im Landtag sei nicht die letzte. Dann stellt er seine Fragen. Auch er hat viele. Unter anderem: Wurde geschreddert?

+++ 14.56 Uhr +++

Gesperrte Unterlagen zum NSU-Prozess, die für Wirbel gesorgt hatten: Ein Teilaspekt sei gewesen, dass die Sicherheit Brandenburgs gefährdet sei. Es sei aber nur ein Teilaspekt. Andere nennt der Verfassungsschutz nicht.

+++ 14.53 Uhr +++

Viele Fragen bleiben unbeantwortet. "Entschuldigen Sie bitte, es waren so viele Fragen", so Homburg. Zunächst müsse man sich sortieren. Dann geht es weiter: Man habe unter anderem keine Kenntnisse darüber, dass "Piatto" vor 1994 Beziehungen und Kontakte zu anderen Diensten hatte.

+++ 14.50 Uhr +++

Ein Vertreter des Verfassungsschutzes antwortet kurz und knapp. Allerdings längst nicht auf alle Fragen. Es geht um Akten, die nicht mehr verfügbar sind. Warum, stand im Raum. Der Verfassungsschützer sagt: Sobald "Piatto" in den Zeugenschutz kam, (Korrektur!) durften die Akten nicht vernichtet werden. Ansonsten sei man jedoch dazu verpflichtet. Alle anderen werden nach 10 Jahren, so sieht es das Gesetz vor, vernichtet.

Dann geht es ums Geld: Insgesamt bekam "Piatto" 50000 Euro vom Verfassungsschutz für seine Informanten-Dienste. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass auch Gelder davon in die rechte Szene geflossen seien.

+++ 14.48 Uhr +++

Inka Gossmann-Reetz von der SPD-Fraktion und Ursula Nonnemacher von den Grünen haben umfangreiche Fragen. Gleich folgen die Antworten.

+++ 14.45 Uhr +++

Die Fragerunde bei der PKK beginnt. Bis dahin waren alle Informationen bisher umfänglich bekannt.

+++ 14.44 Uhr +++

Homburg spricht weiter über die Infos rund um "Piatto" - und über verschiedene Treffen. Auch redet er über die Trennung des Verfassungsschutzes von dem V-Mann. Die Zusammenfassung gibt es  später als PDF bei der MAZ . Dann betont er noch einmal, dass die Aufklärung wichtig sei und man maßgeblich dazu beitragen möchte.

+++ 14.42 Uhr +++

Am 15. September 1998 gab es in Potsdam ein Treffen der Verfassungsschutz-Behörden aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Potsdam. Das Innenministerium in Brandenburg war jedoch nicht bereit die Quellenmeldung für die Polizei freizugeben.

+++ 14.35 Uhr +++

Homburg geht auf die "Bums"-SMS ein : Der sächsische Rechtsextremist Jan Werner hatte am 25 August 1998 eine SMS an "Piatto" geschickt. Inhalt: "Hallo, was ist mit dem Bums." Offenbar waren damit Waffen gemeint, so der Verfassungsschützer. Das Handy wurde noch am selben Tag, laut Homburg wohl noch vor dem Absenden der SMS, aus "Gründen des Quellenschutzes" eingezogen und deaktiviert. Davon hatte der Verfassungsschutz Kenntnis durch den BfV. Eine polizeiliche Anfrage sei aber nicht bekannt. Von der SMS selbst erfuhr der Brandenburger Verfassungsschutz nach Angaben von Homburg aber erst 2012.

+++ 14.30 Uhr +++

Der Verfassungsschützer wird nicht müde zu betonen, dass die Informationen bereits 18 Jahre zurückliegen und spricht über die Informationen "Piattos".

+++ 14.29 Uhr +++

Homburg betonte, dass es seither keinen Kontakt mehr zu "Piatto" gibt. Er befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm.

+++ 14.26 Uhr +++

Ausführlich berichtet Homburg über die Quelle "Piatto". Nachdem er wegen einer "wirklich schweren Straftat" in Untersuchungshaft saß, bot Carsten S. seine Dienste aus der Untersuchungshaft an. Am 2. August 1994 gab es dann das erste Treffen mit dem späteren "Piatto". Nach der Verurteilung gibt es weitere Treffen mit dem Brandenburger Verfassungsschutz. "Piatto" gab seine Informationen weiter. Auf Bewährung wurde Piatto dann im Dezember 1999 aus der Haft - trotz einer 8-jährigen Haftstrafe - entlassen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz wurde dann am 30. Juni 2000 beendet.

+++ 14.19 Uhr +++

Erst ab Anfang April 1993 wurde der Verfassungsschutz durch ein Gesetz legitimiert, nachrichtendienstliche Mittel - zum Beispiel "menschliche Quellen" einzusetzen.

+++ 14. 15 Uhr +++

Der Verfassungsschützer nutzte ein eindrückliches Zitat, um die Zahlen, über die er spricht, zusammenzufassen: "Fest steht: Die frühen 1990er Jahre waren für viele Menschen lebensgefährlich und für noch mehr bedrohlich." Die Rechten seien überall präsent gewesen, an jedem Wochenende, in jeder Kleinstadt, passierte irgendetwas.

+++ 14.11 Uhr +++

Homburg: "Verfassungsschutz war bis zum Jahr 1993 de facto blind."  Es gab weder Quellenführungen, noch Observationen. Bis 1992 gab es lediglich 18 Verfassungsschützer. Die Zahl wuchs auch danach nur langsam an. 30 waren es Mitte 1993. Die Behörde war nur langsam im Aufbau. Demgegenüber gab es jedoch viel Bewegung in der rechtsextremistischen Szene.

Die rechte Szene in Brandenburg.

Quelle: Land Brandenburg

+++ 14.07 Uhr +++

Heiko Homburg vom Verfassungsschutz gibt zunächst zu verstehen, dass das Thema NSU sehr komplex ist. Es soll keineswegs eine Rechtfertigung erfolgen - auch wolle man das Thema nicht schön reden. Allerdings wolle man näher beleuchten, warum es überhaupt dazu kommen konnte, dass Carsten S. V-Mann in Brandenburg werden konnte. 

+++ 14.05 Uhr +++

Die Tagesordnungspunkte für heute:

1. Einführung in das Thema

2. Rolle, Umstände, Informationsgewinnung von "Piatto"

3. Kenntnis über Schusswaffenbeschaffung des NSU und Info-Weitergabe

4. Beiträge vs. Brandenburg in Untersuchungsausschüssen

+++ 14.04 Uhr +++

Der Vorsitzende der Parlamentarische Kontrollkommission, Sören Kosanke, begrüßt die Gäste zur ersten öffentlichen Sitzung in dieser Legislaturperiode. Doch nicht nur das: Es ist die erste öffentliche Sitzung überhaupt.

+++ 14.00 Uhr +++

Wir begrüßen Sie zu unserem Liveticker von der PKK im brandenburgischen Landtag in Potsdam. In den nächsten Stunden fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen.

+++

Brandenburgs V-Mann "Piatto" soll bereits 1998 Hinweise gegeben haben, dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Waffen beschaffen und alles für eine mögliche Flucht nach Südafrika vorbereitet hätten. Dazu zählten auch neue Pässe. Die Verfassungsschützer aus Brandenburg lehnten jedoch ein Hilfegesuch aus Thüringen ab, so der im Raum stehende Vorwurf. Das Landeskriminalamt hatte den Aufenthaltsort herausfinden wollen. Grund: Laut eines Vermerks vom 17. September 1998 soll das Ministerium "grundsätzlich nicht bereit, die Quellenmeldung als solches für die Polizei freizugeben." Nun soll der Vorwurf der Opferanwälte, die Brandenburger Verfassungsschützer hätten vor Beginn der Mordserie im Jahr 1998 eine günstige Gelegenheit ausgelassen, das Trio zu verhaften, näher beleuchtet werden.

Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Hätte die Mordserie verhindert werden können?

Quelle: dpa

"Piatto" trotz Mordversuchs V-Mann

Der Quellenschutz im Fall "Piatto" ging demnach vor. Carsten S., alias Piatto, galt dem brandenburgischen Verfassungsschutz als außerordentlich wichtiger V-Mann. Er habe das Lagebild auf Anhieb verbessert, gab Gordian Meyer-Plath, ehemals V-Mann-Führer in Brandenburg an. Die Frage nach der Moral hatte man in diesem Kontext offenbar verworfen. Schließlich war jener Informant wegen Mordversuchs an einem nigerianischen Asylbewerber verurteilt worden - 8 Jahre, so das Urteil 1995. Aus der Untersuchungshaft hatte sich Carsten S. bereits als Informant angeboten, als das Landgericht das Urteil fällt. Bereits 1994 begann er mit der Arbeit. Bis zu seiner Enttarnung im Juli 2000 wurde Carsten S. unter der fragwürdigen Personalie "Piatto" geführt. Heute lebt er unter anderem Namen an unbekanntem Ort. Zeugenschutzprogramm.

V-Mann "Piatto" (l.) sagte 2014 am Oberlandesgericht in München aus.

Quelle: dpa

PKK tagt erstmals öffentlich in Brandenburg

Doch mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU dominieren weitere Spekulationen und Fragezeichen. Etwa, warum der Geheimdienst das Handy seines Informanten austauschte, genau an dem Tag, als eine SMS über die geplante Bewaffnung der Zelle kam. Die möglichen Ermittlungspannen sollen aufgearbeitet werden. Dazu sollen Dokumente zugänglich gemacht werden, die nicht mehr unter Geheimhaltungsvorschriften fallen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte tagt die PKK an diesem Dienstag öffentlich und nicht wie sonst in einem abhörgeschützten Raum. Üblicherweise dürfen die Abgeordneten, Vertreter der Parlamentsfraktionen, nichts darüber nach außen berichten. 

Zu der Affäre um den V-Mann „Piatto“ will der Landtag Ende April auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

MAZonline

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