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Geldwäsche: Mehr Fälle, wenige Anklagen

Land Brandenburg Geldwäsche: Mehr Fälle, wenige Anklagen

In Brandenburg werden immer mehr Verdachtsfälle von Geldwäsche bekannt. 2016 haben die Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen. Die Ermittlungsbehörde begründet dies mit einer „erhöhten Sensibilisierung“ bei Mitarbeitern und Institutionen. Doch zur Anklage kommt es selten.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die Verdachtsfälle von Geldwäsche in Brandenburg haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bei der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Eberswalde (Barnim) gingen 1200 neue Verfahren ein, 204 Delikte oder rund 20 Prozent mehr als 2015, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag mitteilte.

Höhere Sensibilisierung für das Thema Geldwäsche

„Der Anstieg basiert vor allem auf der erhöhten Sensibilisierung und den Erfahrungen von Personen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, Verdachtsfälle zu melden“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Thomas Meyer, auf Anfrage. Dazu gehörten Mitarbeiter bei Banken und anderen Institutionen, die im Finanz- und Warenverkehr tätig seien. Die Verdachtsfälle hätten bundesweit zugelegt.

Nur selten kommt es zur Anklage

Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 1682 Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäsche erledigt worden. Allerdings kam es nur in 13 Fällen zu einer Anklage. 33 Mal beantragte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einen Strafbefehl, 897 Verfahren wurden eingestellt, weil es in einem Gerichtsverfahren vermutlich nicht zu einer Verurteilung des Angeklagten gekommen wäre oder der Tatvorwurf zu geringfügig war.

Die Anklagen und Strafbefehle richteten sich laut den Ermittlungsbehörden überwiegend gegen deutsche Staatsbürger. In zwei Fällen sei wegen Geldwäsche gegen lettische Staatsangehörige und in jeweils einem Fall gegen polnische und russische Staatsbürger ermittelt und der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden.

2016 gab es 25 Verurteilungen

25 Angeklagte wurden 2016 laut Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche verurteilt. Überwiegend erfolgten die Verurteilungen in Form von Strafbefehlen nach Ermittlungen der Eberswalder Justizbehörden. Möglich sei, dass es in Brandenburg zu weiteren Verurteilungen wegen Geldwäsche gekommen sein könnte, hieß es. Dies sei in Verfahren durch andere Staatsanwaltschaften möglich, in denen es schwerpunktmäßig um andere Straftaten gegangen sei.

Die geringe Zahl der Anklagen und Strafbefehle im vergangenen Jahr ist nach Angaben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor allem auf zu schwachen Tatverdacht zurückzuführen. Bei den Ermittlungen wegen Geldwäsche gelinge es oftmals nicht nachzuweisen, dass bestimmte Vermögenswerte aus Straftaten herrühren. Laut Anklagebehörde sind die Beschuldigten nicht verpflichtet, die legale Herkunft von Vermögenswerten zu belegen.

Von Manfred Rey

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