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Für ein paar Minuten Bürgermeister von Guben

Verbot für Klaus-Dieter Hübner Für ein paar Minuten Bürgermeister von Guben

Die Einwohner von Guben (Spree-Neiße) haben Klaus-Dieter Hübner (FDP) am 17. Juli zu ihrem Bürgermeister gewählt. Doch die Stadtverordneten tun alles, um den Amtsantritt des vorbestraften Hübner zu verhindern. Er wurde heute suspendiert und erhielt Hausverbot für das Rathaus.

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Klaus-Dieter Hübner.
 

Quelle: dpa

Guben. Klaus-Dieter Hübner war am Montagmorgen ins Rathaus gegangen, Anzug und Krawatte, in der Tasche die Erklärung, mit der er die Wahl zum Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) offiziell annimmt. Aber für den vorbestraften, vor zwei Wochen wiedergewählten FDP-Politiker endete der erste Arbeitstag bereits nach wenigen Minuten. Im Büro des Wahlleiters und amtierenden Bürgermeisters Fred Mahro (CDU) kam es lediglich zum Austausch von Papieren.

Hübner überreichte seine Wahlannahme, Mahro den Bescheid über ein Verbot die Dienstgeschäfte zu führen und das Haus überhaupt zu betreten. „Ich bin ins Bürgermeisterbüro gegangen und auf dem Tisch lag der Bescheid“, sagte Hübner. „Ich werde juristisch dagegen vorgehen. Das Votum der Gubener für mich ist eindeutig.“ Vorerst musste Hübner das Rathaus aber wieder verlassen. Damit ist eine neue Runde im Rechtsstreit um das Gubener Spitzenamt eröffnet. 

Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe gegen den 64-Jährigen.Das Landgericht Cottbus hatte ihn 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Dennoch entschied Hübner die Stichwahl um das Bürgermeisteramt der 18 000-Einwohner-Stadt mit 58 Prozent klar für sich. Seither wird fieberhaft nach einer wasserdichten Lösung für die entstandene Situation und den damit verbundenen Imageschaden gesucht. Das Problem dabei: Ein Lücke in Brandenburgs Kommunalwahlrecht hat Hübners Wiederwahl möglich gemacht.
Regulär suspendiert ist er mit dem von der Stadtverordnetenversammlung verfügten Hausverbot noch nicht. Es gilt ohnehin nur für drei Monate. Der Ball ist jetzt bei Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU). Er könnte ein Disziplinarverfahren gegen Hübner einleiten und ihn des Amtes entheben. Der Landkreis will erst am Dienstag dazu Stellung nehmen, wie Sprecherin Silvia Friese sagte. Handelt der Landrat innerhalb der drei Monate nicht, wäre der Weg ins Rathaus für Hübner frei.

» Vorbestrafter Bürgermeister nimmt Wahl an

Von Volmar Krause

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