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Brandenburg Führungskrise am BER schwelt weiter
Brandenburg Führungskrise am BER schwelt weiter
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16:54 05.03.2017
Verfahrene Lage: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Flughafen-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld (r.). Quelle: foto: imago
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Potsdam

Vor der erneuten Aufsichtsratssitzung zur Führungskrise am neuen Hauptstadtflughafen BER hat sich Brandenburg für eine Lösung ausgesprochen, die weitere Verzögerungen vermeidet. „Alle sind sich einig, dass eine zügige Inbetriebnahme des BER im Vordergrund stehen muss“, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag mit. Einer Ablösung von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld könne Brandenburg nur zustimmen, „wenn es eine fachlich qualifizierte direkte Nachfolge gibt“.

Am Montag soll bei der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH über die Zukunft von Mühlenfeld entschieden werden, den Berlin und der Bund als weitere Eigentümer entlassen wollen. Brandenburg hatte sich am vergangenen Mittwoch dagegen gesperrt. Mühlenfeld hatte den Bauleiter für den Hauptstadtflughafen gegen den Willen des Aufsichtsrates ausgetauscht.

Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat

In der Gesellschafterversammlung sind die Eigentümer einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vertreten. Sie ist ihr oberstes Organ - wie die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Die Gesellschafter billigen den Jahresabschluss und entscheiden über die Ergebnisverwendung. Zu den Aufgaben zählt auch, Geschäftsführer zu berufen und zu entlassen. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Im Fall der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH heißt das: Mindestens zwei der drei Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund müssen sich einig sein.

Die Gesellschafter können diese Aufgaben auch einem Aufsichtsrat übertragen - so ist es beim Flughafen. Dann vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung. Diese hat ihm regelmäßig über den Gang der Geschäfte zu berichten. In dem Kontrollgremium sitzen anders als in der Gesellschafterversammlung auch Arbeitnehmervertreter; am Flughafen halten sie 10 von 20 Sitzen. Laut Gesellschaftsvertrag soll das Kontrollgremium alle drei Monate tagen, mindestens aber halbjährig.

Wenn das Wohl des Unternehmens es erfordert, kann der Aufsichtsrat eine Gesellschafterversammlung einberufen. Sie wird vom Aufsichtsratschef geleitet und muss im Fall des Flughafens mindestens einmal im Jahr tagen.

In den Medien kursieren bereits Namen von Nachfolgern

Engels betonte, die Beteiligten hätten sich darauf verständigt, bis zur Sitzung Stillschweigen zu bewahren. In Medienberichten kursierten indes bereits Namen potenzieller Nachfolger für Mühlenfeld. So wurden der Finanzchef am Münchner Flughafen, Thomas Weyer, und der frühere Bombardier-Deutschlandchef Michael Clausecker ins Spiel gebracht. Im Gespräch sein sollen auch der Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, sowie die Aufsichtsräte Rainer Bomba, Verkehrs-Staatssekretär beim Bund, und Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär in der Berliner Senatskanzlei.

Experten empfehlen Rückzug von Politikern aus Aufsichtsrat

Aus Sicht der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland ist es Zeit für einen Rückzug der Politiker aus dem Aufsichtsrat. Sie gehörten bei einem öffentlichen Unternehmen in die Gesellschafterversammlung. „Dort haben sie Kontrolle über das Kapital, das reicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Peter Dehnen. Folglich müsse auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Aufsichtsratschef das Gremium verlassen. „Einer müsste den großen Schritt raus machen und das kann nur Herr Müller sein.“ Der Anwalt Dehnen gestand jedoch zu, dass es angesichts der verfahrenen Lage schwer sein dürfte, das Kontrollgremium nachzubesetzen. „In dieser Gemengelage finden Sie keinen professionellen Aufsichtsrat, der sich das antut.“

„Die Rollen von Gesellschaftern, Aufsichtsräten und Geschäftsführung müssen klarer getrennt werden“, riet Dehnen. Politiker sollten nicht im Aufsichtsrat sitzen, mit ihrem politischen Mandat hätten sie andere Ziele als nur das Wohl des Unternehmens. Das zeige sich aktuell: „Es geht nun nicht mehr um den Flughafen, sondern es geht um den vermeintlichen Gesichtsverlust einzelner Personen.“

Von dpa

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