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Geld für bröckelnde Landesstraßen reicht nicht

Infrastruktur Geld für bröckelnde Landesstraßen reicht nicht

Brandenburgs bröckelnde Landesstraßen brauchen dringend Hilfe: Um den Wertverfall aufzuhalten, müsse die rot-rote Landesregierung mehr Geld ausgeben, verlangen die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg und die CDU im Landtag. Zwischen 20 und 25 Millionen Euro zusätzlich ab dem nächsten Jahr, lautet die Forderung.

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Straßenbau bei Kerzendorf (B101)

Quelle: Jan Fleck

Potsdam. Die regionale Bauwirtschaft fordert von der Landesregierung mehr Geld für die Sanierung von Straßen. Die im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 vorgesehenen Mittel reichten nicht aus, um den Verfall zu stoppen, kritisiert Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. „Das momentan eingesetzte Geld ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Zu knapp bemessen ist laut Dellmann auch das von Rot-Rot über fünf Jahre aufgelegte 100-Millionen-Euro-Programm zur Sanierung der Landesstraßen. Der Landtag müsse die laufenden Etatberatungen nutzen, um dieses Programm spürbar aufzustocken – bereits ab 2017 um mindestens 25 Millionen Euro jährlich.

Millioneninvestition seit der Wende

43,1 Millionen sind zwischen 2014 und 2019 für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen vorgesehen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke ein zusätzliches Programm für 100 Millionen Euro – verteilt über die gesamte Laufzeit – beschlossen.

1300 seiner rund 5700 Kilometer Landesstraßen hat Brandenburg seit 1990 komplett erneuert. 70 Kilometer Straße wurden neu gebaut.

Für den Erhalt wurden seit 2011 knapp 290 Millionen Euro ausgegeben. Für 67 Millionen Euro wurde neu gebaut.

Der Bauverband, der 900 mittelständische Betriebe vertritt, verlangt zudem mehr Personal und Geld, um Planungen abzusichern. Der Bund stelle derzeit ausreichend Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung, allerdings nur für baureife Projekte. Auf Landesseite sei das aber kaum noch zu bewältigen, weil im Landesbetrieb Straßenwesen die Fachleute fehlten. „Noch immer werden Stellen abgebaut. Das ist der falsche Weg“, rügt Dellmann. Fast 700 Mitarbeiter des Landesbetriebes gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Straßenbauingenieure werden inzwischen bundesweit händeringend gesucht.

CDU: Im Landeshaushalt ist genug Geld

Unterstützung erhält die Bauwirtschaft bei ihren Forderungen von der CDU-Opposition. „Das nach der Wende investiertes Kapital wird verbrannt, wenn jetzt nicht mehr Geld in die Erhaltung von Straßen und Brücken fließt“, warnt Verkehrspolitiker Rainer Genilke. Die CDU würde das Programm zur Straßensanierung in den nächsten beiden Jahren um 20 beziehungsweise 18,5 Millionen Euro erhöhen. Zudem soll Rot-Rot jeweils eine halbe Million Euro für zusätzliches Fachpersonal bereitstellen. „Bei einem Landeshaushalt von 11,4 Milliarden Euro muss das möglich sein“, so Genilke. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Infrastrukturausschuss vorgelegt werden.

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Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) hält sich mit öffentlichen Nachforderungen für den Straßenbau-Etat zurück. „Wir warten die Haushaltsberatungen des Landtags ab und konzentrieren uns auf die Umsetzung begonnener Projekte“, sagt ihr Sprecher Steffen Streu. In einem Punkt fordert aber auch das Ministerium zusätzliches Geld: Um mehr Bauvorhaben planen zu können, sollen die Mittel speziell dafür in den nächsten beiden Jahren um jeweils fünf Millionen Euro erhöht werden.

Von Volkmar Krause

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