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Brandenburg Fraktionsführung rüffelt Linke- Abgeordneten für Fahrdienst-Nutzung
Brandenburg Fraktionsführung rüffelt Linke- Abgeordneten für Fahrdienst-Nutzung
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16:25 25.10.2016
Seit Ende 2014 im Bundestag: Norbert Müller (Linke). Quelle: Bungert
Potsdam

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.

69 mal bestellte Müller solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.

Lokführerstreik, Kinder krank – Gründe gab es viele

Er begründete die Fahrten von und nach Hause mit sehr späten oder sehr frühen Terminen, die er anders, also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht hätte wahrnehmen können. Müller, inzwischen zweifacher Vater und in den Potsdamer Ortsteil Fahrland gezogen, verwies zudem auf den Streik der Lokführer, der im Mai 2015 Fahrten mit der Bahn unmöglich gemacht habe. Und zwei Mal, so erinnerte er sich heute, musste er kranke Kinder von der Tagesmutter abholen.

Weil er aus Parlamentskreisen mit kritischen Nachfragen zu seiner Fahrdienstnutzung konfrontiert wurde, ging Müller jetzt in die Offensive. Er legte der MAZ eine ausführliche Liste seiner Dienstfahrten mit Bundestags-Fahrzeugen zwischen dem 29. Januar 2015 und dem 1. September 2016 vor. Er habe die Aufstellung auch auf seine Homepage gestellt, sagte Müller, der seit knapp einem Jahr auch Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestages ist.

Auf die Frage, ob diese Fahrten über Berlin hinaus rechtens gewesen seien, antwortete der Linken-Politiker: „Davon gehe ich aus. Andernfalls wären die Fahrten nie bestellt worden.“ 90 Prozent seiner Dienstfahrten erledige er ohnehin per ÖPNV oder mit dem Fahrrad.

Fraktionskollegen sind sauer

Nicht glücklich über die häufige Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes ist die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Petra Sitte. „Damit ist Schluss jetzt“, sagte sie. Dies habe sie in einem Gespräch ihrem Fraktionskollegen gegenüber erklärt, nach dem sie von der Vielzahl seiner Fahrten erfahren habe. Dass Müller wesentlich mehr Fahrten außerhalb der Hauptstadt unternommen habe als beispielsweise Fraktionschef Dietmar Bartsch, stößt innerhalb der Fraktion vielen sauer auf.

Rückendeckung erfuhr Müller von der Brandenburger SPD-Abgeordneten Andrea Wicklein. Sie nannte es „völlig legitim“, wenn Müller hin und wieder den Fahrdienst nutze. Oft seien Veranstaltungen und Folgetermine gar nicht anders zu erreichen. Und familienfreundlich seien die vielen Verpflichtungen der Abgeordneten, häufig sehr früh oder spät abends, nicht. Und oft treffe sie Müller am Potsdamer Bahnhof zum Zug nach Berlin, sagte sie der MAZ.

Von Reinhard Zweigler

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