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Freispruch für den IS-Sympathisanten

Prozess am Landgericht Potsdam Freispruch für den IS-Sympathisanten

Wann beginnt eine terroristische Straftat? – Jedenfalls nicht allein mit der Absicht, entschied am Donnerstag das Landgericht Potsdam. Einem Asylbewerber wurde vorgeworfen, dass er sich in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat anschließen wollte. Der junge Mann ist freigesprochen worden.

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Diesem Mann wird vorgeworfen, dass er sich dem IS anschließen wollte.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Mit einem Freispruch endete am Donnerstag vor dem Potsdamer Landgericht der Prozess gegen einen 22-jährigen Sympathisanten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), der als Asylbewerber in Oranienburg (Oberhavel) gelebt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat Magomed Z. vorgeworfen, er habe über die Türkei nach Syrien ausreisen wollen, um sich dort in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen.

Allerdings reichten die Beweise vor Gericht nicht aus, um dem Tschetschenen nachweisen zu können, dass er tatsächlich im Begriff war, in den heiligen Krieg zu ziehen.

Planung einer Straftat strafbar?

Magomed Z. wohnte seit Frühjahr 2015 in einem Flüchtlingsheim in Oranienburg. Der Fall hat deutschlandweit große Bedeutung, denn die gesetzliche Regelung, wonach schon die Absicht und Planung einer Reise in ein Terrorcamp strafbar ist, ist in Deutschland noch nie angewendet worden. Sie stammt vom Juli 2015 und setzt eine UN-Resolution um, die international den Reiseterrorismus unterbinden soll. Unter Rechtsgelehrten ist die Regelung umstritten, weil sie die Strafbarkeit von Terrorismus extrem weit in das Vorfeld verlagert. Der Angeklagte muss also noch gar nicht Deutschland verlassen haben. Es reicht, wenn er dazu unmittelbare Planung getroffen hatte und im Begriff war, das Land zu verlassen.

Mann kündigte gegenüber Verwandten an, in den Dschihad zu ziehen

Im konkreten Fall wollte der 22 Jahre alte Tschetschene mit russischem Pass über die Türkei nach Syrien ausreisen. Das Landeskriminalamt Brandenburg hatte ihn am 14. August 2015 festgenommen, nachdem Familienmitglieder aus Aachen sich besorgt bei der dortigen Polizei gemeldet hatten. Eine Tante, eine Cousine und ein Cousin hatten angegeben, der junge Mann habe sich verändert, habe angekündigt, in den Dschihad zu gehen und sei im Begriff, mit einer Gruppe anderer junger Leute auf dem Landweg Deutschland zu verlassen. Die Angehörigen sagten weiter, die jungen Männer hätten sich in einer Moschee im Berliner Stadtteil Wedding versammelt, um dort weitere Instruktionen für die Weiterreise zu erhalten.

Über WhatsApp erkundigte sich der Angeklagte über Kalaschnikows

Laut Staatsanwaltschaft liegen den Behörden Mitschnitte einer WhatsApp-Unterhaltung vor, in denen der Angeklagte und ein Mittelsmann im Ausland sich über die Beschaffung von Waffen unterhalten. So habe sich der Angeklagte etwa nach einer Kalaschnikow erkundigt. Ihm sei gesagt worden, die gebe es kostenfrei im Einsatzland. Auch über ein stärkeres amerikanisches Gewehr gibt es eine Unterhaltung. Außerdem informierte der Mittelsmann den jetzt Angeklagten über Prüfungen und Ausbildungs Details im Terrorcamp.

Die Schwierigkeit war, dem Angeklagten tatsächlichen nachzuweisen, dass er unmittelbar im Begriff war, in den Heiligen Krieg zu reisen. Der Bundesgerichtshof hat hierfür hohe Hürden gesetzt.

Der Verteidiger des Angeklagten sagte im Vorfeld, er gehe davon aus, dass die Rückkehr aus dem Terrorcamp und die Vorbereitung terroristischer Aktionen in Deutschland Voraussetzungen für eine Verurteilung sein müssten. Diese seien aber nicht gegeben. Deswegen hatte er mit einem Freispruch seines Mandanten gerechnet.

Berliner und Brandenburger Extremistenszene sind eng verbunden

Nach Auskunft von Verfassungsschutzchef Carlo Weber leben in Brandenburg derzeit etwa 70 radikale Extremisten. Der jetzige Potsdamer Fall offenbart, dass die Szene Brandenburg weitgehend zum Berliner Umfeld gehört. Der Angeklagte hat in Deutschland Asyl beantragt, das Verfahren läuft derzeit noch. Vor Gericht trat er ohne den Kinnbart auf, den er sich nach Angaben eines Oranienburger Mitbewohners hatte wachsen lassen.

Von Ulrich Wangemann

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