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Brandenburg GEZ-Kritiker fordern Befreiungsmöglichkeit
Brandenburg GEZ-Kritiker fordern Befreiungsmöglichkeit
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15:56 19.08.2014
GEZ-Kritiker verleihen ihrem Ärger öffentlich Ausdruck. Quelle: dpa-Archiv
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Potsdam

Benjamin Kaiser ist selbstständig, Vater dreier Kinder und lebt mit seiner Familie in Oranienburg (Oberhavel). Zuhause besitzt die Familie weder Radio noch Fernseher. Dennoch ist sie wie alle Bundesbürger seit dem 1. Januar vergangenen Jahres dazu aufgefordert, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zu begleichen. Für seine in Berlin ansässige Firma wird nochmals eine GEZ-Gebühr fällig.

Der 41-jährige Benjamin Kaiser hat sich daher entschlossen, gegen die neuen Rundfunkgebühren zu klagen. Er ist damit einer von neun Brandenburger Klägern, deren Anliegen am Dienstag um zehn Uhr in einem öffentlichen Sammelverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt wird. "Das Verfahren wurde von der Kammer so terminiert, da es zum großen Teil ähnliche Klagen sind", sagt Matthias Scharf, stellvertretender Pressesprecher beim Verwaltungsgericht Potsdam. Generell gebe es zwei Arten von Klagen – entweder die betroffenen Personen möchten die Gebühr aus wirtschaftlichen Gründen nicht begleichen oder sie sind grundsätzlich gegen die allgemeine Zahlungspflicht.

Auch Benjamin Kaiser geht es darum, zumindest die Möglichkeit zu haben, die Gebührenzahlung zu verweigern. "Wir bevorzugen Printmedien", sagt er. "Der Fernseher ist für mich kein sinnvolles Medium, das möchte ich nicht unterstützen." Außerdem wolle er nicht, dass seine Kinder vor dem Fernseher "festeisen". Viel wichtiger aber ist ihm, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben sollte, gewisse Beiträge nicht zu unterstützen. "Der Bürger muss das Recht haben, sich aktiv mit den Medien auseinanderzusetzen." Und dazu zähle eben auch die Option, gewisse Medien nicht zu unterstützen. "Das muss in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein", findet der Oranienburger. Benjamin Kaiser hofft wie viele seiner Mitstreiter auf eine sinnvollere Form der Rundfunkbeitragsordnung. "Acht Milliarden Euro kommen da im Jahr zusammen", sagt er. Das Budget vom Bundesfamilienministerium etwa sei weitaus geringer.

Eine Urteilsverkündung in der Sammelklage ist zumindest für Dienstag geplant. Selbst wenn das Urteil nicht zugunsten der GEZ-Kritiker ausfällt, aufgeben werden viele der Kläger sicherlich nicht. Wenn die Kläger mit ihrer Forderung scheitern, haben sie zunächst die Möglichkeit, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. "Notfalls gehe ich damit vors Bundesverfassungsgericht", sagt Benjamin Kaiser.

Von Ann-Kathrin Fischer

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