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Gauland (AfD) soll Geheimdienst mit kontrollieren

Kontrolle des Verfassungsschutzes Gauland (AfD) soll Geheimdienst mit kontrollieren

Die AfD hat nach vergeblichen Anläufen, einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags zu bekommen, einen neuen Personalvorschlag unterbreitet: Fraktionschef Alexander Gauland soll künftig den Brandenburger Verfassungsschutz mit kontrollieren. Ob er allerdings gewählt wird, steht in den Sternen.

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Alexander Gauland (Afd)

Quelle: DPA

Potsdam. Überraschung bei der AfD: Nachdem der Abgeordnete Andreas Galau gleich mehrfach bei der Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Landtag durchfiel, soll es nun der Vorsitzende richten. Alexander Gauland (75) wurde von seiner Fraktion jetzt offiziell für die PKK nominiert, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die zehnköpfige Kommission, die streng vertraulich tagt, soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Die AfD, seit 2014 im Landtag, ist dort als einzige Fraktion nicht vertreten. Ihr steht aber ein Sitz zu. Jedes Mitglied muss vom Landtag gewählt.

Abgelehnt wurde Galau von der Landtagsmehrheit mit der Begründung, er habe eine rechtsextreme Vergangenheit als einstiges Mitglied der Republikaner. Zuvor war schon der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz abgelehnt worden, der auch bei den Republikanern war. Kalbitz war von der AfD selbst zurückgezogen worden. SPD und Grüne gaben an, das nur vier der zehn AfD-Abgeordneten eine solche Vergangenheit nicht hätten – darunter Gauland. Der erklärte am Dienstag zu seiner Nominierung, eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht hätte eine Verzögerung von bis zu eineinhalb Jahre bedeutet. „Wir wollen aber in der Kontrollkommission vertreten sein“, betonte der Fraktionschef.

Ob er allerdings gewählt wird, ist offen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, Gauland müsse sich im Hauptausschuss dazu befragen lassen, wie er mit seiner Rolle in der PKK umgehen würde. „Ohne Vorstellungsrunde machen wir gar nichts“, so Vogel. Die AfD wollte sich beim Verfassungsgericht in die PKK einklagen. Das gelang nicht, allerdings mahnte das Gericht eine Anhörung in den Fraktionen an.

Von Igor Göldner

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