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Brandenburg Gegen Waffenbesitz: Razzien und Verbotszonen
Brandenburg Gegen Waffenbesitz: Razzien und Verbotszonen
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09:56 25.06.2018
Beschlagnahmte Waffen. Quelle: dpa
Potsdam

Angesichts einer Zunahme schwerer Gewalttaten gehen die Sicherheitsbehörden vermehrt gegen illegalen Waffenbesitz vor. Das Brandenburger Innenministerium appellierte am Wochenende an Besitzer illegaler Waffen oder Munition, diese bis zum 6. Juli bei der Polizei abzugeben. Dann läuft eine Amnestieregelung aus, die eine Abgabe noch straffrei ermöglicht. Abgeliefert werden sollen auch Patronen mit Geschossen, die einen Leuchtspur-, Brand-, oder Sprengsatz oder einen Hartkern enthalten und nach EU-Recht künftig verboten sind. Nach Ablauf der Frist wird unerlaubter Waffenbesitz mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. „Mit der Amnestie soll die Zahl der illegal zirkulierenden Waffen verringert werden“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Ein Schreckschussrevolver wird zerstört. Quelle: dpa

Zuletzt hatte es 2009 eine Amnestie gegeben. 330 Brandenburger nutzten damals das Angebot der Straffreiheit und gaben 212 scharfe Schusswaffen, 251 Druckluftwaffen und 20 500 Schuss Munition ab. Darunter waren 29 illegale Waffen.

Gleichzeitig kontrollierte die Bundespolizei im Berliner Bahnverkehr am Freitagabend und in der Nacht zu Samstag Bahnreisende. 24 Mal wurde laut Bundespolizei gegen das vollständige Verbot von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen verstoßen – das Verbot galt am Wochenende in dieser Form zum ersten Mal an bestimmten Bahnhöfen. Hintergrund sind zunehmende Gewaltausbrüche. Die sogenannte Ordnungsverfügung bietet der Polizei mehr Möglichkeiten als sonst. Sie kann jeden Menschen kontrollieren und durchsuchen, auch ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gibt.

Grundsätzlich ist es in Berlin schon lange verboten, Schusswaffen oder Messer mit längeren Klingen mitzuführen. Am vergangenen Wochenende waren aber auch Gegenstände verboten, die ansonsten erlaubt sind: Klappmesser mit kürzeren Klingen , Stöcke, Hämmer oder Baseballschläger.

Ähnlich war die Hamburger Polizei im Mai im dortigen Hauptbahnhof vorgegangen. Auch auf der Reeperbahn gilt ein Totalverbot. Leipzig erwägt mittlerweile die Einrichtung von Waffen-Sperrkreisen. Cottbus will als Konsequenz aus den schweren Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen vor zehn Tagen in Teilen der Stadt ein Waffenverbot einführen. „Wir sind dazu in Abstimmungen mit dem Innenministerium und der Polizei“, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Wie in Hamburg und Berlin soll die Polizei in den Verbotszonen leichter Kontrollen durchführen können.

Polizeiautos stehen vor dem Asylbewerberheim in der Cottbuser Hegelstraße. Nach mehreren Angriffen unter Asylbewerber-Gruppen gab es dort Razzien. Quelle: dpa

In Brandenburgs zweitgrößter Stadt wurden bei dem Konflikt zwischen tschetschenischen und afghanischen Asylbewerbern mehrere Männer verletzt – eine Stichwunde sowie Verletzungen am Kopf und im Gesicht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei fand Waffenverstecke unter anderem enthielten sie Golfschläger, Holzlatten und Fahrradschlösser.

Im Berliner Speckgürtel ist die Gewaltkriminalität 2017 um zehn Prozent angestiegen. In 32 Fällen wurde geschossen (Vorjahr: 17 Fälle). Die Zahl der Straftaten gegen das Waffengesetz stieg binnen eines Jahres von 660 auf 825.

Kürzlich hatte Brandenburgs Polizei allen als „Reichsbürger“ bekannten Waffenbesitzern die Genehmigungen und Waffen abgenommen. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und gelten deshalb als unzuverlässig gemäß Waffengesetz.

Von Ulrich Wangemann

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