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„Funktionierender Rechtsstaat kostet Geld“

Flüchtlingskrise und Justiz „Funktionierender Rechtsstaat kostet Geld“

Die Justiz in Brandenburg gerät wegen der großen Zahl an Flüchtlingen, die ins Land kommen, an ihre Grenzen. Im MAZ-Interview erklärt die neue Richterbund-Chefin Claudia Odenbreit die aktuelle Lage an den Verwaltungsgerichten. Sie hält den jüngst erfolgten Stellenzuwachs bei Richtern wegen der Flüchtlingskrise nicht für ausreichend.

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Claudia Odenbreit ist Chefin des Richterbundes in Brandenburg

Quelle: Foto: MAZ

Potsdam. Claudia Odenbreit ist Brandenburgs neue Vorsitzende des Richterbundes. Sie warnt wegen der Flüchtlingskrise vor Personalnot der Justiz..

MAZ: Gegen einen inzwischen suspendierten Übersetzer aus dem Libanon liegen in einer Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt Anzeigen von Mitarbeiterinnen wegen sexueller Übergriffe vor. Werden die Massenunterkünfte von Flüchtlingen, wo auch viele einzelne Männer untergebracht sind, zu einer Zeitbombe?

Claudia Odenbreit: Das glaube ich nicht, aber wir müssen ein Auge darauf haben, was in diesen Massenunterkünften passiert. Es ist zudem unsere Aufgabe, den hierher kommenden Flüchtlingen unsere freiheitlich-demokratische Werte- und Rechtsordnung zu vermitteln. Seit den Ereignissen Silvester in Köln wird die Frage der Integration verstärkt diskutiert. Es muss uns gelingen, die Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft einzugliedern.

MAZ: Der Arbeitskreis der Juristen in der Brandenburger CDU fordert Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Ist das ein Weg dafür?

Odenbreit: Aus Sicht des Richterbundes ist das eine gute Idee. Die bayrische Justiz bietet das seit Anfang Januar an. Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger können zur Vermittlung demokratischer Werte beitragen. Ich bin sicher, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereit wären, mit Unterstützung von Dolmetschern einen solchen Unterricht zu erteilen.

MAZ: Vor allem die Verwaltungsgerichte, die zum Beispiel abgelehnte Asylbescheide auf den Tisch bekommen, sind überlastet. Stößt Brandenburgs Justiz auch wegen der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen?

Odenbreit: Wir versuchen mit großem Engagement, die Herausforderungen zu meistern. Wenn es jedoch nicht in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Personalaufstockung kommt, wird dies immer schwieriger. Neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auch die ordentliche Justiz betroffen. So bestellen zum Beispiel die Familiengerichte für minderjährige Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, einen Vormund. Das ist mit einem immensen Aufwand verbunden.

17 Stellen zusätzlich

Zur Bewältigung asylrechtlicher Verfahren hatte Justizminister Helmuth Markov (Linke) per Nachtragshaushalt für dieses Jahr 17 zusätzliche Richterstellen sowie 15 weitere Stellen in der Justiz erhalten (Kosten: 1,8 Millionen Euro).

250 Richter und Staatsanwälte gehören dem bundesweit mitgliederstärksten Richterbund an.

Claudia Odenbreit ist seit Dezember 2015 Verbandsvorsitzende. Sie folgte auf Richter Matthias Deller.

Die 44-Jährige ist Richterin am Nauener Amtsgericht Nauen und derzeit ans Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel abgeordnet. Odenbreit hat zwei Kinder und lebt in Potsdam.

MAZ: Der Vizepräsident des Landessozialgerichts, Herbert Oesterle, hat jüngst unhaltbare Zustände an den vier Brandenburger Sozialgerichten beklagt. Dort betragen Verfahrenslaufzeiten im Schnitt bis zu 30 Monate. In Einzelfällen sind mehrere Jahre kein Ausnahme. Hat der Bürger nicht ein Recht auf zeitnahe Erledigung?

Odenbreit: Natürlich. Die Sozialgerichte sind von der Hartz-IV-Gesetzgebung in erheblichem Maße betroffen worden. Die hierdurch aufgelaufenen Bestände haben zu einer deutlichen Personalnot geführt. Trotz Stellenaufstockungen konnten die Verfahren nicht in ausreichendem Maße abgearbeitet werden. Ohne weiteres Personal wird das auch nicht in allen Bereichen zu schaffen sein. Ich habe aber den Eindruck, dass Justizminister Helmuth Markov das erkannt hat.

MAZ: Das klingt zurückhaltend. Immerhin sind Richter und Staatsanwälte in diesem Land auch schon mal, was ungewöhnlich ist, auf die Straße gegangen und haben protestiert.

Odenbreit: Allen Beteiligten ist klar, dass Richter und Staatsanwälte mit großem Einsatz arbeiten, um die Flut von Verfahren einzudämmen. Ein großes Problem ist die Altersstruktur, insbesondere bei den Land- und Amtsgerichten. Ich würde mir wünschen, dass wir befristet mehr junge Kollegen zusätzlich einstellen, die dazu beitragen können, Verfahrensbestände abzubauen und die Laufzeiten zu verkürzen. Da absehbar eine Reihe von Kollegen in den Ruhestand geht, würden sich die Personalzahlen am Ende wieder einpegeln. Die im vergangenen Jahr eingestellten Richter und Staatsanwälte werden nicht reichen, um bei Verfahren voranzukommen und Vorsorge für die Pensionierungswelle zu treffen. Im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen ist zwar eine weitere Aufstockung geplant. Aus Sicht des Richterbundes müssten aber jährlich 30 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die spätere Pensionierungswelle aufzufangen. Wir werden unseren Justizminister dabei unterstützen, dies politisch durchzusetzen.

MAZ: Der Finanzminister wird nicht begeistert sein…

Odenbreit: Ein funktionierender Rechtsstaat kostet Geld. Kontraproduktiv ist da die Vorgabe im Haushaltsgesetz, sogar noch Stellen in der Justiz abzubauen. Uns trifft das vor allem bei den Vorsitzenden-Stellen an den Landgerichten. Von 2016 bis 2018 sollen weitere zehn dieser Stellen abgebaut werden. Das bedeutet gleichzeitig die Schließung von zehn Kammern an den Landgerichten. Das würde zwangsläufig zu längeren Verfahrenslaufzeiten führen. Die Landesregierung sollte auf diese Einsparungen verzichten, um die Probleme nicht noch zu vergrößern. Schließlich ist eine funktionierende Justiz auch ein Wirtschaftsfaktor.

Von Volkmar Krause

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