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Brandenburg Berlins und Brandenburgs Masterplan
Brandenburg Berlins und Brandenburgs Masterplan
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00:26 29.05.2016
In demonstrativer Einigkeit: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

So wie in München oder Frankfurt/Main soll es nicht enden. Die Metropolen dehnen sich gleichmäßig aus, auf Kosten des grünen Umlands. Für Stadtplaner ist das „Siedlungsbrei“. Berlin und Brandenburg haben sich bewusst für einen anderen Weg des Wachstums entschieden. Die Hauptstadtregion schwört auf den historisch gewachsenen „Siedlungsstern“, den Planer als „Geschenk der Geschichte“ bezeichnen. Neue Wohngebiete sollen demnach allein entlang der Trassen von S-Bahn und Regionalbahn ausgewiesen werden, um dazwischen naturnahe Freiräume zu erhalten – eine „grüne Lunge“ für Berlin.

Das Bekenntnis zur sternförmigen Siedlungsstruktur ist einer der wesentlichen Inhalte des neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplans beider Länder. Das Raumordnungskonzept soll bisherige Regelungen für den Zeitraum bis 2030 fortschreiben und 2019 in Kraft treten. Nach den Kabinetten hat am Freitag auch die Gemeinsame Landesplanungskonferenz den 103 Seiten starken Vorentwurf gebilligt, der nun in die öffentliche Diskussion gehen soll.

Prognose: Steigender Druck durch Zuzug

Denn die Inhalte sind durchaus umstritten. Es sei wichtig, „dass Bürgerinnen und Bürger in diesen Dialog einbezogen werden, da es um eine breite Akzeptanz des Planungswerkes für die gesamte Region geht“, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Anita Tack. Schon zuvor hatte Fraktionschef Ralf Christoffers seine Zweifel am Siedlungsstern-Konzept geäußert. Die Umlandgemeinden müssten selbst entscheiden können, welche Flächen für Gewerbe und Siedlungen ausgewiesen werden. Andernfalls prognostizierte Christoffers einen steigenden Druck, der durch den erwarteten Zuzug entstehen könnte.

Laut offizieller Bevölkerungsprognose wird Berlin bis 2030 von derzeit dreieinhalb auf vier Millionen Einwohner anwachsen. Doch wo die Neubürger unterkommen sollen, ist bis heute offen. Der Senat geht davon aus, dass jedes Jahr 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Den Schwerpunkt setzt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auf zwölf neue Quartiere. Nach dem Vorbild des Siedlungsbaus der 20er Jahre sollen 50.000 Wohnungen gebaut werden, darunter sind etwa die Vorzeigeprojekte Europacity nördlich des Berliner Hauptbahnhofs und das Quartier an der Elisabeth-Aue in Pankow. Bis zum Abschluss sämtlicher Projekte kann es allerdings 15 Jahre dauern.

Platz für bis zu 700000 neue Wohnungen

Im Brandenburger Infrastrukturministerium geht man davon aus, dass im Metropolraum Platz für bis zu 700.000 neue Wohnungen ist, gut die Hälfte davon auf Brandenburger Gebiet. Profitieren werden etwa die ohnehin schon rasant wachsenden Speckgürtelstädte wie Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), Falkensee (Havelland) und Oranienburg (Oberhavel).

Was den gemeinsamen Entwicklungsplan angeht, demonstrieren die Länderchefs seltene Eintracht. „Die Entwicklung der Region als Ganzes braucht die gemeinsame Landesplanung“, erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bekräftigt: „Der bisherige Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hat sich bewährt.“ Dabei sind sich die beiden SPD-geführten Länder längst nicht in allen Punkten einig. 2015 erwärmten sich die Berliner für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle, doch mit den Brandenburgern ist das nicht zu machen, die sich um Tausende Industriejobs sorgen. Laut „Bild“ müssen sich die ausstiegswilligen Berliner nun mit einer weichgespülten Protokollnotiz zufrieden geben. Weitere Tagebaugebiete seien demnach „mit den gemeinsamen und nur länderübergreifend zu realisierenden Klimaschutzzielen nicht vereinbar“.

Roter Teppich für Braunkohle-Käufer

Die Grünen sind entsprechend erzürnt. Die SPD-Länder rollten dem tschechischen Braunkohle-Käufer EPH den roten Teppich aus, erklärten Heide Schinowsky und Michael Schäfer, die energiepolitischen Sprecher im Landtag und im Abgeordnetenhaus. „Die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle“ fortzuschreiben, sei unvereinbar mit den Klimazielen der Bundesregierung, die gerade an einem Plan für Kohleausstieg arbeitet. Neue Tagebauen wären „ein Anachronismus sondergleichen“, sagen die Grünen.

Gemeinden unterliegen vor Gericht

1000 Flüchtlinge von derzeit insgesamt 70 000 in Berlin werden künftig in Brandenburg untergebracht. Sie kommen voraussichtlich in die Erstaufnahmeunterkunft in Wünsdorf (Teltow-Fläming) mit 5600 Plätzen, die zuletzt nur zu gut einem Viertel belegt waren. Für die Kosten der Unterbringungen will Berlin aufkommen. Darauf einigten sich beide Länder am Freitag auf der gemeinsamen Landesplanungskonferenz, die auch den gemeinsamen Landesentwicklungsplan zum Inhalt hatte.

28 brandenburgische Gemeinden sind vor Gericht daran gescheitert, den bisherigen Landesentwicklungsplan zu kippen. Sie sehen sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte Anfang Mai einen Antrag auf Aussetzung des Plans ab. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit. Das OVG hatte den Plan im Juni 2014 aus formalen Gründen gekippt. Das Land besserte nach und setzte den Plan wieder in Kraft.

Von Bastian Pauly

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