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Brandenburg Fraktionen warnen vor digitaler Spaltung Brandenburgs
Brandenburg Fraktionen warnen vor digitaler Spaltung Brandenburgs
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19:03 10.11.2016
Glasfaserkabel bei Verlegearbeiten: 57 Prozent der Brandenburger haben Breitbandausbau. Quelle: : dpa
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Potsdam

Vor einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land in Brandenburg bei der Breitbandversorgung haben Redner aller Fraktionen im Landtag gewarnt. Im ländlichen Raum gebe es den größten Nachholebedarf, sagte der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel bei einer Aktuellen Stunde im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer zitierte einen Bürgermeister aus einer ländlichen Region: „In den Städten geht die Post ab und bei uns bleibt sie liegen.“ Nur rund ein Drittel der Bürger in den ländlichen Räumen hätten einen Netzzugang mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von mehr als 50 Mbit pro Sekunde, so Homeyer. Diese Regionen seien aber keine Notstandsgebiete. Er forderte mehr Hilfen des Landes für die Kreise.

Der SPD-Parlamentarier Barthel räumte ein, dass es beim Anlauf des jüngsten Bundesprogramms zum Breitbandausbau „Friktionen“ gegeben. Nur in wenigen Kreisen habe es die nötige Kenntnis über den Ist-Zustand des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und des nötigen Bedarfs gegeben, kritisierte Barthel. Vorreiter im Land sei der Kreis Dahme-Spreewald, der eine Millionenförderung erhalten wird (siehe Kasten). Die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg sagte, eine digitale Spaltung dürfe nicht zugelassen werden. Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen. In anderen Bundesländern sei das längst der Fall.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) betonte, dass sich die Landesregierung zum Breitbandausbau bekenne. Gut ausgebaute Breitbandnetze seien für eine funktionierende Infrastruktur und Wirtschaft elementar. „Sie sind die Blutbahnen des technologischen Fortschritts.“ Im Osten sei Brandenburg inzwischen Spitzenreiter. In Brandenburg hätten 57,2 Prozent der Menschen einen Breitbandanschluss mit bis zu 50 Mbit pro Sekunde . Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 43,9 Prozent, wie der aktuelle Breitbandatlas zeigt. Vorn liegen die Stadtstaaten Hamburg und Berlin mit über 90 Prozent.

Gerber sagte, ein Schwerpunkt sei aktuelle der Spreewald. Dort würde das Land mehr als acht Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stellen. Der Breitbandausbau werde dort noch bis 2020 fertig sein, so Gerber. Der Minister geht davon aus, dass eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde in ganz Brandenburg bis zum Jahr 2020 möglich ist.

57 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung habe das Land für das Konzept „Glasfaser 2020“ bereit gestellt. Dadurch konnten bis Ende 2015 etwa 2000 Kabelverzweiger breitbandfähig gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel verwies darauf, dass das Glasfasernetz als Übertragungsmedium wegen der hohen Kosten für Kunden kein Publikumsrenner sei.

Beim Netzausbau steht auch die Frage im Raum, ob Internet genauso wie Strom, Wasser oder Gas zur Daseinsvorsorge des Staates gehört. Wäre dies der Fall, müsste der sich auch finanziell beteiligen, was Redner von SPD, CDU und Linke forderten. Denn das Problem ist: Dienstleister wie die Telekom bauen nur dort, wo es sich für sie lohnt – und das nicht im ländlichen Raum.

Vorreiter Dahme-Spreewald

11 Millionen Euro Bundesförderung hat der Landkreis Dahme-Spreewald zum Breitbandausbau vom Bund erhalten. Das Land sicherte die Kofinanzierung mit 4,7 Millionen Euro ab.


Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen. In Dahme-Spreewald erhalten bis 2018 rund 7600 Haushalte und 760 Unternehmen einen Breitbandanschluss von 50 Mbit/s.

Ziel der Bundesrichtlinie ist vor allem, den für Telekom-Unternehmen sonst wenig lukrativen Breitbandausbau auf dem Land anzukurbeln.

Fünf weitere Landkreise (Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Uckermark und Oberhavel) sowie Frankfurt (Oder) haben ebenfalls Mittel für den Breitbandausbau beim Bund beantragt.

Von Igor Göldner

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