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Brandenburg Fraktionen bereiten sich auf Regierungserklärung vor
Brandenburg Fraktionen bereiten sich auf Regierungserklärung vor
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07:42 14.11.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Quelle: dpa
Potsdam

Nach der Absage der Kreisgebietsreform bereiten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag am Dienstag auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.

CDU und AfD fordern Auflösung des Landtags

Der Regierungschef soll am Mittwoch im Parlament erläutern, wie die Verwaltung ohne die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten modernisiert werden soll. Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot wollen sich zudem zu dem Antrag der oppositionellen CDU positionieren, der eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen fordert. SPD und Linke sowie die Grünen lehnen dies ab.

Auch die AfD hat einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt - allerdings ohne jegliche Begründung. „Wir gehen davon aus, dass sich unser Antrag angesichts der politischen Lage in Brandenburg selbst erklärt“, sagte Fraktionssprecher Lion Edler am Montag dazu. „Unser Fraktionschef Andreas Kalbitz wird aber im Landtag eine Erklärung dazu abgeben.“

Die CDU hatte ihren Antrag auf Neuwahlen unter anderem damit begründet, dass die Regierung durch den plötzlichen Rückzug der Reformpläne ihre Glaubwürdigkeit verloren habe.

Von MAZonline/dpa

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