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Brandenburg Gericht: Berliner Beamte womöglich zu schlecht bezahlt
Brandenburg Gericht: Berliner Beamte womöglich zu schlecht bezahlt
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12:42 22.09.2017
Mit einem Transparent und der Aufschrift «Gleicher Lohn für Berliner Beamte leider Hohn», demonstriert ein Teilnehmer am 06.07.2017 auf dem Potsdamer Platz in Berlin für eine höhere Besoldung. Quelle: Jörg Carstensen
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Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Es gebe eine ganze Reihe von Indizien, dass das finanzschwache Land seine Staatsdiener bis 2015 nicht mehr amtsangemessen bezahlt habe, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. Mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt. In den Vorinstanzen waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht legte die acht Verfahren nun jedoch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. (Az. BVerwG 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 sowie 2 C 4.17 bis 2 C 8.17)

Streit um die Bezahlung von Beamten hat es in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seit 2015 einen Rahmen definiert, ab wann die Besoldung nicht mehr amtsangemessen ist. Unter anderem werden die Beamtenbezüge dabei mit der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, dem Verbraucherpreisindex und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes verglichen.

Aus Sicht der Leipziger Richter sprengt Berlin diesen Rahmen in verschiedenen Besoldungsgruppen an vielen Stellen. Der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex hinkten die Beamtenbezüge deutlich hinterher. Auch einem Vergleich mit dem durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit gleicher Qualifikation hielten sie nicht stand.

Der 2. Senat sieht zudem Anzeichen, dass Berlin einseitig zu Lasten der Staatsbediensteten gespart hat. Scheibchenweise sei an der Beamtenbesoldung geknabbert worden, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Senats, Ulf Domgörgen. Dabei dürfe es ein „Sonderopfer“ der Beamten für die Haushaltskonsolidierung laut Bundesverfassungsgericht nicht geben.

Seit den Grundsatzentscheidungen aus Karlsruhe haben die Bundesländer nach Einschätzung des Richterbundes bereits vielfach nachgebessert. Allerdings sind noch längst nicht alle Streitfragen ausgeräumt. Auch Gerichte aus anderen Ländern wie Bremen und Brandenburg haben Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht geschickt.

Von Birgit Zimmermann

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