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Brandenburg Gauland wehrt sich gegen Ordnungsruf
Brandenburg Gauland wehrt sich gegen Ordnungsruf
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16:00 19.11.2015
Alexander Gauland  Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

 Der Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland, wehrt sich gegen den Ordnungsruf, den er am Mittwoch von Landtagspräsidentin Britta Stark verpasst bekam. Die AfD-Fraktion legte am Donnerstag Einspruch gegen die Maßregelung ein. Sie begründete dies damit, dass die Ausführungen Gaulands „in keiner Weise ehrangreifend“ gewesen seien.

Gauland hatte in der Flüchtlingsdebatte im Landtag wörtlich gesagt: „Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende. Und die – zugegebenermaßen bewundernswerten freiwilligen Helfer – werden immer mehr – Entschuldigung – zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“ Das hatte zu heftigen Empörungsreaktionen bei den übrigen Fraktionen geführt. „Es ist eine ungeheuerliche Entgleisung und Diffamierung der Menschen, die sich Tag und Nacht ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern“, hatte etwa der Landeschef der Linken, Christian Görke, gesagt.

Gauland verteidigte nun seine Formulierung. Er habe in seiner Rede lediglich einen Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert, sagte Gauland und verwies auf einen Artikel vom 29. September. Darin setzt sich ein Journalist mit einer Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zur Flüchtlingskrise auseinander.

 „Ich bewundere die Helfer für ihr unermüdliches Engagement“, sagte Gauland. „Ich wollte mit dem Zitat aus der FAZ, über das sich dort seltsamerweise niemand aufgeregt hat, lediglich zum Ausdruck bringen, dass insbesondere die freiwilligen Helfer nun ausbaden müssen, was die verantwortungslose Politik der Altparteien in Bund und Land anrichtet.“

Von Torsten Gellner

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