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Gelähmte Gerichte

Danny Eichelbaum (CDU) fordert mehr Personal Gelähmte Gerichte

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Der CDU-Abgeordnete und Justizexperte fordert darum mehr Personal.

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Danny Eichelbaum.

Quelle: Margrit Hahn

Potsdam. Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

„Hier ist Brandenburg immer noch bundesweites Schlusslicht“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspflegern, die Richtern zuarbeiten. „Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal“, forderte der Justizexperte.

Das Ministerium verweist indes darauf, dass die Dauer eines Verfahrens vom Einzelfall abhänge – ob etwa Zeugen anzuhören seien oder Gutachten eingeholt werden müssten. Außerdem seien die Sozialgerichte in den vergangenen Jahren von Hartz-IV-Klagen überflutet worden.

An den Verwaltungsgerichten liege außerdem weiter ein hoher Bestand an alten Verfahren, der neben den aktuellen Eingängen bearbeitet werden müsse. Mittlerweile habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von 35 Monaten (2007) aber auf rund 15 Monate im ersten Quartal 2013 verringert. Damit lägen sie immer noch rund viereinhalb Monate über dem Bundesschnitt von 2011, kritisierte Eichelbaum.

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