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Brandenburg Gerber: „Die Strafabgabe hätte die Braunkohle plattgemacht“
Brandenburg Gerber: „Die Strafabgabe hätte die Braunkohle plattgemacht“
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16:55 30.06.2015
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD): Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat die geplante Kraftwerksreserve für alte Braunkohlemeiler gegen Kritik verteidigt. „Der Bund wird die Klimaschutzziele auch mit diesem Modell erreichen, und zwar ohne Strukturbrüche in den Revieren. Einen Kohleausstieg noch vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie kann sich unser Land nicht leisten“, sagte er der MAZ. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionsausschuss des Bundes am Mittwochabend auf dieses Modell verständigt, das unter anderem von Industrie und Gewerkschaften unterstützt wird. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass alte Kraftwerksblöcke in eine „Kapazitätsreserve“ überführt werden, um bei Bedarf Strom zu liefern und nach 2020 abgeschaltet zu werden. Auch das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz soll sich nach MAZ-Informationen mit zwei Blöcken an der Reserve beteiligen. Gerber bestätigte, dass es „entsprechende Diskussionen“ gebe. „Aber das muss der Bund mit den Kraftwerksbetreibern verhandeln“, sagte er.

Der ursprünglich vom Bund verfolgte Plan einer Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke hätte zu „hohen sozialen Folgekosten“ in den Braunkohlerevieren geführt, sagte Gerber. „Die Strafabgabe hätte die Braunkohle plattgemacht. In der Folge wären die Strompreise gestiegen durch teurere Gaskraftwerke und teurere Steinkohle.“

Er räumte ein, dass die Kraftwerksbetreiber für die allmähliche Stilllegung ihrer Meiler entschädigt werden sollen. Gerber sprach von einem „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ im Jahr. Schuld daran sei die Bundesregierung. Wenn der Bund nicht zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen hätte, wären die Meiler ohnehin nach und nach stillgelegt worden. „Wenn der Bund das früher haben will, kann das nicht umsonst sein“, sagte Gerber.

Von Torsten Gellner

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