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Gabriel: „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“

MAZ-Interview Gabriel: „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“

Die SPD will auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihr innenpolitisches Profil stärken. „Die innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“, sagt der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel im MAZ-Interview. Den Rechtsruck nach den Wahlen in Frankreich bezeichnete Gabriel als „verheerende Signale“. Und zwar nicht nur für Europa.

Sigmar Gabriel, hier im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.).

Quelle: dpa

Potsdam. Am Donnerstag kommen rund 600 Delegierte in Berlin zum ersten SPD-Bundesparteitag seit Eintritt als Juniorpartner in die jetzige große Koalition zusammen. Die MAZ sprach im Vorfeld des Treffens mit Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel (SPD).


MAZ:
Herr Gabriel, was macht einen guten Chef aus?

Sigmar Gabriel: Gute Mitarbeiter. Sie müssen sich starke Leute holen. Die anders sind als Sie selbst, sonst verstärken Sie nicht nur die eigenen Stärken, sondern auch die Schwächen.

Was macht einen guten SPD-Chef aus?

Gabriel: Geduld.

Warum haben es SPD-Chefs immer so schwer?

Gabriel: Der Union reicht es aus, wenn sie regiert. Nach Möglichkeit ohne die SPD. Gegen uns Sozis zu sein und Macht anzustreben reicht, um CDU und CSU zu mobilisieren. Umgekehrt reicht das Sozialdemokraten nicht. Sie haben hohe Ansprüche an das Regieren. Und wenn die nicht erfüllt werden oder man in Koalitionen Kompromisse machen muss, wird bei uns heftig diskutiert. Aber das ist auch gut so. Eine stumme Partei ist meist auch eine dumme.

In die Fußstapfen welches SPD-Kanzlers würden Sie am liebsten treten?

Gabriel: Ich bin wegen Helmut Schmidt in die Partei eingetreten. Schmidt war nicht nur Pragmatiker, sondern hat zugleich Prinzipien gehabt. Aber er machte Politik für die Wirklichkeit. Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken, das war sein Motto. Das ist doch eine gute Aufgabenbeschreibung für einen Politiker. Schmidt hat sich nicht von seinen Emotionen leiten lassen, sondern von seinem Verstand.

Sie gelten eher als der emotionale Typ.

Gabriel: Ich glaube, ich habe ein ganz gutes Gespür für die normalen Menschen in Deutschland. Aber das hindert mich ja nicht daran, mit dem Verstand zu entscheiden, was zu tun ist.

Parteianhänger wünschen sich in den jüngsten Umfragen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Ihre Position ist auch nach sechs Jahren als Parteichef immer wieder umstritten. Woran liegt das?

Gabriel: Erst mal sind wir Sozialdemokraten und unsere Anhänger sehr stolz auf Frank-Walter Steinmeier. In Zeiten großer internationaler Verunsicherung ist er das verlässliche Gesicht Deutschlands, der nach friedlichen Wegen zur Konfliktlösung sucht. Seine Beliebtheit hat gute Gründe. Dass ein Vorsitzender einer Partei es mit der Popularität dagegen schwerer hat, liegt sicher auch daran, dass man in diesem Amt in mehr Konflikte verwickelt ist.

Bei wie viel Prozent müsste die SPD in den Umfragen liegen, um glaubwürdig mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen?

Gabriel: Glaubwürdig einen Führungsanspruch zu stellen ist keine Frage der Prozente, sondern des Gestaltungsanspruchs und ob man die Bürger unseres Landes davon überzeugen will und kann. Im Übrigen ist gerade mal die Hälfte der Legislaturperiode rum und die Menschen haben uns nicht gewählt, damit wir nach zwei Jahren schon Wahlkampf machen. Die SPD zeigt ja gerade, dass wir der stabile Kern dieser Regierung sind. CDU und CSU dagegen benehmen sich, als wären sie verfeindet.

Auf welchen Kurs wollen Sie die SPD auf dem Parteitag führen?

Gabriel: Wir haben zwei Aufgaben vor uns. Zum einen die Integration. Wir müssen uns um die Flüchtlinge kümmern, aber genauso um all diejenigen Menschen, die hier schon leben. Deswegen ist die wichtigste Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass die, die kommen, und die, die schon hier sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die zweite Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es uns wirtschaftlich in zehn Jahren auch noch so gut geht wie heute. Die SPD will dafür die Voraussetzungen schaffen. Da kann es nicht darum gehen, die Löhne zu senken. Die ökonomische Kraft ist die Voraussetzung, dass wir die sozialen und kulturellen Aufgaben in diesem Land erfüllen können.

Der SPD-Parteitag steht unter dem Motto: „Deutschlands Zukunft: Sicher. Gerecht. Weltoffen.“ Sicherheit scheint derzeit für die SPD das wichtigste Thema zu sein.

Gabriel: Alle drei Dinge sind wichtig. Aber die innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Wann ist eine Gesellschaft resistent gegenüber rechtsradikalen Ideen? Wann ist eine Gesellschaft kräftig und dynamisch? Dann, wenn sie sich sicher fühlt. Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten, weil sie sich im Zweifel privaten Wachschutz bezahlen können. Die anderen sind darauf angewiesen, dass der Staat sie schützt.

Die Union verliert in den Umfragen, warum profitiert die SPD nicht davon?

Gabriel: Die Union verliert nach rechts. Hier kann und will die SPD nichts holen. Wir werden nicht versuchen, die Union rechts zu überholen. Das wäre ja auch schrecklich. Dass die Union relativ stärker ist als die SPD, liegt daran, dass sie sich das Spektrum rechts von der Mitte nur mit einer halben Partei, der AfD, teilen muss. Wir Sozialdemokraten teilen uns das Mitte-links-Spektrum zwischen drei Parteien auf. Die Deutschen wählen seit 60 Jahren zur Hälfte Mitte-rechts und zur Hälfte Mitte-links. Das wird sich so schnell vermutlich nicht ändern. Deshalb sind unsere Wahlergebnisse im Schnitt anders als die der Union.

Das klingt hoffnungslos.

Gabriel: Ich bin überhaupt nicht hoffnungslos. Wir haben sogar jetzt in der Großen Koalition die sozialdemokratischste Politik seit Langem gemacht. Und es gibt ja auch Konstellationen, die jenseits der Großen Koalition denkbar sind. Mit der Linkspartei ist es derzeit schwer vorstellbar, weil sie Angst vor der Regierungsverantwortung hat. Denn dann würde sich schnell herausstellen, dass nicht wenige ihrer Versprechen schlicht unrealistisch sind.

In Frankreich macht Marine Le Pen Stimmung gegen Ausländer. In den USA will Donald Trump Muslimen die Einreise verbieten. Welche Rolle spielt die AfD in Deutschland?

Gabriel: Das sind verheerende Signale. Dagegen kämpfen wir Sozialdemokraten seit 152 Jahren. Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Rechtsextreme sind nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch. Auch die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Unsere Aufgabe ist es, mit allen Kräften den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land zu stärken. Wir müssen die Ängste ernst nehmen. Das kann keine andere Partei besser als die SPD.

Bei der Frage des Familiennachzugs für Syrer konnten Sie sich immer noch nicht mit dem Koalitionspartner einigen.

Gabriel: Gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer haben wir beschlossen, dass wir gerade für die syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug nicht erschweren wollen. Die Kirchen weisen zu Recht darauf hin, dass man nicht die Männer schützen und die Frauen und Kinder im Krieg lassen kann. Und es geht nicht, dass wir etwas verabreden und es keine 24 Stunden später nicht mehr gelten soll. Viel wichtiger wäre es, die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs zu verringern. Es kommen einfach zu viele in zu kurzer Zeit. Deshalb plädiert die SPD seit Monaten für Kontingentlösungen statt des ungesteuerten Zuzugs mithilfe von Schleppern und Menschenhändlern. Das hat den Vorteil, dass die Flüchtlinge ihr Leben nicht aufs Spiel setzen müssen und wir gleichzeitig wissen, wer zu welchem Zeitpunkt kommt. Und dabei sollten wir nach dem Motto handeln: Frauen und Kinder zuerst und Vorrang für Familien.

Bei Einzelfallprüfungen werden die Verfahren wieder länger dauern. Haben Sie Verständnis für Thomas de Maizière und seine Probleme im Bundesamt für ­Migration?

Gabriel: Die Schuld liegt mit Sicherheit nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. Unser aller Ziel ist doch, die Verfahren zu beschleunigen. Das ist ein Kraftakt, der jetzt rasch gelingen muss.

Egon Bahr hat gesagt: Die SPD ist eine Scheißpartei, aber gleichzeitig eine wunderbare.

Gabriel: Ich würde es nicht wagen, Egon Bahr zu widersprechen.

Von Ulrike Demmer

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