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Brandenburg Gericht erteilt Tankstelle Nachtzapfverbot
Brandenburg Gericht erteilt Tankstelle Nachtzapfverbot
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18:04 02.03.2017
Symbolfoto: Nachts noch schnell an die Tanke: In Zeuthen (Dahme-Spreewald) wollen das die Anwohner nicht. Quelle: imago
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Potsdam

Es ist ein Urteil, das Präzedenzcharakter haben könnte: Das Cottbuser Verwaltungsgericht hat einem Tankstellenbetreiber ein Nachtzapfverbot auferlegt. Statt in Zeuthen (Dahme-Spreewald) Sprit, Snacks und Zigaretten rund um die Uhr anzubieten, darf das Unternehmen Jet seine Dienste nur von sechs bis 22 Uhr anbieten. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der Nachtbetrieb der geplanten Tankstelle mitten im Ortszentrum nämlich als zu laut und damit als „rücksichtslos“ gegenüber Anwohnern.

Marina Scholz, die Sprecherin der Bürgerinitiative „Tanke, nein Danke!“, freut sich über die Cottbuser Eilentscheidung. „Das ist ein Teilerfolg für uns“, sagt sie. „Es ist allerdings schwer einzuschätzen, wie die Sache im Hauptverfahren ausgeht.“ Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Tankstellenbetreiber kann noch Beschwerde einreichen und den Fall vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bringen.

Initiative kämpfte um ein komplettes Bauverbot

Seit 2014 kämpft die Bürgerinitiative gegen den Jet-Standort inmitten von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Eigentlich fordert die Initiative ein komplettes Bauverbot für die Tankstelle, die man für schlicht überflüssig hält. Schließlich gebe es im Radius von fünf Kilometern bereits rund zehn Tankstellen. „Die Lage ist total ungeeignet“, erklärt Marina Scholz.

„Wenn die Tankstelle kommt, herrscht hier das blanke Verkehrschaos“, befürchtet sie. Lkw würden in den Ort gelotst, außerdem steige die Unfall- und Staugefahr, da die Anlage kurz hinter einem Bahnübergang entstehen soll.

Gericht: Der nächtliche Lärm wurde in einem Gutachten unterschätzt

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit hatte dem Unternehmen den 24-Stunden-Betrieb erlaubt. Nach Einschätzung des Verwaltungsgericht wurde bei dem Genehmigungsbescheid aber der nächtliche Lärm, der von der geplanten Tankstelle zu erwarten ist, unterschätzt. Schalltechnische Prognosen kamen zu dem Schluss, dass die erlaubten Lärmschutzgrenzwerte nachts überschritten werden. Bleibt es bei dem Urteil, könnte das Projekte in ähnlicher Lage, also mitten in Wohngegenden, gefährden, weil sie sich ohne Nachtbetrieb nicht lohnen. Ob die Jet Tankstellen Deutschland GmbH in Berufung geht oder die Betriebspläne für die Tankstelle aufgibt, ist unklar. Das Unternehmen sah sich am Donnerstag außer Stande zu der Gerichtsentscheidung Stellung zu beziehen.

Immer wieder klagen Anwohner gegen Tankstellen

Nach Branchenangaben häufen sich Klagen und Anwohnerinitiativen beim Bau von neuen Tankstellen. „Gerade die Lärm-Emissionen, aber auch eine zu helle Beleuchtung, das sind Argumente, auf die wir immer wieder stoßen“, erklärt Stephan Zieger, Geschäftsführer, des Bundesverbands freier Tankstellen (BfT). Für die Unternehmen sei das ein Investitionsrisiko. „Schließlich nimmt man viel Geld in die Hand, muss Kredite bedienen“, erklärt er. Eine Tankstelle mitten im Wohngebiet hält Zieger im Gegensatz zu der Bürgerinitiative nicht für aus der Zeit gefallen. „Ein Rückzug aus dem Gewerbegebieten dahin, wo die Menschen sind, kann durchaus ökonomisch sinnvoll und auch von der Gemeinde erwünscht sein“, erklärt er. „Schließlich übernehmen Tankstellen mit ihren Shops Nahversorgung aufgaben.“

Von Torsten Gellner

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