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Freispruch im Prozess um illegale Mülldeponie

Prozess Freispruch im Prozess um illegale Mülldeponie

Es ist einer der größten Prozesse wegen illegaler Müllentsorgung in der Justizgeschichte Brandenburgs. Am Freitag fällten die Richter ein erstes Urteil: Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Bergbau wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vier andere Angeklagte im Fall einer wilden Deponie bei Jüterbog müssen dagegen mit Haftstrafen rechnen.

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Ein Umweltanalytiker entnimmt im Sommer 2007 in der Kiesgrube Markendorf (Teltow-Fläming) Müllproben.

Quelle: dpa

Potsdam. In einem der größten Prozesse wegen illegaler Müllentsorgung in Brandenburg gibt es ein erstes Urteil. Günter L., Mitarbeiter des Landesamtes für Bergbau und einer von fünf Angeklagten im sogenannten Markendorf-Komplex, wurde jetzt vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.

Sichtlich erleichtert verließ der Beamte am Freitagnachmittag das Landgericht in Potsdam. Weil das Gericht den Verhandlungsbeginn immer wieder vertagt hatte, musste er fast neun Jahre auf diesen Moment warten. „Ich will von der ganzen Sache jetzt nichts mehr hören“, sagte er, als er das Gericht verließ.

Angefangen hat alles im Jahr 2007. Damals flog die illegale Müllentsorgung in der Kiesgrube Markendorf bei Jüterbog auf. Über Monate hatten Müllschieber dort alte Folien, zerschreddertes Plastik, Bauschutt, unsortierten Hausmüll, Elektroschrott und andere Abfälle verklappt, insgesamt mehr als 100 000 Kubikmeter.

Günter L., der für die Überwachung des Tagebaus zuständig war, wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet und zwei Jahre später angeklagt. Er soll von dem Betreiber der Grube geschmiert worden sein. Von 5000 Eu­ro in bar war die Rede. Im Gegenzug soll L. weggesehen und den Grubenbetreiber vor Kontrollen seiner Behörde gewarnt haben. Das behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst.

Zum Prozess kam es erst jetzt, als der Fall zu verjähren drohte. In der mehrtägigen Verhandlung wendete sich das Blatt. Der Grubenbetreiber bestritt die Bestechung. Zeugen, die eine Geldübergabe gesehen hätten, gab es nicht. Auch andere Beweise blieb die Staatsanwaltschaft schuldig. Sie stützte ihre Anklage auf Indizien. Doch schnell zeigte sich, dass diese den Beschuldigten eher ent- als belasten.

Dass Günter L. für ein paar Tausend Euro Schmiergeld seine Beamtenkarriere samt Pensionsansprüchen aufs Spiel setzen würde, erschien der Strafkammer wenig plausibel. „Damit hätte er sich auch erpressbar gemacht“, fügte der Vorsitzende Richter hinzu. Selbst der Staatsanwalt sah es letztlich genauso und plädierte auf Freispruch.

Die anderen vier Männer, die auf der Anklagebank verbleiben, müssen dagegen noch mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat sie wegen des unerlaubten Betreibens einer Abfallanlage, wie es juristisch korrekt heißt, angeklagt. Zwei der vier, darunter der Betreiber der Kiesgrube, haben bereits ein Geständnis abgelegt, da ihnen das Gericht eine mildere Strafe in Aussicht stellte. Bei ihnen geht es jetzt um das Strafmaß. Bei den beiden anderen Beschuldigten ist noch alles offen. Mit einem Urteil ist frühestens Ende Juli zu rechnen.

Von Michael Billig

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