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Brandenburg Freude bis Angst vor Blockadepolitik
Brandenburg Freude bis Angst vor Blockadepolitik
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10:16 22.10.2013
Péter Vida Quelle: Privat
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Beim Spazierengehen gucken sich Eckhard und Ingrid Scherff aus Bernau (Barnim) schon nach Wohnungen um. Nicht weil sie aus ihrem Haus, in dem sie seit 45 Jahren wohnen und zwei Söhne großgezogen haben, raus wollen. Sondern weil sie es sich nicht mehr leisten können. „26 500 Euro für die Nelkenstraße, 25.000 für die Rosenstraße“, zählt Scherff auf. Es sind die Beiträge, die das Rentnerpaar für den Ausbau der zwei Straßen, an deren Ecke ihr Grundstück liegt, zahlen sollen. Unmöglich für ihn und seine Frau. Mit Zwangsversteigerung habe man ihnen schon gedroht. Doch seit ein paar Tagen können die beiden 74-Jährigen wieder Hoffnung schöpfen.

In einem bislang einmaligen Bürgerentscheid haben die Bernauer am Sonntag bestimmt, dass sie künftig mitentscheiden wollen, ob eine Anliegerstraße ausgebaut wird oder nicht. Bisher war es so, dass die Kommune bestimmte und die Kosten dann größtenteils auf die Anwohner abwälzte. Das führte dazu, dass die Bürgermeister hier und da die „vergoldete Bordsteinkante“ verordneten, wie es mancherorts spöttisch heißt. Und den Betroffenen flatterten teils horrende, existenzbedrohende Rechnungen ins Haus.

Péter Vida, 29 Jahre alt, Jurist und Bernauer Stadtverordneter bei der Fraktion „Die Unabhängigen“, fand, das sei ein unhaltbarer Zustand. Deshalb verbrachte er die vergangenen Wochen damit, Plakate zu kleben, Klinken zu putzen und Gespräche an Haustüren zu führen. „Wir haben bis zur letzten Minute gezittert“, sagt Vida. „Ein Wahltermin nur ein paar Wochen nach der Bundestagswahl – wer hat da Lust, schon wieder zur Urne zu gehen?“, so seine Befürchtung. Wenn es um das eigene Geld geht, offenbar viele: 94 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für das Anliegen.

Das lässt Bürger auch andernorts aufhorchen, etwa in Falkensee (Havelland), wo Achim Leutz 17 000 Euro für den „Luxusausbau“ seiner Straße zahlen sollte. Dagegen hat sich der Rentner erfolgreich gewehrt – aber auch nur, weil er zu jeder Bauausschusssitzung gegangen ist. „Jetzt will die Stadt die Bürger vorher fragen“, sagt Leutz. Aber hinter diese Absichtserklärung wittert er nur „Pseudo-Demokratie“. Ein formelles Mitspracherecht wie in Bernau würde ihm gefallen.

SEIT DER WIEDERVEREINIGUNG GAB ES IN BRANDENBURG 150 BÜRGERENTSCHEIDE

In Brandenburg wurden seit der Wiedervereinigung rund 150 Bürgerentscheide durchgeführt.

Knapp ein Drittel davon fanden im Jahr 2001 statt.

Damals wurden die Bürger im Zuge der Gemeindefusionen zur Wahlurne gebeten.

Der Verein Mehr Demokratie bemängelt, dass „die restriktive Ausgestaltung der Verfahrensregeln eine lebendige direktdemokratische Praxis in den Kommunen“ verhindert.

So steht vor einem Bürgerentscheid zunächst ein Bürgerbegehren. Unterschieden wird dabei zwischen einem initiierenden und einem kassierenden Bürgerbegehren.

Kassierende Bürgerbegehren richten sich gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung. Dieses Begehren muss innerhalb von acht Wochen nach dem Beschluss der Gemeinde eingereicht werden.

Initiierende Bürgerbegehren beschäftigen sich mit einem neuen Thema, das die Gemeindevertretung noch nicht behandelt hat.

Die Unterschriften dafür müssen innerhalb eines Jahres gesammelt werden.

Zehn Prozent der für Kommunalwahlen wahlberechtigten Bürger müssen die Liste unterschreiben, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.

Die Gemeindevertretung kann das Begehren entweder übernehmen oder ablehnen. Tut sie Letzteres, muss spätestens acht Wochen nach Bekanntgabe des Bürgerbegehrensergebnisses ein Bürgerentscheid stattfinden.

Der Bürgerentscheid ist schließlich nur dann erfolgreich, wenn 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens abstimmen. 

Die Kehrseite der Medaille könnte allerdings sein, dass die Betroffenen dann auch bitter nötige Vorhaben blockieren und noch mehr Kosten bei den klammen Kommunen hängen bleiben, fürchtet etwa Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund. Péter Vida beschwichtigt. Eine Blockadehaltung sei nicht zu befürchten. „Viele Bürger wollen ja, dass etwas gemacht wird, aber eben nicht die teuerste Variante.“

Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, findet das Bernauer Beispiel erfreulich, auch wenn man durch intelligente Lösungen eine Blockadepolitik verhindern sollte. „Wenn die Anlieger einen so hohen Anteil an den Kosten tragen, sollten sie ein Recht haben, sich zu beteiligen.“ Insofern könne die Entscheidung auch „Signalwirkung“ haben, erklärte er. Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Land, sieht das ähnlich. Sie warnt aber: „Wir beobachten mit Sorge, dass der berechtigte Wunsch nach mehr direkter Demokratie oft von Rechtspopulisten instrumentalisiert wird. Das wird uns nächstes Jahr im Wahlkampf beschäftigen.“

Von Angelika Pentsi

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