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Brandenburg Flüchtlingshelfer sind „nützliche Idioten“
Brandenburg Flüchtlingshelfer sind „nützliche Idioten“
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16:41 18.11.2015
Alexander Gauland, Brandenburgs AfD- Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

In einer scharfen Debatte über die Flüchtlingspolitik hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch erneut Empörung im Brandenburger Landtag ausgelöst. Die vielen freiwilligen Helfer in den Willkommeninitiativen würden zunehmend zu „nützlichen Idioten“ einer unfähigen Landespolitik. Dafür bekam er einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Britta Stark. Gauland sagte, die Kommunen seien wegen der großen Zahl der Flüchtlinge am Ende und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte würden zu „Brutstätten der Gewalt“. Gauland forderte die Aussetzung des Asylrechts und des Familiennachzugs und die sofortige Schließung der Grenzen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht eine Verbindung zwischen der Terrorserie von Paris und der aktuellen Flüchtlingspolitik. „Wir sehen die Gefahren einer unkontrollierten Zuwanderung nun noch viel stärker“, sagte Gauland, der auch Brandenburger AfD-Landeschef ist, am Dienstag in Potsdam. Er verwies auf die Hinweise, dass zwei Attentäter gemeinsam als Flüchtlinge getarnt in die EU eingereist sein sollen. „Es gibt natürlich eine Verbindung zwischen den furchtbaren Anschlägen von Paris und dem unkontrollierten Zustrom.“

Kritik an ähnlichen Äußerungen von Markus Söder

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte nach der beispiellosen Terrorserie einen ähnlichen Zusammenhang hergestellt und damit bundesweit scharfe Kritik hervorgerufen. Auch aus der eigenen Partei musste sich Söder Kritik anhören. So warnten prominente CSU-Politiker - darunter auch der Ehrenvorsitzende Theo Waigel - davor, beim Thema Flüchtlinge zu zündeln. Dies sei gefährlich, hieß es.

Es gebe keine Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Es gibt keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris„, sagte Maas im ARD-“Morgenmagazin“.

„Ich fand den Satz “Nach Paris ist alles anders’ den falschesten Satz den man sagen konnte“, sagte Gabriel mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Markus Söder (CSU). Dieser hatte am Wochenende erklärt: „Paris ändert alles“ und brachte Grenzschließungen ins Gespräch. Auch der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) war auf Distanz zu Söders Äußerungen gegangen. Gabriel forderte für das kommende Jahr einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik, zu dem auch „große Kontingente“ zur Aufnahme gehören sollten.

Brandenburgs Politiker kritisieren Terror-Thesen

SPD-Fraktionschef Klaus Ness weist unterdessen die Terror-Thesen von Alexander Gauland zurück. „Damit werden Opfer des IS unter Generalverdacht gestellt. Das ist zynisch“, so Ness. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge fliehe vor dem Terror des sogenannten Islamischen Staates und suche Schutz. Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers nutzt Gauland das traurige Ereignis, um daraus politisches Kapital zu schlagen. „Er will Gesetze verschärfen und Grenzen dicht machen.“

Auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warnte davor, Flüchtlingswelle und Terroranschläge zu vermischen. Es sei fahrlässig, angesichts der Verbrechen jetzt noch zusätzlich Ängste zu schüren. Gleichzeitig müssten aber die Sicherheitsinteressen Deutschlands berücksichtigt werden. „Wir wollen wissen, wer über die Grenze kommt.“

Havelland-Landrat verzichtet künftig auf AfD-Treffen

Der umstrittene Havelland-Landrat Burkhard Schröder (65) hat indes am Montag einem Antrag des SPD-Landesvorstands zugestimmt, in dem eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. Schröder hatte im Oktober eine Einladung der AfD-Fraktion im Landtag zu einem Gespräch über die Kreisreform angenommen und war dafür heftig kritisiert worden.

Der Landrat, dem vorgehalten wurde, die AfD hoffähig zu machen, versprach im Vorstand, sich an den Antrag halten zu wollen. Einladungen der AfD werde er künftig ablehnen.

Gauland hat sich bereits einige verbale Aussetzer geleistet

Brandenburgs AfD-Chef Gauland war in den vergangenen Monaten immer wieder mit steilen Thesen zur Flüchtlingspolitik aufgefallen. Vor etwa einem Jahr erklärte er im Brandenburger Landtag, dass die Menschen zurecht gegen eine verfehlte Asylpolitik demonstrieren würden. Denn viele Flüchtlinge seien nicht politisch verfolgt.

Im März 2015 sorgte er mit einem Auftritt bei einem rechten Verein für Aufsehen. Der Verein steht wegen seiner stramm rechten Ansichten in der Kritik. Unter den Gästen des Seminartags war auch eine verurteilte Holocaust-Leugnerin.

Nach dem vorsätzlich gelegten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen sagte Gauland, dass sich solche Reaktionen verhindern ließen, wenn die Bürger einbezogen würden und die Politik auf Bundes- und Landesebene alles tun würde, um der Situation Herr zu werden.

Ende Oktober ein weiterer verbaler Aussetzer von Gauland. Merkels Asylpolitik sei „Irrsinn“, sie habe einen „Vogel“. Während sich seine Partei einer Hetzkampagne ausgesetzt sieht, ruft Gauland dazu auf, in der Flüchtlingsfrage ein „unfreundliches Gesicht“ zu zeigen.

Von MAZonline

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