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Freie Schulen sagen Rot-Rot den Kampf an

Nach den Zuschuss-Kürzungen Freie Schulen sagen Rot-Rot den Kampf an

Im Dezember segnete das Landesverfassungsgericht staatliche Kürzungen bei freien Schulen ab. Obwohl das Geld knapp ist, kamen im neuen Schuljahr weitere Schulen in freier Trägerschaft dazu.

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Quelle: dpa

Potsdam.

Seit dem Schuljahr 2012/13 gewährt das Land Brandenburg den Schulen in freier Trägerschaft weniger Zuwendungen. Allein in diesem Jahr müssen die Schulen auf 14,3 Millionen Euro zum Ausgleich ihrer Kosten verzichten. Die Kürzungen sind rechtens: Nach jahrelangem Streit mit Protestcamp vor dem Landtag entschied das Potsdamer Verfassungsgericht vergangenen Dezember zugunsten der rot-roten Landesregierung. Die Klage der Opposition gegen die heruntergefahrene staatliche Finanzierung wurde abgeschmettert.

Sechs Schulen sind neu am Start

Zum bundesweiten „Tag der Freien Schulen“ am heutigen Freitag zeigt sich: Trotz der Kürzungen ist der Zulauf für die freien Schulen ungebrochen, die Schülerzahl steigt. 2014/15 besuchten rund 28 700 junge Brandenburger eine Alternative zur staatlichen Schule. Im aktuellen Schuljahr kamen fast 600 hinzu. Insgesamt sechs Schulen in freier Trägerschaft wurden eröffnet, eine berufliche Schule in Brandenburg/Havel ging mangels Nachfrage vom Netz. Für das Land sind das klare Belege dafür, dass die Finanzierung freier Schulen auskömmlich ist. „Bisher musste noch keine einzige Schule in freier Trägerschaft wegen mangelnder öffentlicher Finanzierung geschlossen werden“, sagt der Sprecher des Bildungsministeriums, Florian Engels.

Die freien Schulen beschreiben ihre Lage weniger rosig. „Die Schulgründung war nur möglich, weil wir Partner haben“, sagt Schulleiter Michael Tiedje aus Wriezen. Der Johanniter-Orden und der Kirchenkreis unterstützen die Schule, die in den ersten beiden Jahren nach Gründung überhaupt kein Geld vom Staat bekommt – so ist die Regelung in Brandenburg. Mit dem Schulgeld von 24 Schülern lassen sich die Kosten laut Tiedje nicht annähernd decken. Die Gebühren sind vom Einkommen der Eltern abhängig und liegen bei Ganztagsbetrieb zwischen 60 und 553 Euro im Monat. Nicht nur konfessionell gebundene Familien entscheiden sich für die neue Grundschule. „Die Eltern sehen im Gymnasium, wie wir mit den Kindern arbeiten und sind begeistert“, sagt Tiedje. Das Johanniter-Gymnasium besteht seit 2007. Von Anfang an sei es der Wunsch der Eltern gewesen, ihren Kinder ab der ersten Klasse wertegebundenen Unterricht zu ermöglichen.

Freie Schulen gründen neue Vereinigung

Gerade die Gründung von Grundschulen sei in Brandenburg schwierig, sagt Irene Petrovic-Wettstädt, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg. Sachsen lege Schülerkosten von 3750 Euro pro Jahr zugrunde. In Brandenburg seien es nur 3550 Euro. Vor allem für kleine Initiativen bedeute eine Schulgründung ein erhebliches finanzielles Risiko. „Noch halten wir uns alle, aber das sind schon Kunststücke, die wir vollführen“, sagt Petrovic-Wettstädt, die auch Geschäftsführerin des Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen (Havelland) mit mehreren Schulen ist. Um weiter Druck aufs Land zu machen, haben die freien Schulen in dieser Woche ein neues Bündnis geschmiedet. Die „Vereinigung der Verbände und Träger freier Schulen sowie Interessenvertretungen in Brandenburg“ (VfS) ist offen für alle Träger, egal welches pädagogische Konzept dahintersteht. „Wir wollen so unsere politische Schlagkraft erhöhen“, sagt Petrovic-Wettstädt als Mitwirkende. Denn das Gerichtsurteil hinnehmen wollen die Freien auf keinen Fall.

Freie Schulen


175 Schulen in freier Trägerschaft gibt es in Brandenburg. Die Zahl der öffentlichen Schulen liegt bei 741. Somit liegt der Anteil der nichtstaatlicher Schulen bei 19 Prozent. Im Bundesschnitt sind es 13,3 Prozent.

Sechs Schulen in freier Trägerschaft nahmen am 31. August ihren Betrieb auf, darunter zwei Grundschulen in Potsdam und Wriezen (Märkisch-Oderland), zwei Oberschulen in Blumberg (Barnim) und Neuruppin sowie eine Gesamtschule in Potsdam und ein Gymnasium in Blumberg.

In Thüringen erhalten nichtstaatliche Schulen mehr Geld. Das sieht ein Gesetz vor, das vom Landtag vergangene Woche mit den Gegenstimmen von CDU und AfD beschlossen wurde. Das rot-rot-grüne Gesetz beendet ein monatelanges Tauziehen zwischen Land und freien Träger.

Von Marion Kaufmann

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