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Freie Wähler mit Mobbing-Klage vor Gericht

Streit um Redezeiten im Landtag Brandenburg Freie Wähler mit Mobbing-Klage vor Gericht

Die drei Abgeordneten der Bürgervereinigung Freie Wähler, die seit 2014 im Brandenburger Landtag sitzen, fühlen sich in ihren parlamentarischen Rechten benachteiligt. Ihre Klage richtet sich gegen den Gruppenstatus, der vor allem bei den Redezeiten unzureichend sei. Für die Verhandlung vorm Verfassungsgericht haben sie sich prominenten Unterstützung geholt.

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Peter Vida (Freie Wähler) während einer Landtagsdebatte.

Quelle: MAZ

Potsdam. Seit Oktober 2014 sitzen die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag. Mit eingeschränkten Rechten, weil sie keine Fraktion (mindestens 5) bilden können. Der sogenannte Gruppen-Status, den im Detail der Landtag festgelegt hatte, war von Beginn an ein großes Streitobjekt. Die Freien Wähler fühlen sich in ihrer Arbeit benachteiligt und von SPD und Linke „gemobbt“. Sie klagten. Jetzt, nach 21 Monaten im Landtag, steht der Termin für die Hauptverhandlung vor dem Landesverfassungsgericht fest: der 22. Juli. In vergleichbaren Fällen wurde das Urteil am gleichen Tag verkündet.

Der Ausgang der Verhandlung wird mit Spannung erwartet. Die drei Abgeordneten sehen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert: zu wenig Redezeit, keine Möglichkeit, Große Anfragen an die Landesregierung zu stellen oder Aktuelle Stunden zu beantragen, dazu kommt eine aus ihrer Sicht unzureichende Ausstattung an Räumen und Geld. Der Gruppenstatus, sagt Peter Vida von den Freien Wählern, müsse zwischen den Rechten eines Fraktionslosen und eines Fraktionsabgeordneten angesiedelt sein. „Das ist aber nicht der Fall.“ Die drei Abgeordneten hätten unwesentlich mehr Rechte als ein fraktionsloser Abgeordneter.

Die Drei haben sich für ihre Klage prominente Unterstützung geholt. Sie werden vor Gericht vom früheren Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Berlin, Helge Sodann (57) und vom früheren SPD-Innenstaatssekretär und Verfassungsschutzchef in Brandenburg, Hasso Lieber (70) vertreten. Der Rechtsanwalt war zuletzt Justizstaatssekretär in Berlin und arbeitet als Rechtsanwalt.

Besonders beeinträchtigt fühlen sich die Freien Wähler in der Redezeit. Für jeden Plenumstag stehen den drei Abgeordneten insgesamt 30 Minuten zu, die sie sich aufteilen können. „Das ist viel zu wenig“, so Vida. Die Fraktionen könnten zu jedem Tagesordnungspunkt mindestens fünf Minuten reden. Bei wichtigen Debatten wie zum Haushalt gebe es sogar verlängerte Redezeiten. „Nur für uns nicht.“ Seine Forderung: Die Freien Wähler müssten auch zu jedem Tagesordnungspunkt reden dürfen, „wenigstens drei Minuten“.

Alle jetzt eingeklagten Rechte hätte Anfang der 90er Jahre im Bundestag die damalige Gruppe der PDS zugesprochen bekommen – „vom Ältestenrat, ohne große Debatte“, betont Vida. Auch gebe es zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die vom Brandenburger Landtag „ignoriert“ würden.

SPD und Linke widersprechen. Die Rechte für die Freien Wähler seien angemessen gewahrt, erklärten die Fraktionschefs Mike Bischoff und Ralf Christoffers.

Von Igor Göldner

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