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Brandenburg Gauland sorgt erneut für Eklat im Landtag
Brandenburg Gauland sorgt erneut für Eklat im Landtag
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14:29 20.01.2016
Alexander Gauland. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Brandenburg steigen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro. „Auch in Brandenburg wachsen die Skepsis und die Ängste und Befürchtungen der Menschen“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch in der Landtagsdebatte um den geplanten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 531 Millionen Euro. Die Einstellung von 500 neuen Lehrern und mehr als 100 zusätzlichen Polizisten sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollten nicht nur den Flüchtlingen, sondern allen Brandenburger Bürgern zu Gute kommen, betonte der Minister.

CDU wirft der SPD eine bundesweite Blamage in Flüchtlingspolitik vor

Der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz warf der SPD vor, sie verweigere sich dem Anliegen der CDU, die Entwicklung mit einem Landesintegrationsgesetz zu steuern. Zudem habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat bei den zuvor beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts „bundesweit blamiert“. Und dann habe Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seine Ankündigung, in den Erstaufnahmen Sachleistungen statt Geld an die Flüchtlinge auszugeben, gegen Woidke nicht durchsetzen können, kritisierte Bretz.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wies darauf hin, dass sich in Brandenburg bislang kein Ableger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung etablieren konnte. „Damit Brandenburg ein Hort der Stabilität bleibt, müssen wir mit dem Nachtragshaushalt ein deutliches Zeichen setzen“, sagte Bischoff.

Trotz Nachtragshaushalt sollen keine Schulden aufgenommen werde

Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes im Nachtragshaushalt um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf 11,2 Milliarden Euro. Dafür sollen aber keine neuen Schulden aufgenommen werden. Knapp 293 Millionen Euro sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden, die weiteren Millionen kommen aus der Hilfe des Bundes und Steuer-Mehreinnahmen. „Bislang deckt der Bund aber nicht einmal 20 Prozent unserer Kosten für die Integration der Flüchtlinge“, mahnte Görke. „Wir brauchen eine faire Beteiligung vom Bund, sonst ist der Weg in die Neuverschuldung für Brandenburg und andere Bundesländer vorgezeichnet.“

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sind die Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge nicht ausreichend. „Das Abwälzen von Sprachunterricht auf Ehrenamtliche kann nur der Überbrückung dienen“, sagte Vogel. Ebenso wenig könne die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen wie in Fürstenwalde über Lotto-Mittel laufen. Vogel forderte Integrationszentren in jedem Landkreis.

„Sie verbreiten Angst und treiben die Menschen auf den Baum“

Für einen Eklat sorgte erneut AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. „Die meisten Menschen haben Angst vor dem Terror des Islams, vor Parallelgesellschaften und Übergriffen wie in Köln, Hamburg und anderswo“, sagte Gauland. „Sie haben Angst, dass das Flüchtlingsheim um die Ecke zu einer Brutstätte der Gewalt wird.“ Die Landesregierung versäume es aber, die Bürger mit dem Einsatz von genügend Polizisten zu schützen, kritisierte Gauland. Brandenburg müsse allein 100 weitere Polizisten für die Abschiebung von 5000 abgelehnten Asylbewerbern einstellen.

In einer scharfen Antwort warf Bretz Gauland vor, er leiste einen weiteren Beitrag zur Spaltung des Landes. „Sie verbreiten Angst und treiben die Menschen auf den Baum.“ Gauland habe sich verbal und politisch weiter radikalisiert, mahnte er. „Sie sind eine Gefahr für Deutschland und für Brandenburg“, rief er dem AfD-Fraktionschef zu.

Gauland hat bereits für einige fragwürdige Äußerungen gesorgt

Gauland hat im Brandenburger Landtag mit seinen Äußerungen bereits im November für Empörung gesorgt. Damals bezeichnete er Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“.

Im Dezember 2014 erklärte er im Brandenburger Landtag, dass die Menschen zurecht gegen eine verfehlte Asylpolitik demonstrieren würden. Denn viele Flüchtlinge seien nicht politisch verfolgt.

Im März 2015 sorgte er mit einem Auftritt bei einem rechten Verein für Aufsehen. Der Verein steht wegen seiner stramm rechten Ansichten in der Kritik. Unter den Gästen des Seminartags war auch eine verurteilte Holocaust-Leugnerin.

Nach dem vorsätzlich gelegten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen sagte Gauland, dass sich solche Reaktionen verhindern ließen, wenn die Bürger einbezogen würden und die Politik auf Bundes- und Landesebene alles tun würde, um der Situation Herr zu werden.

Ende Oktober 2014 ein weiterer verbaler Aussetzer von Gauland. Merkels Asylpolitik sei „Irrsinn“, sie habe einen „Vogel“. Während sich seine Partei einer Hetzkampagne ausgesetzt sieht, ruft Gauland dazu auf, in der Flüchtlingsfrage ein „unfreundliches Gesicht“ zu zeigen.

Von dpa

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