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Fraktionen üben Kritik an Saskia Ludwig

Landtag und Wahlkampf Fraktionen üben Kritik an Saskia Ludwig

Wirbel um die CDU-Landtagsabgeordnete, die in Potsdam für den Bundestag kandidiert: Mit Brandenburgs Adler und ihrem Mandat als Mitglied des Landtags hat Ludwig auf ihre Kandidatur für den Bundestag aufmerksam gemacht, was unzulässig ist. Jetzt hagelte es im Landtag aus den Fraktionen Kritik. Sie selbst sagt, sie wolle die Hinweise ernst nehmen.

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Saskia Ludwig tritt für den Bundestag an.

Quelle: Bungert

Potsdam. Scharfe Kritik an der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die unzulässigerweise mit dem Landeswappen für ihre Bundestagskandidatur geworben hat, haben am Dienstag die Fraktionen geübt. „Das ist eine Sache, die macht man nicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Normalerweise würde man in einem solchen Fall sagen, das sei ein Anfängerfehler gewesen. „Aber Frau Ludwig ist lange im Geschäft.“ Man sollte als Abgeordneter zwischen der Mandatsausübung und der persönlichen Karriere trennen, betonte Vogel.

Ludwig erklärte auf ihrer Facebook-Seite lediglich, sie nehme die Hinweise der Landtagspräsidentin „selbstverständlich“ ernst. Wie die MAZ berichtete, hatte die Potsdamer CDU-Bundestagskandidatin Schreiben an gesellschaftliche Akteure mit Einfluss auf die Wählerschaft geschickt – und dies mit dem Briefbogen des Landtags. Dafür erhielt sie von Landtagspräsidentin Britta Stark einen Rüffel. Die Verwendung des Landeswappens sowie die Verwendung von Telefon-, Faxnummer und Mailadresse in der Fraktion beziehungsweise Mailadresse des Wahlkreisbüros seien unzulässig, da „keine mandatsbezogene Verwendung“ vorliegt, so die Begründung. Der Fall ist am Mittwoch Thema im Landtagspräsidium. Zu Beginn der Wahlperiode 2014 waren alle Abgeordneten über den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Landeswappen informiert worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, sagte, er habe mit Ludwig gesprochen. Sie habe versichert, die Hinweise der Landtagspräsidentin ernst zu nehmen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff äußerte: „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien.“ Es gehe nicht an, mit dem Adler und der Position im Parlament im Bundestagswahlkampf zu werben. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers nannte die Verwendung des Symbols „unzulässig“. Jeder habe sich an die Spielregeln zu halten.

Von Igor Göldner

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