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Brandenburg Gegner machen Front gegen die Kreisreform
Brandenburg Gegner machen Front gegen die Kreisreform
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19:47 11.10.2016
Soll die Gegen-Kampagne anführen: der frühere Landrat in der Prignitz, Hans Lange Quelle: MAZ
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Potsdam

Im Landtag haben SPD und Linke die Pläne der Landesregierung für die neuen Kreisstrukturen grundsätzlich verteidigt, allerdings Änderungen auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, der Abwägungsprozess in seiner Fraktion laufe. Es müssten allerdings bessere Argumente gefunden werden, um den vorgelegten Entwurf zu verändern. „Die favorisierte Variante ist die des Innenministers“, stellte Christoffers klar.

In seiner Fraktion hatte der Abgeordnete Rene Wilke die Variante ins Spiel gebracht, neben Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) zusätzlich den Kreis Märkisch-Oderland aufzunehmen. Dafür gab es von der SPD eine schnelle Abfuhr. „Dieses Diskussion ist bei uns abgeschlossen“, sagte Fraktionschef Mike Bischoff. Märkisch-Oderland bleibe eigenständig. Die SPD signalisierte Zustimmung. Bischoff: „Der Entwurf ist ausgewogen, nachvollziehbar und vernünftig.“

Im April 2017 soll das entsprechende Gesetzespaket in den Landtag eingebracht werden, zu dem auch eine Funktionalreform gehört. Vor der Sommerpause ist die Verabschiedung geplant. Zur Kommunalwahl im Mai 2019 soll die Reform in Kraft treten.

Gegner wollen Reform per Volksgesetzgebung stoppen

Parallel zu der parlamentarischen Debatte planen die Gegner der Reform, diese per Volksgesetzgebung zu stoppen. Dazu wird ein Verein gegründet, der sich am 20. Oktober präsentieren will. Den Vorsitz soll der langjährige CDU-Landrat in der Prignitz, Hans Lange (64), übernehmen. Der war vor zwei Jahren vorzeitig, aber freiwillig aus dem Amt ausgeschieden. Der Christdemokrat, der seit 1993 Landrat war und als ausgleichend gilt, war drei Mal mit Stimmen der Linken ins Amt gekommen, was bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, Hans Lange sei ein sehr erfahrener früherer Landrat, der der Volksinitiative eine Stimme geben werde. Bislang wollen CDU, FDP und Freie Wähler die Kampagne bestreiten. Eine offizielle Mitwirkung der AfD wird von den Drei wegen deren Rechtslastigkeit abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer bot sich dennoch an. „Die AfD stellt sich hinter die Volksinitiative“, sagte er trotzig. „Wir werden sehr wohl mit Herrn Lange sprechen und Unterschriften sammeln.“

CDU spricht von „Monsterkreisen“

In der vorigen Woche hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) die Reform-Pläne vorgestellt. Für Überraschung sorgte, dass es im Süden einen großen Lausitz-Kreis aus drei bisherigen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus geben soll. Die CDU spricht von „Monsterkreisen“, die nicht zu Brandenburg passten. „Es wird mit der Reform keinem Brandenburger besser gehen“, sagte CDU-Fraktionschef Senftleben.

Wer würde politisch von den neuen Kreiszuschnitten besonders profitieren? Für die Freien Wähler, aber auch die AfD, ist diese Frage geklärt: die SPD. Auf Basis bisheriger Wahlergebnisse wurde errechnet, dass die SPD künftig einen höheren Anteil an Landräten stellen werde, sagte der Abgeordnete Peter Vida von BVB/Freie Wähler.

Liefern Kritiker „Verschwörungsszenarien“?

„Purer Unfug“, entgegnete SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sprach von „Verschwörungsszenarien. Und der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte: „Wenn das der Ausgangspunkt der Überlegungen gewesen wäre, wären wir nie zu einem Ergebnis gekommen.“ Selbst die CDU mochte sich an diesen Spielchen nicht beteiligen. Bei den neuen Landratswahlen könne auch die CDU gewinnen, hieß es.

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Von Igor Göldner

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