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Freie Wähler beklagen Mobbing im Landtag

Psycho-Tricks und Internet-Trolle Freie Wähler beklagen Mobbing im Landtag

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler in Brandenburg fühlen sich im Landtag benachteiligt und ausgegrenzt. Jetzt ziehen sie vor das Landesverfassungsgericht und wollen mehr Rechte als „Parlamentarische Gruppe“ erstreiten. Die großen Fraktionen sind vom angriffslustigen Agieren der selbst ernannten Parlamentsrebellen genervt. „Die überziehen maßlos“, heißt es.

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Blick in den Plenarsaal des Brandenburger Landtags.

Potsdam. Wer das schmucke Foyer des Landtags betritt und zu den Freien Wählern will, ist verloren. Kein Schild, kein Hinweis. Nur der Tipp einer Mitarbeiterin der Verwaltung am Kaffeestand: „Die haben Räume auf dem CDU-Flur.“ Der beginnt in der 3. Etage hinter einer riesigen Glastür und nimmt einen kompletten Schloss-Flügel ein. Der endet in einer Sackgasse. Kurz davor sitzen die Freie Wähler. Das heißt, nur ein Teil davon. Weitere drei Räume wurde ihnen ein Stockwerk darunter zugeteilt. Der Besprechungsraum ist so groß wie das Büro eines Abgeordneten einer Fraktion. Acht Stühle, ein Tisch passen hinein. Ein Schrank dient als Poststelle.

Gang vor das Gericht

Vor dem Landesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler mehr Rechte erstreiten. Sie fordern unter anderem mehr Räume im Landtag, mehr Geld für Mitarbeiter, mehr Redezeiten, die Nutzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes und die Möglichkeit, Große Anfragen zu stellen.

Bei der Landtagswahl 2014 schafften die Freien Wähler mit einem Zweitstimmenanteil von 2,7 Prozent den Sprung in den Landtag. Flughafen-Rebell Christoph Schulze hatte ein Direktmandat errungen. Damit kam die Fünf-Prozent-Hürde nicht zur Anwendung.

Es ist das Los der drei Abgeordneten, nicht Fraktion, sondern nur „Parlamentarische Gruppe“ zu sein – mit beschränkten Rechten. Für die Bildung einer Fraktion sind fünf Abgeordnete erforderlich. „Wir können nicht einmal eine Besuchergruppe empfangen“, stöhnt Peter Vida. Rund 100 Bürgerinitiativen im Land werden durch die Freien Wähler vertreten, die sich neben dem BER-Debakel aktuell vor allem um die rechtlichen Folgen des Streits um rückwirkende Beiträge für alte Abwasseranschlüsse kümmern.

Peter Vida von den Freien Wählern

Peter Vida von den Freien Wählern

Quelle: dpa-Zentralbild

Unfreiwillige Sonderrolle

Wäre es nur die Raumverteilung, Vida könnte wohl damit leben. „Da treffen wir uns eben außerhalb des Landtags.“ Doch zunehmend fühlt sich das Trio ausgegrenzt, in seiner parlamentarischen Arbeit behindert. In der Tat nehmen die drei Abgeordneten, darunter der besonders angriffslustige frühere SPD-Parlamentarier Christoph Schulze, im Landtag eine unfreiwillige Sonderrolle ein: Sie haben keine Verbündeten und werden von den anderen Fraktionen, wo es geht, gemieden. Das ging in der Enquetekommission zum ländlichen Raum sogar soweit, dass der Parlamentarische Beratungsdienst in einem Gutachten klären sollte, ob man der Vertreterin der Freien Wähler – die in dem Gremium kein Stimmrecht hat – auch gleich noch Rederecht und die Erstattung von Reisekosten verweigern könnte. Damit kam der Vorsitzende aber nicht durch.

Christoph Schulze von den Freien Wählern

Christoph Schulze von den Freien Wählern.

Quelle: dpa-Zentralbild

Ein Gezerre gibt es regelmäßig um Redezeiten im Plenum. Die Freien Wähler können pro Antrag maximal fünf Minuten reden. Sie stellen zu einem Komplex einfach mehrere Anträge. Die fasst das Präsidium, dem sie nicht angehören, zu einem Antrag zusammen. „Damit verkürzen sie unsere Redezeit“, empört sich Vida. Die andere Seite kontert: Die würden sich Redezeit nur „erschleichen“.

Streit bei Facebook

Auge um Auge, Zahn um Zahn – so geht es auch auf der Facebook-Seite zu. Monatelang arbeiteten sich vor allem SPD-Jusos und Linke an den Freien Wählern mit viel Häme und Abfälligkeiten ab – unterwegs waren sogenannte Internet-Trolle. Einige in der SPD haben offenbar noch immer eine Rechnung mit Schulze offen, der die Partei wegen ihrer Flughafenpolitik lautstark verließ. Vida ist sauer: „Das sind Psycho-Tricks. Haben die nichts besseres zu tun?“ Sein Vorwurf: „Da waren auch Fraktionsmitarbeiter beteiligt.“ Ein Sprecher der SPD weist das zurück: „Das hat alles nichts mit der Fraktion zu tun.“ Aus der Linken heißt es, die Freien Wähler würden nie das richtige Maß finden. „Die übertreiben einfach.“

Iris Schülzke von den Freien Wählern

Iris Schülzke von den Freien Wählern.

Quelle: Kulok

Noch im April könnte das Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht beginnen. Die Freien Wähler klagen wegen Benachteiligung als Gruppe und wollen mehr Rechte erstreiten. Sie rechnen sich gute Chancen aus und verweisen auf einen Präzedenzfall in den 90er Jahren. Damals stritt die damalige PDS im Bundestag für mehr Rechte als Gruppe und konnte diese zum Teil auch durchsetzen.

Die Landtagsverwaltung weist die Vorwürfe nach einer Benachteiligung zurück. Die Freien Wähler seien im Vergleich zur Zahl der Abgeordneten der großen Fraktionen angemessen ausgestattet – mit sechs Räumen. „Sie sind eben keine Fraktion.“ Korrigiert wird, wie ein Sprecher auf MAZ-Nachfrage sagte, nur der fehlende Wegweiser zu den Büros der Freien Wähler in der 3. Etage. „Der wird jetzt angebracht.“

Von Igor Göldner

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